Aufruf zur Demo am 27.02.99

Nach der Entführung des Vorsitzenden der PKK, Abdullah Öcalan, haben sich massive Proteste in der BRD ereignet, in deren Verlauf 3 Kurden erschossen und Hunderte verhaftet wurden. In Kurdistan selbst wurden bereits 11 DemonstrantInnen bei Kundgebungen erschossen.

Die weltweiten kurdischen Proteste sind angesichts der Realität in Kurdistan keine Überrraschung. Die kurdische Bevölkerung wird seit Jahrzehnten in der Ausübung ihrer Sprache und kultureller Geplogenheiten unterdrückt. Alle politischen Mittel sind den Kurden und Kurdinnen aus der Hand geschlagen worden. Aufgrund ihrer Forderung nach Selbstbestimmung bekriegen insbesondere der türkische und der irakische Staat die kurdische Bevölkerung und versuchen, jegliche Opposition gewaltsam zu unterbinden. Die Zerstörung von über 5.000 kurdischen Dörfern, die systematische Folter des Militärregimes in der Türkei, der Terror gegen die kurdische Zivilbevölkerung sowie oppositionelle Politiker sind Bestandteile der Politik des türkischen Staates gegen den kurdischen Befreiungskampf und die linke Opposition in der Türkei. Der Krieg gegen die KurdInnen hat bislang weit mehr als 30.000 Todesopfer gefordert.

Daß der Kampf um ein freies Kurdistan militärisch nicht zerschlagen werden kann, ist klar, dies haben 15 Jahre Kampf der kurdischen Guerilla gezeigt und jahrzehntelanger Widerstand gezeigt.

Für eine politische Lösung in Kurdistan!

Die europäischen Staaten haben mit der Ablehnung von Gesprächen mit dem Vorsitzenden der PKK, Abdullah Öcalan, die Chance einer politischen Lösung bewußt nicht genutzt. Auch die Ignoranz der europäischen Regierungen, den Krieg des türkischen Staates nicht als einen politischen Konflikt anzuerkennen, ist eine bewußte Entscheidung; zu stark sind die Interessen der europäischen Staaten mit denen der Türkei verwoben. So ist es auch kein Wunder, daß den Kurden auch in Europa ein Betätigungsverbot auferlegt wurde. Insbesondere die BRD tut sich mit der Repression kurdischer Vereine und Gruppen hervor. Kurdinnen und Kurden stehen in der BRD unter der ständigen Drohung von Abschiebungen in Folter und Tod. Das Recht auf politische Betätigung auch für KurdInnen ist aber die Grundlage jeden Dialogs.

Für die Aufhebung des PKK-Verbots!
Für einen generellen Abschiebestop!

Die Proteste der letzten Wochen sind für Kanzler Schröder "Konflikte (...), die keine deutschen Konflikte sind." Der deutsche Staat jedoch war und ist einer der Hauptverursacher jener Umstände, die jetzt Proteste auslösen. Dieser war es, der der Türkei massive Waffenhilfe aus NVA-Beständen bescherte und Offiziere der türkischen Armee in Hamburg-Blankenese ausbildete. Beim Völkermord in Kurdistan werden deutsche Waffen eingesetzt. Erst am 20. Februar konnte man im GT lesen, daß die Bundesregierung die Lieferung von 200 Schützenpanzern in die Türkei plant. Rüstungskonzerne wie Daimler-Benz, Kraus-Maffei oder Heckler&Koch verdienen sich mit dem Export von Minen, Panzern und Gewehren eine goldene Nase.

Dies sichert nicht nur die Profite, sondern insbesondere auch die strategischen Interessen der NATO im Nahen Osten. Chrom, Bauxit und vor allem das Wasser von Euphrat und Tigris machen Kurdistan zu einem der rohstoffreichsten Gebiete der Region. Die Kontrolle des Wassers und der durch Kurdistan führenden Ölpipelines sind wichtige Machtfaktoren, die sich auch europäische Mächte sichern wollen.

Stop aller Waffenexporte in die Türkei und sonstwohin!

Eine politische Lösung kann es nur mit der PKK als bedeutendste politische Kraft in Kurdistan geben. Daher gehört ihr Vorsitzender, Abdullah Öcalan, nicht ins Gefängnis, sondern an den Verhandlungstisch. Aber auch die gewählten VertreterInnen der KurdInnen wie Leyla Zana und Hatip Dicle sitzen in türkischen Kerkern, sie wurden spektakulär aus dem Parlament heraus für 15 Jahre ins Gefängnis geworfen. In der Türkei sitzen mehr JournalistInnen im Gefängnis als in jedem anderen Land der Welt. Insgesamt gibt es über 20.000 politische Gefangene in der Türkei. auch in der BRD sitzen kurdische und türkische AktivistInnen im Gefängnis und in Abschiebehaft. Die Lösung des Konfiktes muß auch eine Lösung für die hier wie in der Türkei Inhaftierten beinhalten!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

AufruferInnen: Kurdistan-Solidarität Göttingen, Autonome Antifa [M], AG Chiapas, AK Asyl Göttingen, Antifa-Jugend Duderstadt, Antifa Jugendfront Göttingen, Antirassismus-Plenum, Antifaschistische Liste (AL), autonomes infobüro, GÖRE (göttinger rechtshilfe), Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Kommunistische Plattform (KPF), Kurdisch-Europäische Freundschaftsgesellschaft (KEFG), OLLAfA, pakiju-Projekt, PDS Basisorganisation Göttingen, Rote Jugend Göttingen, Rote Hilfe OG Göttingen, Yekitîya Xwendevanên Kurdistan (Verband der StudentInnen aus Kurdistan, YXK), Zukunftswerkstatt, Patrick Humke (Ratsherrr und Kreistagsabgeordneter der PDS)

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