Bolivien: vorläufiges Fazit des Aufstands
von Kh. (Übersetzung) - 24.10.2003 15:39
http://de.indymedia.org/2003/10/64001.shtml
Bolivien: vorläufiges Fazit des Aufstands
Auf einer Konferenz der Bolivianischen Arbeitergewerkschaft (COB) am 18. Okt. analysierten Führer aller Gewerkschaftssektionen und Volksschichten, die sich am zivilen Aufstand beteiligt hatten, Irrtümer, Fehler und Unzulänglichkeiten dieser Rebellion. Sie gestanden ein, daß ihnen die Führung aus den Händen geglitten und der Sturz 'Gonis' ausschließlich der Basis zu verdanken sei.
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http://argentina.indymedia.org/news/2003/10/143246.php
Führer aller Gewerkschaftssektionen und Volksschichten, die beim zivilen Aufstand eine führende Rolle gespielt hatten, haben die Irrtümer, Fehler und Unzulänglichkeiten, die die Machtübernahme verhinderten, analysiert. Das Fehlen einer revolutionären Partei, einer einheitlichen Führung und unterschiedliche, diffuse Ziele haben bewirkt, daß jetzt Carlos Mesa, der als "Schoßhund der Bourgeoisie" bezeichnet wird, im Regierungspalast sitzt.
Econoticiasbolivia.com (Miguel Pinto Parabá)
La Paz, 19. Oktober 2003 -
Nach ihrer maßgeblichen Mitwirkung an dem großen gesellschaftlichen Aufbruch, der tragischerweise etwa 70 Tote durch Erschießen und 500 Verletzte zur Folge hatte, haben die Arbeiter des Landes in der jüngsten nationalen Konferenz der Bolivianischen Arbeitergewerkschaft (Central Obrera Boliviana - COB) eine Hauptschlußfolgerung gezogen: die Arbeiter, Bauern, unterdrückten Nationen und verarmten Mittelschichten konnten der "herrschenden Klasse" die Macht nicht entreißen, weil sie noch nicht über "eine revolutionäre Partei verfügen".
Der geräuschvolle Zusammenbruch eines "sozialistischen" Landes Osteuropas nach dem anderen am Ende der 80er Jahre scheint für die bolivianische und lateinamerikanische Linke verhängnisvoll gewesen zu sein.
Nach Einschätzung der Führer der Sektionen, die sich am letzten Aufstand aktiv beteiligt hatten, waren die Parteien, die bis 1985 einen großen Einfluß auf die sozialen und gewerkschaftlichen Bewegungen ausgeübt hatten - wie die Kommunistische Partei Boliviens (POB) und die Revolutionäre Arbeiterpartei (POR) - in der Stunde der Wahrheit wieder einmal "den Ereignissen nicht gewachsen" .
Für die gesellschaftlichen Organisationen, die mit riesigen Demonstrationen und Barrikaden, mit Dynamit, Steinen und Stöcken gegen das Regime von Gonzalo Sánchez de Lozada und die Armee gekämpft hatten, sind die Bewegung zum Sozialismus (MAS) von Evo Morales und die Indigene Bewegung Pachacuti (MIP) von Felipe Quispe ebenfalls keine "nationalen Vertreter" der Rebellion gewesen.
Die Anführer der Bergleute, Fabrik- und Bauarbeiter, Lehrer, Bauern, Journalisten, Arbeiter im Gesundheitsdienst und an den Universitäten, der Studenten und Gymnasiasten, der Grafiker, Arbeiter der mehlverarbeitenden Industrie (?), der Marktverkäufer, Handwerker, Rentner, Arbeitslosen, Ansiedler, Fleischer, und Kraftfahrer, der Nachbarschaftskomitees (juntas vecinales), der Freiberufler und Genossenschaftler landwirtschaftlicher Kooperativen und des Bergbaus, der regionalen Gewerkschaftssektionen der Departements und anderer Volksorganisationen, die an dem nationalen Ereignis teilgenommen hatten, stimmten darin überein, daß die Partei- und Gewerkschaftsleitungen durch den "Volkszorn" "überfahren" worden seien.
