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Im
Dezember 1999 wurden bei einer großangelegten Staatsschutzaktion
Sabine E. aus Frankfurt, Axel H. und Harald G. aus Berlin, angebliche
Mitglieder der Revolutionären Zellen/Rote Zora, festgenommen. Im
Januar wurden im selben Zusammenhang ein Mann und eine Frau in Paris
festgenommen. Diese beiden sind inzwischen gegen Kaution wieder
aus der Haft entlassen.
Den Fahndungsbehörden sind die RZ/Rote Zora lange Zeit eine unbekannte
Größe geblieben. Seit 1973 aktiv am bewaffneten Kampf in der BRD
zur Beseitigung des Systems beteiligt, gab es bislang kaum Gefangene
aus den RZ/Rote Zora, ihre Konzeption des bewaffneten Kampfes aus
der Legalität heraus, von staatlichen Fahndern auch als "Freizeit-Guerilla"
bezeichnet, war ein wirkungsvoller Schutz vor Repression, da die
Mitglieder weder öffentlich bekannt noch illegalisiert waren. Aussagen
zweier Kronzeugen haben zu den jetzigen Verhaftungen geführt, die
alle im Zusammenhang mit über zehn Jahre zurückliegenden Aktionen
stehen.
Der bewaffnete Kampf in der Form, wie er in den 70er Jahren in der
BRD aufgenommen wurde, gilt inzwischen als gescheitert. Mehr als
20 Jahre nach jenen Wochen, die später als "Deutscher Herbst" 1977
in die Geschichte eingegangen waren, erlebt die Linke nun die Abwicklung
und Vermarktung eines wichtigen Teils ihrer Nachkriegsgeschichte.
Zum Start ins neue Jahrtausend kann die rot-grüne Bundesregierung
einen neuen Erfolg im Kampf gegen einen totgesagten Feind vermelden.
Die Revolutionären Zellen haben zwar seit Jahren keine Aktionen
mehr durchgeführt, doch ihre Geschichte ist offensichtlich immer
noch Gefahr genug. Mit den Verfahren gegen angebliche RZ/Rote Zora-Mitglieder
soll nicht nur der bisher vom Zugriff der staatlichen Repression
noch am wenigsten betroffene Teil der bewaffneten Linken aufgerollt
werden, sondern auch generell die Möglichkeit, diesem Staat den
Kampf anzusagen. Auch wenn sich die Linke, bis auf wenige Ausnahmen,
nicht öffentlich mit der Politik der RZ/Rote Zora beschäftigt hat,
waren ihre schriftlichen Äußerungen und ihre praktischen Aktivitäten
von nicht unwesentlicher Bedeutung. Ihre Popularität verdankten
die RZ/Rote Zora sicherlich nicht nur ihrem Anspruch, keine Avantgarde-Organisation
aufbauen zu wollen und keine Stellvertreterpolitik durchgeführt
zu haben, sondern auch der Bandbreite ihrer Aktionsformen. Diese
reichten vom Fahrscheinfälschen im Rahmen von breit angelegten Fahrpreiskampagnen
bis zu Anschlägen gegen Institutionen, die für die staatliche Flüchtlingspolitk
verantwortlich sind, wie das Ausländerzentralregister in Köln. Insbesondere
auf Spontis der 70er Jahre und Autonome hatten die RZ erheblichen
Einfluß.
Die in den 80er Jahren entstandene autonome Kommandomilitanz weist
erhebliche Ähnlichkeiten mit dem RZ-Konzept auf. Auch wenn militante
autonome Kommandos nicht zum Ziel haben, eine Guerilla aufzubauen
und keine organisatorische Kontinuität herstellten, ist ihr Ziel
ebenfalls militante Propaganda, die im Wechselspiel mit legalen
Widerstandsaktionen steht. Bis in die Gegenwart hinein sind militante
Aktionen, die auf die Konzeption der RZ/Rote Zora zurückgehen, Teil
linsradikaler Politk.
