Presseerklärung vom 30.12.'99

Göttinger Nazis planten offenbar Briefbombenanschläge!

Weiß die Polizei mehr als sie sagt?

Göttinger Nazis haben offenbar für die Zeit zwischen Weihnachten und Silvester Briefbombenanschläge geplant. So versuchte der Leiter der politischen Polizei (4. Fachkommissariat) in Göttingen am gestrigen 23. Dezember 1999 aktive AntifaschistInnen vor Briefbomben zu warnen. Er suchte mehrere Wohngemeinschaften auf und fragte nach bestimmten Personen, die die Göttinger Polizei offenbar für gefährdet hält. Nach Informationen der Autonomen Antifa [M] betrifft dies mindestens sechs GöttingerInnen. Drei Personen auf der Liste haben im Laufe des Jahres 1999 Demonstrationen für die Autonome Antifa [M] angemeldet. Außer-dem sind der Göttinger DGB-Kreisvorsitzende Sebastian Wertmüller und die PDS-Bundestagsabgeordenete Heidi Lippmann betroffen. Die Warnung vor Briefbomben steht vermutlich in direktem Zusammenhang mit Hausdurchsuchungen der Bundesanwaltschaft bei vier Göttinger Nazis am 29. November 1999 wegen des "Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung". Eine der Durchsuchungen fand bei dem einschlägig bekannten Göttinger NPD-Mitglied Stephan Pfingsten statt. Die Durchsuchungen waren wahr-schein-lich auch gegen Mitglieder der faschistischen "Kameradschaft Northeim" gerichtet, da deren Anführer Thorsten Heise aus dem Gefängnis heraus zu den Durchsuchungen Stellung nahm und über relativ genaue Informationen verfügte. Es stellt sich allerdings die Frage, warum die Bundesanwaltschaft nach den Durchsuchungen bekannt gab, dass sich der Verdacht nicht erhärtet habe (Göttinger Tageblatt, 10.12.´99), war doch kurze Zeit später den Medien zu entnehmen, dass Sprengstoff gefunden worden sei (Göttinger Tageblatt, 20.12.´99). Und warum warnt die Göttinger Polizei konkret bestimmte Personen vor Paketen in Größe einer Videokassette? Sind die Namen bei den Nazis gefunden worden? Warum besteht die Gefahr von Briefbombenanschlägen in Göttingen? Obwohl die Polizei diese Fragen beantworten könnte, scheint sie die Öffentlichkeit zu scheuen. Dieses Verhalten ist nicht nur fahrlässig, sondern unentschuldbar, da es um Gesundheit und Leben der betroffenen Personen geht. Es hätte mindestens eine öffentliche Warnung erfolgen können, wie gestern von US-amerikanischen und heute von britischen Polizeibehörden. Eine Sprecherin der Autonomen Antifa [M] erklärte: "Es ist für uns selbstverständlich, dass wir uns nicht einschüchtern lassen, sondern auch in Zukunft faschistischen Aktivitäten mit aller Entschlossenheit entgegenzutreten." Das Verhalten der Polizei wundere sie nicht, "es ist ja üblich, dass sich der Staatsschutz lieber mit der Verfolgung Linker beschäftigt, wie auch bei den Durchsuchungen mit 1000 Beamten am letzten Wochenende in Berlin."


Autonome Antifa (M) organisiert in der Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation




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