"Wir, die wir uns als Revolutionäre bezeichnen, dürfen uns nicht belügen. Weder ein Führer, noch eine politische Partei hat diesen Volksaufstand geleitet. Weder Evo (Morales), noch Felipe, (Quispe) noch wir selbst haben diese Rebellion angeführt. Dieser Konflikt hatte bedauerlicherweise keine einheitliche Richtung. Die bolivianischen Arbeiter von der Basis waren es, die den Mörder 'Goni' (Gonzalo Sánchez de Lozada) mit Fußtritten von der Macht vertrieben haben. Es waren die wütenden Massen, die dem nordamerikanischen Imperialismus eine Ohrfeige versetzt haben. Sonst niemand!" resümierte der Sekretär der COB Jaime Solares vehement, als er auf der nationalen Konferenz unter dem stürmischen Applaus der circa 150 nationalen, regionalen und Departementsführer und Basisdelegierten, die an dieser aufregenden Versammlung teilnahmen, die Schlußfolgerungen zog,
DIE LEKTIONEN VOM FEBRUAR
In den fünf Tagen des bolivianischen Volksaufstands vom 12. und 13. Februar 2003, bei dem bedauerlicherweise 35 Menschen erschossen und mehr als 210 verletzt worden waren, bekannten die Führer der revolutionären Parteien und Gewerkschaftsorganisationen, daß sie "den Ereignissen nicht gewachsen gewesen" seien.
Am 16. Februar, gestanden die nationalen und regionalen Gewerkschaftsorganisationen, der "Generalstab des Volkes" und einige Linksparteien in Cochabamba "selbstkritisch" ein, daß keine der unter ihrem Kommando stehenden Organisationen "Aktionen koordinierten, um diese Bewegung zu lenken".
Sieben Monaten sind seitdem vergangen und der Konflikt ist wieder mit aller Macht aufgebrochen, wie ein überraschend ausbrechender, alles verschlingender Vulkan. Während des einen Monat dauernden gesellschaftlichen Aufbruchs war die nationale Koordination des ungewöhnlichen Konflikts, nach den Worten der Gewerkschafter, "sehr prekär". Aber am Ende sah sich der Präsident gezwungen zu fliehen und am 17. Oktober die Präsidentschaft Carlos Mesa zu überlassen.
In mehr als 6-stündiger Debatte übten die Gewerkschafter und Revolutionäre - am Sonnabend, 18. Oktober im weiten Auditorium des Lehrerverbandes von La Paz - "Kritik und Selbstkritik" an dem nationalen gesellschaftlichen Umbruch, bei dem es die doppelte Anzahl von Toten und Verletzten als im Februar gab.
Diese COB-Konferenz beschloß neben der Durchführung einer "vorläufigen Analyse" der Licht- und Schattenseiten der sozialen bolivianischen Rebellion einen "taktischen Rückzug" der im Konflikt befindlichen Gruppen.
ANALYSE DER BASIS
Die Konferenz begann um 9:45 morgens. Zwei Themen standen dabei zur Diskussion:
1) Die Auswertung des Konflikts und
2) ob der unbegrenzte Generalstreik mit der landesweiten Blockade der Straßen aufgehoben werden soll oder nicht.
Nachdem der oberste COB-Führer Jaime Solares einen mündlichen Bericht über den Konflikt abgegeben und die Anwesenden aufgerufen hatte, eine ergreifende Minute des Schweigens für die Helden des Gaskriegs zu zelebrieren, sprachen die Führer der jeweiligen Sektionen vor einer erwartungsvollen, radikalen und außergewöhnlichen Zuhörerschaft von Führern und Delegierten der Basis.
