Protest liegt in der Luft: Bringt ihn auf die Straßen
Öffentliche Protestversammlungen sind die neue Rock'n'Roll-Bewegung. Da schließen sich grundverschiedene Gruppierungen zusammen.
Guardian (London), Donnerstag, 8. Februar 2001
Von George Monbiot
Endlich geschieht es. Gerade in dem Augenblick, in dem die Neoliberalen auf beiden Seiten des Atlantik ihren umfassenden Sieg verkünden, beginnt eine bunte radikale Opposition aufzutauchen. Sie ist chaotisch, widersprüchlich und ähnelt keinem Vorbild in der Vergangenheit. Doch zum ersten Mal seit 14 Jahren Kampagnentätigkeit habe ich das Gefühl, dass ich Zeuge eines unaufhaltsamen Vorgangs bin.
Ich habe diese Woche damit verbracht, dass ich mit einer ausgefransten Koalition von Grünen, Anarchisten und Sozialisten durch das Land gereist bin. Überall, wo wir bisher waren, fühlte ich eine Erregung, die ich in England niemals zuvor verspürt habe. In Glasgow kamen 500 Menschen: Laut Einheimischen, die ich traf, war es seit 15 Jahren die größte politische Versammlung in dieser Stadt. In London erschienen 1.300.
Jedoch sind die Zahlen, so beispiellos sie auch sein mögen, nicht so eindrucksvoll wie die Übereinstimmung in den Zielen. In London standen grüne Aktivisten und jubelten einem RMT (Eisenbahner- und Transportgewerkschaft)-Funktionär zu, als er die Bühne verließ, um sich dem U-Bahn-Streik anzuschließen. In Coventry forderten Automobilarbeiter ein Ende der globalen Erwärmung. Niemand bestreitet, dass es Fragen gibt, die uns trennen, doch bei der Bekämpfung des Neoliberalismus, dem sich fast alle größeren Parteien auf der Erde verschrieben haben, entdecken wir eine oppositionelle Übereinstimmung, die uns über unsere Meinungsverschiedenheiten hinwegsehen lässt.
Der Neoliberalismus fordert die Privatisierung von allem und jedem. Während das General Agreement on Trade in Services (GATS), das "Allgemeine Abkommen über Handel mit Dienstleistungen", (ein weiteres WTO-Abkommen d. Ü.) das im nächsten Monat (März) zur Verhandlung ansteht, die Regierungen zwingen würde, ihre Verantwortung für diesen Sektor allmählich den Konzernen zu übertragen, hat Großbritannien dies bereits durch die Anwendung der Private Finance Initiative (PFI), der Privaten Finanz-Initiative vorweggenommen.
Die PFI ist den Konzernen dienlicher als eine offene Privatisierung, weil die Regierung ihnen eine Gewinngarantie zugesteht. Aus dem selben Grunde ist sie für uns nachteilig: Wir verlieren sowohl die öffentliche Kontrolle über den Dienstleistungsbereich als auch die öffentlichen Gelder.
Der Neoliberalismus gestattet den Firmen, ihre Kosten auf die Bevölkerung und die Umwelt abzuwälzen. Weil die Deregulierung den Unternehmen erlaubt, sowohl den Planeten zu verpesten als auch ihre Mitarbeiter ohne Absprachen zu feuern, entdecken Stahlarbeiter und Aktivisten, die gegen die globale Erwärmung kämpfen zu ihrer eigenen Überraschung, dass sie auf der gleichen Seite stehen.
Zudem können die neuen Freiheiten der Konzerne nur dadurch aufrechterhalten werden, dass allen anderen die Freiheit verweigert wird. Während den Firmen, die unseren öffentlichen Dienstleistungssektor schlucken, erlaubt wird, ihre Absichten mit dem Argument des "Firmengeheimnisses" vor der Öffentlichkeit zu verschleiern, können die Sicherheitsdienste jetzt ohne besondere Vollmacht unsere E-mails überwachen und sogar in unsere Computer eindringen.
Während die Konzerne den rechtlichen Status von Personen erworben haben, jedoch ohne dass sie strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, werden denen, die gegen diese Konzerne protestieren, Gerichtsverfahren vor einem ordentlichen Schöffengericht verweigert. Die Regierung, die den Milliarden schweren Geschäftsleuten, die der Verwicklung in den größten Waffen-Korruptions-Skandal der Neuzeit beschuldigt werden, Passdokumente ausstellte, verkündete gerade neue Beschränkungen für Asylsuchende. Die Welt ist unseren Händen entrissen worden.
Wenn wir versuchen wollen, sie uns zurückzuholen, müssen wir erst einmal ein schlüssiges politisches Programm entwickeln, das jede und jeder von uns unterschreiben kann. Während die Grünen eher kleine Unternehmen fördern, meinen Gewerkschafter, dass es leichter sei, die Arbeitnehmer in großen Konzernen zu mobilisieren. Die Anarchisten möchten den Staat zerschlagen, wogegen die Sozialisten ihn erneuern wollen.
Doch nach meinem Gefühl beginnt sich die beispiellose Solidarität zwischen diesen völlig verschiedenen Gruppierungen zu einem eigenständigen Programm zu entwickeln: Eine Umgestaltung des politischen Prozesses nach dem Graswurzel-Prinzip, der eine demokratische Erneuerung von unten vorantreibt.
Selbstverständlich müssen wir uns davor hüten, den bei diesen Kundgebungen ausgedrückten Konsens für ein breites öffentliches Einverständnis zu halten. Doch die öffentliche Unterstützung für die Streikenden, die gegen die Privatisierung der Londoner U-Bahn und der West-Midland-Krankenhäuser stritten, lässt vermuten, dass zumindest einige unserer Forderungen eine Resonanz in Großbritanniens größter politischer Bewegung hervorzurufen beginnen, nämlich in der Partei der Desillusionierten. Die ungewöhnlich hohe Zahl derer, die versprachen, am Montag an den Protesten in Faslane, der schottischen Atom-Basis, und im Juli am G8-Gipfel in Genua teilzunehmen, lässt vermuten, dass wir am Beginn von etwas wirklich Großem stehen.
Die neuen politischen Bewegungen haben in öffentlichen Versammlungen ein wirksames Forum für den Protest wieder entdeckt. Uns wurde versprochen, dass Fernsehen und Internet uns mehr Partizipation am politischen Prozess ermöglichen würden. Statt dessen haben sie jedoch unseren Volksvertretern neue Projektionswände zur Verfügung gestellt, hinter denen diese sich verstecken können. Da radikale Bewegungen dafür kämpfen, aus dieser abgeschotteten und virtuellen Politik auszubrechen, ist die öffentliche Rede vor einem großen Publikum zum neuen Rock and Roll, zur neuen Volksbewegung geworden.
Die Abschottung der Macht wird nicht leicht aufzubrechen sein. Doch wenn irgendwelche New Labour-Minister an den bisher abgehaltenen Versammlungen teilgenommen hätten, wären sie wirklich sehr besorgt nach Westminster zurückgeeilt.
Dies ist (noch) nicht das Ende des Neoliberalismus. Es ist jedoch der Anfang vom Ende.
Übersezt von Hannes Helmers