1:1 für den antifaschistischen Widerstand

  Das Verfahren gegen die Autonome Antifa (M) wird eingestellt. D.h. für die 17 Angeklagten und die weiteren 17 Verdächtigten und Beschuldigten, daß gegen sie der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer "kriminellen Vereinigung” nach § 129 StGB fallengelassen wurde. Für die interessierte Öffentlichkeit und für all diejenigen, die Solidaritätsarbeit organisiert hatten, kam diese Wendung zum Teil überraschend, hatte doch die Generalstaatsanwaltschaft, Gericht und die Justizministerin des Landes Niedersachsen noch im Frühjahr '96 deutlich gemacht: es werde einen Mammutprozeß geben.

Diese Broschüre soll nicht nur Licht hinter die Kulissen der schnellebigen bürgerlichen Presseöffentlichkeit bringen, sie ist vielmehr die dritte - und hoffentlich letzte - der Autonomen Antifa (M), die sich mit dem Schwerpunkt Repression beschäftigt. Sie kann als Fortsetzung der in den beiden Jahren zuvor erschienenen Broschüren "…folgerichtig ist Antifaschismus kriminell” (1994) sowie "Gegen Faschismus und Klassenjustiz - die Antifaschistische Aktion!” (1995) gelesen werden. Wie in den vergangenen Texten geht es auch in dieser Broschüre einerseits konkret um den "Fall Autonome Antifa (M)” in Göttingen, andererseits soll eine Einordnung in gesamtgesellschaftliche Entwicklungen der letzten Jahre, vor allem im Bereich der "Inneren Sicherheit”, vorgenommen werden. Der letzte Teil der Broschüre soll deutlich machen, warum gerade in dieser Zeit der massive Ausbau des Polizeistaates vorangetrieben wird. Ein funktionierender Sicherheitsapparat wird immer dann benötigt, wenn der Staat für die Interessen des Kapitals soziale Errungenschaften und Rechte der Bevölkerung raubt und mit Widerstand rechnen muß. Ob dieser Widerstand einsetzen wird, ist nicht vorhersehbar, jedoch zu vermuten. So rüstet die BRD im Innern fast besinnungslos die Polizeiapparate auf, schmiedet passende Gesetze, die die reäktionären Einschnitte als "rechtsstaatliche” Entwicklung absichern sollen. Die organisierte links(radikale) Opposition bekommt schon heute das zu spüren, was morgen auch die Mehrheit der Bevölkerung erwartet: Überwachung, Datenhortung, Kriminalisierung und nötigenfalls Zerschlagung all derjenigen Gruppen, die sich organisatorisch gefestigt und politisch gewirkt haben.

Die Broschüre steht nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem 2. Oktober 1996 in Göttingen unter dem Motto: "Kapitalismus abschaffen! - Zusammen kämpfen gegen Polizeistaat und Sozialabbau!”. Dieser Antifaschistische Aktionstag soll versuchen, eine neue Phase der Politik der Autonomen Antifa (M) einzuleiten. Welche Form die zukünftigen Initiativen haben werden, kann nur die politische Praxis beantworten. Eines ist sicher: Politik besteht vor allem aus Kontinuität und organisiertem Handeln, nicht lediglich in der Bewertung einer einzelnen Aktion…

September '96

Autonome Antifa (M)