20.01.07, Redebeitrag:
Redebeitrag zur Antifa-Demo "Fight the Power" in Saarbrücken
Wir demonstrieren Hier und Heute gegen Polizeirepression und deutsche Zustände. Das Klingt zwar durchaus Kraftvoll, aber das Anliegen hinter diesen Worten ist für viele immer noch unzugänglich. Doch versuchen wir etwas Licht in das Dunkel zu bringen, versuchen wir dem Phänomen Polizeirepression seinen mystischen Charakter zu nehmen und an die Stelle eben dieses Charakters eine Ahnung davon zu setzen, was Repression ist und welchen Zweck sie hat. Und versuchen wir vor allem Alternativen zu den Zwängen, die das kapitalistische System tagtäglich durch die Polizei auf uns ausübt, zu entwickeln, ein Modell einer Welt zu skizzieren, die frei von Unterdrückung und Bevormundung ist.
Doch was genau ist es nun, warum wir Hier stehen. Was ist es, dass es Wert ist, dagegen auf die Straße zu gehen? Es ist der schleichende Ausbau dieses Staates zu einem totalen und allumfassenden Überwachungsstaat, die Aufrüstung seiner Ausführenden Gewalt, der Polizei. Dem Staat, der sich nie zu schade ist, die Geldknappheit an allen Ecken und Enden zu bemängeln, fehlt es offenbar nicht an Mitteln um immer mehr und größere Polizeiaufgebote allerorts durchzuführen. Die Polizei ist dabei anscheinend bemüht, trotz ihrer absurd hohen Überlegenheit was die Ausrüstung betrifft, oft noch eine Zahlenmäßige Überlegenheit zu erreichen, wie bei einer Demonstration in Göttingen dieses Jahr, bei der ein vollkommen überdimensionierter Einsatz von 6000 Polizisten um eine 5000 Menschen große Demonstration davon abzuhalten, einen wirksamen Protest auf die Beine zu stellen. Doch die Polizei hat sich sonst schon längst von dem Prinzip der Abschreckung durch direkte Anwesenheit verabschiedet. Das brutale Auftreten der Polizei schreckt zu sehr ab und nimmt den Menschen die Illusion ihrer heilen Welt. Aber die Polizei hat sich deshalb nicht zur Untätigkeit verdammen lassen. Stattdessen hat sie angefangen sich für Technik zu interessieren. Ihre Lieblingsspielzeuge sind dabei Kameras, Telefonleitungen und die Biometrischen Daten der Bevölkerung geworden. Mit großem Eifer wird alles gesammelt und zusammengetragen, verknüpft und ausgewertet. Wer besucht welche Internetseiten? Wer telefoniert, oder schreibt E-Mails, mit wem? Wo halten sich gewisse Menschen auf? Alles das sind die Fragen die bis heute mühelos beantwortet werden können und der Katalog soll ständig erweitert werden. Interessant ist nun, wie lange man noch warten muss, um diese Informationen auch auf Bestellung erhalten zu können. Es bleibt die Frage, wie es so weit kommen konnte, warum niemand etwas dagegen gemacht hat. Die Antwort darauf lässt einem nur noch den Kopf schütteln. Ein Großteil der Bevölkerung glaubt immer noch, der Staat könne ihnen nichts Böses wollen, sondern mache doch Alles in Sinne der Menschen. Wenn sich dann auch noch ein Innenminister ins Fernsehen stellt und von einer Bedrohung durch dem Islamismus spricht und wenn sie noch so haltlos und herbeihalluziniert ist, dann ist das Entsetzen scheinbar so groß, dass Alle Methoden die als Lösung vorgeschlagen sind mit Begeisterung befürwortet werden, egal ob sie auch nur ansatzweise wirklich etwas gegen das Problem machen können. Denn was kann eine Videokamera denn ernsthaft gegen einen Selbstmordattentäter ausrichten? Die deutschen Behörden wären die ersten, die eine Leiche, oder vielmehr deren Einzelteilen, vor Gericht brächten.
