Presseerklärung vom 27.02.99

250 Menschen protestieren trotz Verbot!

Ein martialisches Polizeiaufgebot hat die für heute geplante Solidaritätsdemonstration "Für eine politische Lösung in Kurdistan!", zu der über 20 Gruppen aufgerufen hatten, unmöglich gemacht. Nach einer Kundgebung formierte sich auf dem Göttinger Marktplatz trotz des Verbots ein Demonstrationszug von ca. 250 Menschen, der jedoch nach wenigen Metern von der Polizei gestoppt wurde. Es ist nur der Besonnenheit der DemonstrantInnen zu verdanken, die den Marktplatz nach der dritten Aufforderung der Polizei verließen, daß es am heutigen Tag nicht Dutzende von Festnahmen und Verletzten gegeben hat. Die Polizei war fest entschlossen, eine Demonstration mit allen Mitteln zu verhindern und kündigte mehrfach über Lautsprecherwagen Gewalt an.

Die Stadt Göttingen hatte die Demonstration am Freitag, den 26. Februar, verboten. Das Göttinger Verwaltungsgericht bestätigte dieses Verbot am heutigen Vormittag, da es die "Gefahrenprognose" der Stadt Göttingen teilte. Die Stadt Göttingen hatte behauptet, daß sie mit einer überregionalen Beteiligung von "PKK-Anhängern und -Sympathisanten" rechne, die Symbole der PKK zeigen könnten. Diese "Gefahrenprognose" hat sich heute als völlig falsch erwiesen, es war weder eine größere Anzahl von KurdInnen auf dem Marktplatz erschienen, noch wurden PKK-Symbole gezeigt. Der Versuch einer Anmeldung einer spontanen Protestdemonstration gegen das Verbot hätte akzeptiert werden müssen, da zu keiner Zeit eine "Gefahr für die öffentliche Sicherheit" bestand.

Eine Sprecherin der Autonome Antifa (M) erklärte dazu: "Heute hat die Stadt Göttingen bewiesen, daß sie keinerlei Solidaritätsbekundungen mit dem kurdischen Befreiungskampf in der Öffentlichkeit zu lassen will. Wenn dies dennoch versucht wird, ist der Polizeistaat zur Stelle und bereit alles niederzustampfen." Sie bezeichnete es als politischen Erfolg, daß trotzdem über 250 Menschen auf dem Marktplatz erschienen und sich von dem Verbot nicht einschüchtern ließen. Der kurdische Befreiungskampf sei legitim und Solidarität damit ebenfalls. Solidarität lasse sich nicht verbieten, sondern werde auch in Zukunft in Göttingen und in ganz Europa praktiziert werden, führte die Sprecherin aus.

Dokumentation des Aufrufs zur Demonstration.

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