Revolutionäre
Zellen/Rote Zora
Die RZ waren
ein Teil der Stadtguerillagruppen, die sich Anfang der 70er Jahre
gründeten, um den bewaffneten Kampf in der BRD aufzunehmen, ihr
Konzept wich zunächst kaum von dem der RAF und der Bewegung 2. Juni
ab. Erstmals traten sie 1973 mit einem Anschlag gegen den US-Konzern
ITT in Westberlin in Erscheinung, um auf die Beteiligung des Konzerns
an Pinochets Militärputsch in Chile hinzuweisen. 1974 fand der erste
Sprengstoffanschlag der "Frauen der RZ" statt, der sich in den Zusammenhang
mit der damaligen Kampagne für die Abschaffung des §218 stellte
und dessen Ziel das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe war. Ab
1977 agierten die Frauen eigenständig als "Rote Zora". Hauptkennzeichen
der Politk der RZ und der Roten Zora war die Teilnahme ihrer Mitglieder
an weitgehend legal arbeitenden sozialen Bewegungen, wie den Initiativen
gegen den Bau der Startbahn West und die Unterstützung ihrer Anliegen
durch militante Aktionen. Militante Aktionen sollten dabei nicht
höher bewertet werden als die öffentliche politische Arbeit, ein
Prinzip, das auch für die eigenen Strukturen galt, in der der selbstgesetzte
Anspruch bestand, dass alle alles können sollten, um keine Hierarchien
entstehen zu lassen. "Widerstand heißt nicht, den Kopf unter den
Arm zu packen, die Knarre in die Hand und loszurennen. Widerstand
heißt auch nicht, nur links zu sein, an der Revolution teilnehmen
zu wolllen und die Drecksarbeit den anderen, der Guerilla zu überlassen.
Widerstand heißt: über jede Form des Reformismus, der Arschkriecherei
und des Anbiederns an dieses System hinauszugehen. Das fängt an,
wo man lebt und arbeitet. Am Arbeitsplatz, wo man sich durch Maschinen-Ausfälle
gegen die Arbeitshetze wehren kann, geht über kleinere und größere
Brände bei Firmen über Streiks, Fabrikbesetzungen, Demonstrationen
über Angriffe auf die Institutionen der gegen das Volk "Regierenden"
und der Unterdrücker bis hin zu Bestrafungs-, Rache- und Befreiungsaktionen.
Widerstand gegen das System der Unmenschlichkeit heißt, sich zu
organisieren, den eigenen Lebensbereich zu verändern, zu lernen,
sich als handelndes Subjekt zu begreifen, Phantasie und Kampfkraft
zu entwickeln." (Revolutionärer Zorn Nr. 1, 1975) In der unregelmäßig
erscheinenden RZ-Zeitung "Revolutionärer Zorn" definierten die RZ
drei Hauptaktionsfelder für ihre Angriffe: "Antiimperialistische
Aktionen", "Aktionen gegen die Filialen und Komplizen des Zionismus
in der BRD" und "Aktionen, die den Kämpfen von Arbeitern, Jugendlichen
und Frauen weiterhelfen sollen, die ihre Feinde bestrafen und angreifen".
Einige dieser Bereiche wurden über die Jahre hinweg beibehalten,
als Aktionsfelder kam die Anti-AKW-Bewegung und der Kampf gegen
die Startbahn 18 West im Rhein-Main-Gebiet hinzu. Eine Ausnahme
bilden die antizionistischen Aktionen. Aktionen gegen Israel, das
von den RZ, ebenso wie fast alle Fraktionen der damaligen Linken
als "Agent und als Vorposten des westlichen Imperialismus mitten
in der arabischen Welt" betrachtet und angegeriffen wurde, fanden
seit Ende der 70er Jahre nicht mehr statt. In den Jahren 1975/76
hatten RZ-Mitglieder palästinensisch-deutschen Kommandos angehört.
