Presseerklärung vom 26.02.99

Autonome Antifa (M) kündigt rechtliche Schritte an!

Die Stadt Göttingen hat ihre Drohung wahrgemacht und die Solidaritätsdemonstration "Für eine politische Lösung in Kurdistan!" heute mittag verboten. "Damit ist das letzte Worte noch lange nicht gesprochen", kommentierte eine Sprecherin der Autonomen Antifa (M) die Verbotsverfügung. Gegen das Verbot solle rechtlich vorgegangen werden. Sie führte aus: Das Verbot erfolgte trotz Erfüllung des von der Stadt Göttingen gestellten Ultimatums zur Kontaktaufnahme. Daß die Demonstration dennoch verboten wurde und die Länge der Verbotsverfügung beweisen, daß das Verbot bereits lange geplant war und schon vorher beschlossene Sache war.

In der von Wiederholungen strotzenden 6-seitigen Verbotsverfügung ist sich die Stadt Göttingen nicht zu schade, sogar die zuvor stattfindende Kundgebung des Göttinger Kirchenasyls als Verbotsgrund anzufügen, da auch hier KurdInnen beteiligt seien. Ansonsten muß die Unter-stützung der kurdischen StudentInnenorganisation YXK als Beleg dafür herhalten, daß auf der Demonstration hunderte von KurdInnen teilnehmen und Symbole der PKK zeigen könnten. Durch Aufrufe im Internet seien sogar viele KurdInnen aus anderen Teilen der BRD zu erwarten. Die Beteiligung der Autonomen Antifa (M) letztlich führt für die Stadt Göttingen zu der Annahme, daß die verbotenen Symbole, die von KurdInnen gezeigt werden könnten, dann wiederum von Mitgliedern der Autonomen Antifa (M) gewaltsam verteidigt werden könnten.

Insgesamt bleibt festzustellen, daß die Verbotsbegründung und das Verbot jeglicher Ersatz-veranstaltungen an den Haaren herbeigezogen ist. Die Stadt Göttingen hat scheinbar alles, was sie zur Demonstration finden konnte, zusammengesammelt, um dann eine hohe Beteiligung von KurdInnen zu konstruieren. Die Beteiligung von KurdInnen und Forderung nach Aufhebung des PKK-Verbots sind der Kern der "Gefahrenprognose" der Stadt Göttingen. Wenn dies allein aber Verbotsgrund ist, könnte einfach jede Veranstaltung zum Thema Kurdistan, für die mobilisiert wird, einfach verboten werden. Das Verbot der Bündnisdemonstration ist und bleibt politisch motiviert. Die Stadt Göttingen will offensichtlich jegliche öffentliche Solidaritäts-bekundung mit dem kurdischen Befreiungskampf verhindern.

Dokumentation des Aufrufs zur Demonstration.

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