stellungnahme der antiwef-koordination zu goeteborg

eu.gipfel in goeteborg:
wer mit gewalt beherrscht wird, wird sich auch gewaltig wehren

vom 14. -16. juni 2001 fand in goeteborg der eu-gipfel statt. die
regierungsspitzen der verschiedenen europaeischen staaten trafen sich, um
ueber die erschliessung neuer maerkte und investitionsmoeglichkeiten im zuge
der sogenannten eu-osterweiterung, die verlagerung der eu-aussengrenzen etc.
zu verhandeln.
in den letzten jahren steht solchen internationalen gipfeltreffen, eine
wachsende protestbewegung gegenueber. ueber alle grenzen hinweg vernetzen
sich menschen, die gegen die unterschiedlichen unterdrueckungformen
auftreten. dieser inter- bzw. anti-nationale antikapitalistische
zusammenhang ist im gegensatz zu den vorherrschenden staatsstrukturen nicht
hierarchisch organisiert. die kriminalisierung dieser bewegung verschaerft
sich, schon im vorfeld der proteste reduziert sich die mediale
auseinandersetzung auf bilder von "krawallen". eine diskussion über die
einschrdnkung der grundrechte, über polizeigewalt, d.h. dem gewaltmonopol
des staates, wird vermieden.
vielen aktivistInnen wurde die einreise nach schweden verwehrt, die
sogenannten schengener freiheiten ausser kraft gesetzt. die willkuer der
gewaehrung von "freiheiten" wird an diesem beispiel sichtbar. schon an den
tagen zuvor wurde ein treffpunkt der demonstrantinnen geräumt, die
demonstration beim weitergehen in die innenstadt gehindert und
demonstrantinnen mit gezogenen schußwaffen bedroht. bei der reclaim the
street-party  am 15. juni setzte die polizei scharfe munition gegen
aktivistinnen ein. nach einem brustschuss schwebt das opfer in lebensgefahr.
nach der kriminalisierung  der proteste im vorfeld und den brutalen
repressionen waehrend der proteste wird der gebrauch von schusswaffen gegen
systemkritikerInnen legitimiert. so kann mensch dann in der presse lesen,
dass die polizeischuesse "noetig waren". im gegensatz dazu wird den gejagten
und getöteten an den schengener grenzen wenig aufmerksamkeit gewidmet. erst
am 11. juni 2001 ertranken bis zu 17 menschen bei der ueberquerung der
gruenen grenze in der march. in europa starben in den letzten jahren
tausende menschen durch das gewaltsam durchgeführte system von abschottung,
internierung und deportation.
das weltbanktreffen in barcelona wurde aufgrund breiten widerstandes bereits
im vorfeld abgesagt uns geht um mehr, als das verhindern von gipfeltreffen,
nämlich einer grenzenlosen bewegungsfreiheit und lebenswerten bedindungen
für alle menschen. darum werden die proteste trotzdem stattfinden - als fest
des widerstandes.
in salzburg hat die mediale hetze und kriminalisierung bereits begonnen und
es werden parallelen zu den protesten gegen den eu-gipfel in goeteborg
geschlagen. die antiwef-koordination erklaert sich solidarisch mit den
aktivistInnen in goeteborg. fuer uns ist der widerstand gegen eu-gipfel in
goeteborg und den european economic summit in salzburg teil eines weltweiten
protestes. gegen die politik der unterdrückung, die in organisationen wie
der europaeischen union, der weltbank, dem world economic forum, den g8 etc.
institutionalisiert ist. zum g8 gipfeltreffen in genua sind die
gegenproteste dhnlich wie in salzburg bereits im vorfeld einer massive
kriminalisierung ausgesetzt.

wir verurteilen  das brutale vorgehen der polizei in goeteborg auf das
schärfste und fragen uns, warum die exekutive schwer bewaffnet zu
demonstrantionen geschickt wird, obwohl bekannt ist, wieviele der beamtInnen
in derartigen situationen dem nervlichen druck nicht stand halten, bzw.
gezielt gegen aktivistInnen vorgehen.
wir rufen alle dazu auf, sich an den antikapitalistischen aktionstagen vom
29. juni bis 3. juli 2001 in salzburg zu beteiligen.
antiwef-koordination oesterreich, 17. juni 2001

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