Der heutige Kronzeuge Hans- Joachim Klein gehörte dem Kommando an,
das im Dezember 1975 die OPEC-Konferenz in Wien besetzte und Minister
von 11 Ölstaaten als Geiseln nahm. Im Juni 1976 hatte ein vierköpfiges
Kommando, dem zwei PalästinenserInnen und die RZ-Mitglieder Brigitte
Kuhlmann und Wilfried Böse angehörten, in Tel Aviv ein Flugzeug
entführt, um die Freilassung von 50 GenossInnen in israelischen
und bundesdeutschen Knästen zu erwirken. Auf dem Flughafen von Entebbe
(Uganda) wurde das Flugzeug gestürmt, die Mitglieder des Kommandos
kamen ums Leben, die Freilassung der Gefangenen scheiterte. Nach
dem Mißerfolg der Aktion brachen politische Gegensätze innerhalb
der RZ auf, die faktisch zu einer Spaltung führten. Ein Teil der
RZ folgte eher einer sozialrevolutionären Konzeption und stellte
die Vermittelbarkeit der Politik in der BRD in den Vordergrund,
andere betonten die Notwendigkeit eines internationalistischen,
antiimperialistischen Kampfes, um nicht bedeutungslos zu werden
und bezogen sich auch weiterhin auf nationale Befreiungsbewegungen.
Teile der RZ-Strukturen äußerten sich 15 Jahre später öffentlich
zu dieser Spaltung und unterzogen ihre bisherigen internationalistischen
und antiimperialistischen Positionen einer grundlegenden Kritik.
Der Tod eines Genossen wird im ersten der Papiere zum Anlaß genommen,
das Politikverständnis der RZ der 70er Jahre, ihr Verhältnis zu
nationalen Befreiungsbewegungen und ihr damaliges Verständnis von
Antizionismus zu hinterfragen. "…die israelischen Luftangriffe auf
die Flüchtlingslager, das Massenelend in den besetzten Gebieten,
das Regime des Schreckens, das die Besatzungsmacht dort ausübte,
die Berichte aus den israelischen Gefängnissen waren uns Grund genug
und zugleich Vorwand, unser Wissen über Auschwitz in den Hintergrund
zu drängen. Wir machten uns die Losungen des palästinensischen Befreiungskampfes
zu eigen und setzten uns darüber hinweg, daß unsere Geschichte eine
vorbehaltlose Parteinahme ausschloß." (Gerd Albartus ist tot, Dezember
1991) Ab Mitte der 80er Jahre initiierten die RZ unter dem Motto:
"Für freies Fluten!" eine Flüchtlingskampagne mit einem im Vergleich
zu den 70er Jahren modifizierten Ansatz: "Wir wollen zur Rückgewinnung
eines konkreten Antiimperialismus beitragen… Antiimperialismus bedeutet
nicht allein Angriff auf militärisch-industrielle Apparate und ist
mehr als Solidarität mit fernen Befreiungsbewegungen" (Revolutionärer
Zorn, Oktober 1986) Die RZ versuchten also zu einer neuen Form antiimperialistischer
Praxis zu gelangen, die sich unter anderem in der bis dato umfassendsten
Anschlagsserie der Roten Zora bei insgesamt neun Verkaufsfilialen
der Bekleidungsfirma Adler ausdrückte, die vorrangig zu Billiglöhnen
in Südkorea produzieren ließ. Die Brandanschläge sollten Streiks
von Südkoreanischen Arbeiterinnen des Konzerns unterstützen. "Die
Frauen bei Adler in Südkorea kämpfen gegen die Ausbeutung ihrer
Arbeitskraft und setzen sich gegen den alltäglichen Sexismus zur
Wehr. Sie rufen zur Unterstützung ihres Kampfes in der BRD auf…"
Die Konzernleitung von Adler gab, mit ausdrücklichem Verweis auf
die Anschläge, den Forderungen der ArbeiterInnen zumindest teilweise
nach. Mit dem Niedergang der linken Protestbewegungen, Ende der
80er Jahre, verringerten sich auch die Interventions- und Bezugsmöglichkeiten
für die RZ/Rote Zora. Teile der RZ gaben das Ende ihrer bewaffneten
Politik bekannt, sie konstatierten, keine politische Antwort auf
gesellschaftliche Entwicklungen seit der Wiedervereinigung 1990
gefunden zu haben: "Den politischen Rest bekamen wir, als die Linke
in der BRD/DDR sich außerstande sah, auf den Wiedervereinigungsprozeß
und seine Folgen zu reagieren. Mit diesem Nichtverhalten, mit dem
Verzicht auf die Formulierung von Alternativen und der totalen Unfähigkeit,
dem aufkeimenden Nationalismus auch nur theoretisch eine internationalistische
Perspektive entgegenzusetzen, trat die Linke als innenpolitischer
Faktor ab. Auch die RZ haben sich durch anhaltende Passivität aus
dem historischen Prozeß hinauskatapultiert." (Das Ende unserer Politik,
Januar 1992) Andere Teile der RZ-Zusammenhänge formuliertenden Anspruch
auch weiterhin politisch zu intervenieren: "Eine unserer Möglichkeiten,
uns nicht in den Mainstream politischer Resignation fallen und treiben
zu lassen, sehen wir in dem Versuch, unseren Teil zu einer grundlegenden
Debatte über die Neubestimmung linksradikaler Poltik beizutragen.