Repression ist also in vielen Fällen also noch nicht einmal für den Schutz der Bevölkerung und die Herstellung von Sicherheit geeignet. Doch wofür ist sie dann geeignet? Wem oder was ist Repression von Nutzen? Was sind die Motive, um den gläsernen Menschen zu erschaffen? Um das Motiv einer Handlung zu erkennen muss man oft einfach ihre Folgen betrachten. Und wie so oft liegt die Wurzel mitten in der Gesellschaft, in der wir leben. Es ist das Kapitalistische System, dass durch die Polizei stabilisiert und erhalten werden soll. Dadurch, dass sich Überwachung mittlerweile fast allgegenwärtig ist, wird staatliche Macht in Alle Lebenslagen eingebunden. Der einzelne wird dadurch vom Staat erpressbar, denn die Geheimhaltung der Privaten Daten obliegt letztlich einzig und allein dem Staat. Jeder Mensch soll so zur Systemkonformität gezwungen werden, jegliche Abweichung von den Konventionen der Gesellschaft kann sofort als Druckmittel zum Beispiel am Arbeitsplatz eingesetzt werden. Zwar kann der Staat die Menschen noch nicht am Denken kritischer Gedanken hindern. Die Grundlage dafür, dass sie nicht mehr ausgetauscht oder diskutiert werden können werden aber bereits Heute gelegt. Der Staat hat damit gleich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Gedanken, die auf die Missstände einer kapitalistischen Gesellschaft hinweisen werden eliminiert, die Bürger in ihrer Heilewelt-Vorstellung nicht gestört und Protest oder Widerstand schon im Keim erstickt. Repression soll aber auch den betroffenen unmissverständlich klar machen, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegt und dass Kritik an den bestehenden Verhältnissen nicht erwünscht ist. Ereignisse, wie die Studierendenproteste in Frankreich, die die bestehende Studiengebührenregelung wieder rückgängig machen konnten, sind für den Staat äußerst unangenehm. Sie Zeigen, dass eine Starke Führung überflüssig ist um Entscheidungen wirksam zu machen und rütteln damit massiv am Fundament der Kapitalistischen Weltordnung. Um solche Szenen in Deutschland zu verhindern hat er Staat mit Jahrelangem Ängste schüren vorgesorgt. Ob, wie hier in Saarbrücken, anders denkende Menschen mit Hausdurchsuchungen Eingeschüchtert oder Migranten per Tonfa-Knüppel deutsche Leitkultur beigebracht werden soll, es Zeigt sich deutlich, dass die Polizei mehr und mehr zum eigentlichen Problem für die Sicherheit der Menschen wird.
Doch was tun, gegen einen überrüsteten Staat, der, durch totale Überwachung, jegliche Abweichung eliminieren will? Was tun um den täglichen Horror von Videoüberwachung und Lauschangriff etwas entgegenzusetzen? Zu aller erst muss sich jeder selbst ein Bewusstsein dafür schaffen, dass der Staat nicht der Messias ist und seinen eigenen Blick für staatliche Ungerechtigkeit schärfen. Denn es ist die Gerechtigkeit auf die sich Recht bezieht, nicht das Gesetz oder die Autorität. Alles staatliche Verhalten ist von daher zu hinterfragen, auf staatliche Ungerechtigkeit muss Aufmerksam gemach und wenn nötig muss sie verhindert werden. Es geht darum sich diesem Staat und seinen Organen da in den Weg zu stellen, wo dies nötig ist, Zivilen Ungehorsam zu praktizieren und sich nicht mit den bestehenden Verhältnissen abzufinden. Solidarität muss praktisch werden! Nur so kann eine Welt geschaffen werden, in der autoritäre Kontrollinstanzen und kapitalistische Verwertungslogik überflüssig sind. Für Freiheit, Solidarität, Gleichberechtigung Selbstbestimmung!
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Doch was genau ist es nun, warum wir Hier stehen. Was ist es, dass es Wert ist, dagegen auf die Straße zu gehen? Es ist der schleichende Ausbau dieses Staates zu einem totalen und allumfassenden Überwachungsstaat, die Aufrüstung seiner Ausführenden Gewalt, der Polizei. Dem Staat, der sich nie zu schade ist, die Geldknappheit an allen Ecken und Enden zu bemängeln, fehlt es offenbar nicht an Mitteln um immer mehr und größere Polizeiaufgebote allerorts durchzuführen. Die Polizei ist dabei anscheinend bemüht, trotz ihrer absurd hohen Überlegenheit was die Ausrüstung betrifft, oft noch eine Zahlenmäßige Überlegenheit zu erreichen, wie bei einer Demonstration in Göttingen dieses Jahr, bei der ein vollkommen überdimensionierter Einsatz von 6000 Polizisten um eine 5000 Menschen große Demonstration davon abzuhalten, einen wirksamen Protest auf die Beine zu stellen. Doch die Polizei hat sich sonst schon längst von dem Prinzip der Abschreckung durch direkte Anwesenheit verabschiedet. Das brutale Auftreten der Polizei schreckt zu sehr ab und nimmt den Menschen die Illusion ihrer heilen Welt. Aber die Polizei hat sich deshalb nicht zur Untätigkeit verdammen lassen. Stattdessen hat sie angefangen sich für Technik zu interessieren. Ihre Lieblingsspielzeuge sind dabei Kameras, Telefonleitungen und die Biometrischen Daten der Bevölkerung geworden. Mit großem Eifer wird alles gesammelt und zusammengetragen, verknüpft und ausgewertet. Wer besucht welche Internetseiten? Wer telefoniert, oder schreibt E-Mails, mit wem? Wo halten sich gewisse Menschen auf? Alles das sind die Fragen die bis heute mühelos beantwortet werden können und der Katalog soll ständig erweitert werden. Interessant ist nun, wie lange man noch warten muss, um diese Informationen auch auf Bestellung erhalten zu können. Es bleibt die Frage, wie es so weit kommen konnte, warum niemand etwas dagegen gemacht hat. Die Antwort darauf lässt einem nur noch den Kopf schütteln. Ein Großteil der Bevölkerung glaubt immer noch, der Staat könne ihnen nichts Böses wollen, sondern mache doch Alles in Sinne der Menschen. Wenn sich dann auch noch ein Innenminister ins Fernsehen stellt und von einer Bedrohung durch dem Islamismus spricht und wenn sie noch so haltlos und herbeihalluziniert ist, dann ist das Entsetzen scheinbar so groß, dass Alle Methoden die als Lösung vorgeschlagen sind mit Begeisterung befürwortet werden, egal ob sie auch nur ansatzweise wirklich etwas gegen das Problem machen können. Denn was kann eine Videokamera denn ernsthaft gegen einen Selbstmordattentäter ausrichten? Die deutschen Behörden wären die ersten, die eine Leiche, oder vielmehr deren Einzelteilen, vor Gericht brächten.
