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8.
Juni 2001
Die
Nazis haben inzwischen Beschwerde beim Verwaltungsgericht
eingelegt, mit einer Entscheidung ist spätestens Anfang
nächster Woche zu rechnen. Zudem haben Nazis aus dem
Spektrum der "freien Nationalisten" eine Demonstration
in Erfurt angemeldet - möglicher Weise als Ausweichtermin
für Göttingen, auch wenn wir davon Ausgehen, dass
bei einer Genehmigung des NPD Aufmarsches, sich der größte
Teil der Nazis in unsere Stadt verirren wird. Diese Genehmigung
des Naziaufmarsches ist alles andere als unwahrscheinlich,
betrachtet man die Rechtsprechung der Gerichte in der gesamten
letzten Zeit, also kommt zahlreich nach Göttingen!
In der Stadt wird an diesem Tag sehr viel los sein - neben
dem jährlichen "Entenrennen" auf dem Leinekanal
in der Goetheallee (Innenstadt Nähe HBF) wird es am Marktplatz
ein Beach Volleyball Tournier geben, am neuen Rathaus in der
Nähe der Naziroute ein Skatercontest mit mehreren hundert
Leuten, sowie den Kongreß der Deutschen Burschenschaft
in der Stadthalle (endpunkt der DGB Demo).
Dazu kommen die bisher 4 angekündigten Demonstrationen
(2 von der Gewerkschaftsseite -DGB und ver.di-; eine autonome
Antifademo und natürlich der Naziaufmarsch). Es ist also
ordentlich was los in Göttingen, was für uns viele
Möglichkeiten zu Agieren bedeutet.
Daraus läßt sich allerdings auch entnehmen, dass
es mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht so sein wird, dass die
Nazidemo auf ihrer ursprünglichen Route stattfindet -
eine mögliche andere Variante, die Nazis im Autobahn
nahen Stadtteil Grone aufmarschieren zu lassen gewinnt dadurch
mehr an Bedeutung.
Auf
der Abschlußkundgebung des DGB an der Stadthalle wird
zudem die Auschwitzüberlebende Esther Bejarano sprechen. Bejarano
war Mitglied des sogenannten Mädchenorchesters in Auschwitz.
Weiter werden Angelo Lucifero, der Landesleiter der Gewerkschaft
der HBV in Thüringen sowie Hermann Engster der Betriebsratsvorsitzender
der vhs Göttingen sprechen.
9./10./11.
Juni 2001
Wie der Presse zu entnehmen war,
gab es in der Nacht zum 9. Juni einen versuchten Brandanschlag
auf ein Fahrzeug des Bundesgrenzschutzes. Über die Beweggründe
des Kommandos gab es zunächst keine Angaben, am 12. erreicht
ein Bekennerschreiben die örtliche Presse, in der ein
Kommando "Kola Bankole" den versuchten Anschlag
mit der Rolle des BGS bei Abschiebungen begründet.
12. Juni
2001
Das Göttinger Verwaltungsgericht hat heute Nachmittag
dem Widerspruch der NPD gegen das Verbot ihres Aufmarsches
stattgegeben. Das heisst die NAZIDEMO IST ERLAUBT! Das heisst
auch, dass die Route der Nazis und ihr Startpunkt zunächst
genehmigt ist, es ist jedoch gut möglich, dass sich dort
noch Veränderungen ergeben, so heisst es in der Pressemittelung
des Verwaltungsgerichts:
"Im
Überigen sei es Aufgabe der Stadt als Versammlungsbehörde,
durch eine räumliche Trennung der angemeldeten Demonstrationen
die Gefahr zu bannen, dass es aus den Zügen der Gegendemonstrationen
heraus zu gewalttätigen Übergriffen von dort teilnehmenden
Autonomen komme"
[Vollständige Presseerklärung
des Gerichts]
Die
Stadt hat angekündigt ebenfalls Widerspruch gegen die
Genehmigung des Aufmarsches einzulegen, aber es ist ja ziemlich
offensichtlich wie die "Rechtslage" ist - wenn sogar
schon die untersten Rechtsinstanzen, den Aufmarsch genehmigen,
ist bei den höheren Instanzen erst recht davon auszugehen.
Also: Kommt zahlreich am Samstag nach Göttingen!!!
Zeigen wir den Nazis und den staatlichen Behörden, was
es bedeutet in der "Frontstadt" Göttingen einen
Naziaufmarsch zu legalisieren und zu schützen!
13.
Juni
2001
Wie heute bekannt wurde, will die Stadt einen neuen Anlauf
für ein Verbot beim OVG in Lüneburg starten. Es
wird jedoch überall davon ausgegangen, dass der Aufmarsch
stattfindet- der Versuch der Stadt muss wohl in erster Linie
als politisches Manöver betrachtet werden, "alles
getan" zu haben.
Um ihre "antifaschistische" Gesinnung zu unterstreichen,
machte die Stadt der NPD auch gleich ein neues Angebot für
einen Aufmarschort:
>>> Die Faschisten mobilisieren
nach Absprachen mit der Stadt nun um 11 Uhr zum Schützenplatz
!!!
Was
das für die Demoroute der Nazis bedeutet ist noch nicht
klar, aber wie schon an anderer Stelle angemerkt wird sich
das mit hoher Wahrscheinlichkeit an den Szenarien orientieren,
die für den Schützenplatz angemeldet aber verboten
wurden.
Die
von "freien Kameradschaften" angemeldete Ersatzkundgebung
in Erfurt wurde von deren Seite wieder abgesagt - die Mobilisierung
wurde nach Göttingen umgeleitet.
Die von der NPD geplante Demonstration in unserer Stadt hat
also gute Chancen zu einem der größten Aufmärsche
der Faschisten dieses Jahr zu werden - noch ein Grund mehr
für alle Antifaschisten und Antifaschistinnen ebenfalls
hierher zu kommen und sich den Nazis entgegen zu stellen.
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Naziroute
und Treffpunkt