Eine Notwendigkeit wird es sein, unsere Strukturen aufrecht zu erhalten,
damit unsere Beiträge sich nicht auf die Veröffentlichung von Diskussionspapieren
beschränken müssen…" (Wir müssen so radikal sein, wie die Wirklichkeit,
Mai 1992) Nach 1992 hat es nur noch eine RZ-Aktion gegeben, einen
Anschlag gegen eine Bundesgrenzschutz-Kaserne an der polnischen
Grenze, von der aus ImmigrantInnen gejagt wurden.
Der
Staat schlägt zu
Am Sonntag,
den 19. Dezember 1999 waren ca. 1000 PolizistInnen, Beamtete des
BKA, der GSG 9, des Bundesgrenzschutzes, der Berliner Polizei und
die Bundesanwaltschaft (BAW) an Durchsuchungsaktionen gegen den
Mehringhof, einem linken Berliner Kulturzentrum, und mehreren Privatwohnungen
beteiligt. Hierbei richteten die Beamteten einen Sachschaden von
über 100.000 DM an. So bot sich für den Staatsschutz gleichzeitig
die Möglichkeit einen Einblick in linke Strukuren wie den Mehringhof
zu bekommen, denn seit über 10 Jahren gab es offensichtlich keine
vergleichbare politische Situation, die ein derart großangelegte
Durchsuchung in der Öffentlichkeit gerechtfertigt hätte. Die gesamte
Aktion der Staatsschutzbehörden basiert auf dem §129a (Werbung für,
Bildung einer und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung).
Gesucht wurden ein angebliches Waffen- und Sprengstoffdepot der
"Revolutionären Zellen/Rote Zora" und drei mutmaßliche Mitglieder.
Sabine E., Axel H. und Harald G. sitzen seit diesem Tag unter verschärften
Haftbedingungen in Untersuchungshaft, d.h. 24 Stunden Einzelzelle,
nur unterbrochen durch eine Stunde Hofgang bei schönem Wetter und
die Essensausgabe. Allen dreien wird die Mitgliedschaft in einer
terroristischen Vereinigung, den RZ vorgeworfen. Axel H. wird zusätzlich
die Betreuung eines Waffen- und Sprengstoffdepots im Mehringhof
in Berlin vorgeworfen, das offensichtlich nur in der Phantasie der
ermittelnden Behörde existierte. Sabine E. und Harald G. werden
der Sprengstoffanschlag auf die Zentrale Sozialhilfestelle für Asylbewerber
in Berlin (6.2.1987), der Anschlag auf den Vorsitzenden Richter
am Bundesverwaltungsgericht, Dr. G. Korbmacher (1.9.1987), dem ins
Bein geschossen wurde, vorgeworfen. Sabine E. soll ebenfalls am
Anschlag auf den ehemaligen Leiter der Ausländerbehörde H. Hollenberg
(28.9 1986), dem ebenfalls ins Bein geschossen wurde, beteiligt
gewesen sein. Die beiden letzten Anschläge sind zwar juristisch
längst verjährt, das hinderte die BAW aber nicht daran, diese in
die Begründung für diese Durchsungs- und Festnahmeaktion mit aufzunehmen.
An all diesen Anschlägen soll auch Rudolf S. beteiligt gewesen sein,
gegen den die BAW schon am 15. Dezember 1999 Haftbefehl erlassen
hatte, der bereits aber seit Oktober 1999 in Untersuchungshaft sitzt.