Repression ist also in vielen Fällen also noch nicht einmal für den Schutz der Bevölkerung und die Herstellung von Sicherheit geeignet. Doch wofür ist sie dann geeignet? Wem oder was ist Repression von Nutzen? Was sind die Motive, um den gläsernen Menschen zu erschaffen? Um das Motiv einer Handlung zu erkennen muss man oft einfach ihre Folgen betrachten. Und wie so oft liegt die Wurzel mitten in der Gesellschaft, in der wir leben. Es ist das Kapitalistische System, dass durch die Polizei stabilisiert und erhalten werden soll. Dadurch, dass sich Überwachung mittlerweile fast allgegenwärtig ist, wird staatliche Macht in Alle Lebenslagen eingebunden. Der einzelne wird dadurch vom Staat erpressbar, denn die Geheimhaltung der Privaten Daten obliegt letztlich einzig und allein dem Staat. Jeder Mensch soll so zur Systemkonformität gezwungen werden, jegliche Abweichung von den Konventionen der Gesellschaft kann sofort als Druckmittel zum Beispiel am Arbeitsplatz eingesetzt werden. Zwar kann der Staat die Menschen noch nicht am Denken kritischer Gedanken hindern. Die Grundlage dafür, dass sie nicht mehr ausgetauscht oder diskutiert werden können werden aber bereits Heute gelegt. Der Staat hat damit gleich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Gedanken, die auf die Missstände einer kapitalistischen Gesellschaft hinweisen werden eliminiert, die Bürger in ihrer Heilewelt-Vorstellung nicht gestört und Protest oder Widerstand schon im Keim erstickt. Repression soll aber auch den betroffenen unmissverständlich klar machen, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegt und dass Kritik an den bestehenden Verhältnissen nicht erwünscht ist. Ereignisse, wie die Studierendenproteste in Frankreich, die die bestehende Studiengebührenregelung wieder rückgängig machen konnten, sind für den Staat äußerst unangenehm. Sie Zeigen, dass eine Starke Führung überflüssig ist um Entscheidungen wirksam zu machen und rütteln damit massiv am Fundament der Kapitalistischen Weltordnung. Um solche Szenen in Deutschland zu verhindern hat er Staat mit Jahrelangem Ängste schüren vorgesorgt. Ob, wie hier in Saarbrücken, anders denkende Menschen mit Hausdurchsuchungen Eingeschüchtert oder Migranten per Tonfa-Knüppel deutsche Leitkultur beigebracht werden soll, es Zeigt sich deutlich, dass die Polizei mehr und mehr zum eigentlichen Problem für die Sicherheit der Menschen wird.
Doch was tun, gegen einen überrüsteten Staat, der, durch totale Überwachung, jegliche Abweichung eliminieren will? Was tun um den täglichen Horror von Videoüberwachung und Lauschangriff etwas entgegenzusetzen? Zu aller erst muss sich jeder selbst ein Bewusstsein dafür schaffen, dass der Staat nicht der Messias ist und seinen eigenen Blick für staatliche Ungerechtigkeit schärfen. Denn es ist die Gerechtigkeit auf die sich Recht bezieht, nicht das Gesetz oder die Autorität. Alles staatliche Verhalten ist von daher zu hinterfragen, auf staatliche Ungerechtigkeit muss Aufmerksam gemach und wenn nötig muss sie verhindert werden. Es geht darum sich diesem Staat und seinen Organen da in den Weg zu stellen, wo dies nötig ist, Zivilen Ungehorsam zu praktizieren und sich nicht mit den bestehenden Verhältnissen abzufinden. Solidarität muss praktisch werden! Nur so kann eine Welt geschaffen werden, in der autoritäre Kontrollinstanzen und kapitalistische Verwertungslogik überflüssig sind. Für Freiheit, Solidarität, Gleichberechtigung Selbstbestimmung!
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