Bolivien: Alle rufen zur Besonnenheit auf
von Übersetzung: Trotzkistische Fraktion - 17.10.2003 23:38
http://de.indymedia.org/2003/10/63563.shtml

Die Abgeordnetenkammer wird den Rücktritt bekannt geben
Bolivien: Alle rufen zur Besonnenheit auf

EU: Respektiert die Menschenrechte!

Die Europäische Union hat der bolivianischen Regierung ihre Unterstützung ausgedrückt

Autor: Übersetzer Trotzkistische Fraktion
Datum:17/10/2003
Quelle: Erbol

Die Abgeordnetenkammer, die den Rücktritt des Präsidenten bereits erhalten hat, wird diesen bei der Eröffnung der Kongresssitzung öffentlich bekannt geben. Dies wird kurz nach 18h Ortszeit geschehen.

Parlamentarier aus allen Teilen des Landes treffen langsam im Parlamentsdistrikt ein um die Sitzung zu eröffnen, die unter starker militärischer Bewachung stattfindet.

In La Paz fahren keine Autos mehr, nur Fußgänger und Demonstranten, und die Plaza Murillo, der Regierungssitz, ist von Soldaten abgeschirmt. Ein ähnliches Szenario bietet sich in den restlichen wichtigen Städten des Landes, wie z.B. Cochabamba.

Man wird seitens der Kirche, des Militärs, der Bürokraten der Regionalen Gewerkschaftsvertretung etc. mit Aufrufen zur Wahrung der Ruhe und des Friedens überschüttet.

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EU: Respektiert die Menschenrechte!

Die Europäische Union hat der bolivianischen Regierung ihre Unterstützung ausgedrückt

(Bolpress.com). - Die europäischen Staatsoberhäupter haben, auf dem Gipfel in Brüssel, der bolivianischen Regierung ihre Unterstützung ausgesprochen und sie dazu aufgefordert, die Menschenrechte zu achten während sie gleichzeitig ein Ende der Gewalt forderten und eine friedliche Lösung durch Verhandlungen propagierten.

"Der Rat der EU erneuert seine Unterstützung für die demokratisch gewählte Regierung Boliviens und deren Versuche eine friedliche und verfassungsmäßige Lösung für die Krise zu finden," gleichzeitig "fordern wir die Regierung auf, dass sie in diesem Prozess auf keinen Fall die Menschenrechte verletzt", äußerten die Fünfzehn in den verabschiedeten Schlussbemerkungen des Gipfeltreffens.

Die Europäischen Würdenträger bitten auch "alle am Kampf beteiligten sozialen, politischen und wirtschaftlichen Organisationen in Bolivien, die Gewalt zu beenden und verantwortliche und konstruktive Verhandlungen mit der Regierung zu führen", und "dem Parlament seine legitime Funktion als Institution der Demokratie zur Schaffung eines Konsenses zuzuerkennen."

Bolivien wird seit zwanzig Tagen von einer sozialen Krise erschüttert, die im Tod von 70 Toten und mehr als hundert Verletzten, vor allem in La Paz und El Alto, durch Zusammenstöße zwischen Zivilpersonen und Armee bzw. Polizei gipfelte.

Verschiedenste Sektoren der Gesellschaft sind im Aufruhr und fordern den Rücktritt von Gonzalo Sánchez de Lozada als einzig möglichen Ausweg. Der 1. Würdenträger des Staates, weigerte sich jedoch bisher, zurückzutreten, da er, laut Sánchez de Lozada, durch den Willen des Volkes an die Macht gekommen sei.

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