Rudolf S. soll auch an den Vorbereitungen des Opec-Anschlages (siehe
Text) beteiligt und laut BAW einer der "führenden Köpfe" der RZ
gewesen sein. Die BAW führte die Festnahmen und Durchsuchungen aufgrund
der Aussagen von Hans-Joachim Klein und Tarek Mousli durch. H.-J.
Klein hatte sich bereits vor 22 Jahren von den RZ's distanziert,
T. Mousli war hingegen noch lange in der Berliner Linken aktiv.
Beide erhoffen Strafmilderung und belasteten im Gegenzug die Inhaftierten
mit ihren noch 1999 getätigten Anschuldigungen, da die sogenannte
Kronzeugenregelung mit dem 31. Dezember 1999 gesetzlich abgeschaft
wurde.
Für
freies Fluten!
1985 begannen die RZ eine Kampagne gegen Rassismus
und Sexismus. Im Rahmen dieser stehen auch die Anschläge die Sabine
E., Axel H. und Harald G. vorgeworfen werden. Die Flüchtlingsfrage
war für die RZ keine juristische oder humantitäre. Die Kampagne
sollte die Abschottung der BRD vor Flüchtlingen unterlaufen und
die rassistische Praxis der Behörden faktisch zurückdrängen. Die
RZ griffen polizeiliche oder sozialbehördliche Kontrollinstanzen
an, um Flüchtlingen einen Raum zu schaffen, der nicht mehr staatlich
kontrolliert und reglementiert werden könne. Parallel sollten Aktionen
für die konkrete Unterstützung von Flüchtlingen ldurchgeführt werden.
Die RZ wiesen durch ihre Aktionen und in ihren Erklärungen immer
wieder auf die besondere Rolle von Flüchtlingsfrauen hin, die nicht
nur durch Ausbeutung und Rassismus, sondern zusätzlich durch patriachale
Strukturen von Unterdrückung und Folter betroffen seien. Die Kampagne
konnte den gesteckten Zielen nicht gerecht werden und blieb, nach
der Einschäzung einer Gruppe der RZ/Rote Zora, politisch isoliert.
Das Scheitern des Ansatzes führte bei Teilen der RZ/Rote Zora dazu,
den bewaffneten Kampf aufzugeben. Ihr Ziel, über die Teilbereichsbewegungen
hinaus zur sozialen Frage zu kommen, sich einem möglichen neuen
revolutionären Subjekt anzunähern und Kämpfe vorwegnehmen zu können
und darüber einen neuen Ansatz antiimperialistischer Politk entwickeln
zu können wurde nicht erreicht.
Solidarität
mit den Gefangenen!
Der bewaffnete Kampf in der BRD scheint vielen Linken
heute nicht mehr aktuell. Doch die Auseinandersetzung mit der Politik
der bewaffneten Gruppen ist nicht nur Geschichtsarbeit. Sie auch
gibt Aufschluß darüber, wie sich die außerparlamentarische Linke
und ihre politische Praxis heute zusammensetzt. Nicht zuletzt sitzen
noch heute revolutionäre politische Gefangene in den Knästen der
BRD. Ohne die bedingungslose Freilassung der politischen Gefangenen
kann keine offene gesellschaftliche Debatte um die Geschichte des
bewaffneten Kampfes geführt werden. Dies gilt einerseits für angebliche
RZ-Mitglieder, als auch für die immer noch sechs Inhaftierten der
RAF, denen ebenfalls unsere Solidarität gilt. Solange die Gefangenen
symbolisch und tatsächlich für den Staat als Faustpfand für die
Unmöglichkeit grundsätzlicher Kritik an den bestehenden Verhältnissen,
wird jede Auseinandersetzung um die bewaffnete Poltik der 70er/80er
Jahre mit der Frage der Gefangenen verknüpt. Zunächst heißt es,
Solidarität für die unmittelbar Betroffenen zu entwickeln, die seit
ihrer Verhaftung im Knast sitzen, und eine Politik zu verteidigen,
die für Widerstand gegen ein unmenschliches System und für eine
Perspektive jenseits von Ausbeutung und Unterdrückung steht.
Freiheit für die Gefangenen
im Verfahren gegen die RZ!
Freiheit für die Gefangenen aus der RAF!
Jedes Herz eine Zeitbombe!
Solidarität ist eine Waffe!
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