Presseerklärung vom 25.02.99

Der kurdische Befreiungskampf und seine Unterstützung sind legitim!

In einem Fax an die Autonome Antifa (M) kündigte die Stadt Göttingen ein Verbot der für Samstag, den 27.02.´99 geplanten Bündnisdemonstration "Für eine politische Lösung in Kurdistan!", zu der mehr als 20 Gruppen und Organisationen aufrufen, an. Der billige Vorwand für das Verbot ist die Befürchtung, daß Werbung für die PKK gemacht und ihre Symbole gezeigt werden könnten. Dieser Verstoß gegen das Vereinsgesetz stelle eine "Gefährdung der öffentlichen Sicherheit" dar. Angesichts der momentanen Situation versteht die Autonomen Antifa (M) die Verbotsdrohung als politisch motiviert und nicht als Resultat von "Sicherheitsbedenken". Die Autonome Antifa (M) wird auf verschiedenen Ebenen gegen ein potentielles Verbot vorgehen. Rechtliche Schritte sind angekündigt.

Die vorgeblichen Befürchtungen von Verstößen gegen das Vereinsgesetz begründet die Stadt Göttingen damit, daß die Autonome Antifa (M) in ihrem Aufruf im Internet die Aufhebung des PKK-Verbots fordert. Die Forderung nach Aufhebung als PKK-Verbots ist nicht kriminell, sondern gerechtfertigt. Die PKK gehört als legitime politische Vertretung des kurdischen Volkes an den Verhandlungstisch und muß als Kriegspartei akzeptiert werden. Mit dem PKK-Verbot macht sich die BRD zum Handlanger des türkischen Vernichtungskrieges gegen die kurdische Bevölkerung. Ansonsten ist es auch juristisch total absurd und mehrfach gerichtlich widerlegt, daß allein die Forderung nach Aufhebung des PKK-Verbots Werbung für die PKK ist.

Weiterhin führt die Stadt die Beteiligung von "PKK-sympathisiernden Kurdenorganisationen" als potentiellen Verbotsgrund an. Bei beiden aufrufenden kurdischen Gruppen handelt es sich um in der BRD legale Organisationen. Indem die Beteiligung dieser Gruppen zum Verbotsgrund gemacht wird, spricht die Stadt Göttingen der Kurdisch-Europäischen Freundschaftsgesellschaft (KEFG) und dem Verband der StudentInnen aus Kurdistan (YXK) praktisch ein politisches Betätigungsverbot aus.

Eine Sprecherin der Autonomen Antifa (M) erklärte: "Die Autonome Antifa (M) wird sich von den Drohungen der Stadt Göttingen nicht einschüchtern lassen. Das Anliegen der Demonstration ist legitim, Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf zu zeigen, ist gerade jetzt notwendig."

Dokumentation des Aufrufs, der zur Verbotsdrohung geführt hat.

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