Im Widerspruch zu den bei den kommerziellen Medien so sehr begehrten sogenannten "politischen Analytikern" stand der erste Redner, der unter begeistertem Applaus das Wort ergriff, der Sekretär der Vereinigung der Bergleute, Miguel Zuvieta:
"Keine Gewerkschaft oder linke Partei hat sich eine Vorstellung von dem Ausmaß des kommenden Konflikts gemacht. Wir haben die Lektionen vom Februar nicht begriffen. Das Massaker von El Alto (am 12. Oktober) war der Auslöser, der den Krieg gegen die Regierung und den Imperialismus ausbrechen ließ. Von da an ist uns der Konflikt aus den Händen geglitten. Er wurde unkontrollierbar. Daraus ergibt sich für uns die dringende Notwendigkeit, uns besser zu organisieren."
Für Zuvieta, einem von denen, die die Ankunft von 5 000 Bergleuten nach La Paz veranlaßten, hatte der Volksaufstand auch kein klares Ziel. "Mit dem unbegrenzten Generalstreik, der zwei Wochen dauerte, brachten wir den Rücktritt 'Gonis' ins Spiel aber wir dachten nicht ernsthaft daran, was danach kommen sollte." Diese Bilanz des Bergarbeiterführers wurde von der Mehrheit der Anwesenden gestützt.
"SCHOSSHUND DER BOURGEOSIE"
Nachdem er den Standpunkt Zuvietas unterstützt hatte, betonte der Sekretär des Verbandes der Fabrikarbeiter Alex Gálvez, daß dieses Fehlen "klarer Ziele" der Hauptgrund dafür sei, daß jetzt "ein anderer Neoliberaler" die Macht übernommen habe.
"Carlos Mesa ist ein Schoßhund (cachorro) der Bourgeoisie. Wie der regionale Führer der Sektion El Alto des COB (Juan de la Cruz) gesagt hat, ist es dasselbe in Grün." ("la misma chola con otra pollera - dieselbe Frau mit anderem Rock") Außerdem sind im Parlament die neoliberalen Parteien weiter in der Mehrheit. Welche Gesetze zugunsten des Volkes werden diese Opportunisten verabschieden? Wir haben den Präsidenten gewechselt, aber seine Gefolgsleute bleiben an der Macht", erklärte er und erhielt dafür reichliche Unterstützung von den Anwesenden.
"'Goni ist gestürzt, aber wir haben das neoliberal-kapitalistische Modell noch nicht besiegt. Mesa wird das Gas nicht zugunsten der Bolivianer industrialisieren. Er wird die Arbeiter nicht aus der Krise herausholen. Deshalb müssen wir jetzt für eine einheitliche Richtung sorgen. Wir haben eine Schlacht gewonnen, aber noch nicht den Krieg", fügte er hinzu, nachdem er vorgebracht hatte, die COB müsse eine "Zwischenpause" im Kampf beschließen, um die Arbeiter zu reorganisieren und organisiert die "Mutter der Schlachten" (den 'Krieg ums Gas') anzugehen".
Im Namen der Bauarbeiter wies Víctor Taca darauf hin, daß diese "einheitliche Richtung" einen "Klasseninhalt" haben müsse. "Carlos Mesa ist der Repräsentant einer Gesellschaftsklasse und wir gehören zu einer anderen Klasse. Deshalb wird er (Mesa) uns morgen beschießen, genauso wie 'Goni'."
KLASSENUNABHÄNGIGKEIT
Der Sekretär der nationalen städtischen Lehrerschaft Jaime Rocha unterstrich angesichts der Forderung einiger Führer, mit der neuen Regierung "mitzuregieren", um "den Rechten der Arbeiter Respekt zu verschaffen", mit Vehemenz, die COB müsse ein fundamentales Prinzip aufrechterhalten: "die Klassenunabhängigkeit" gegenüber jeder Regierung bürgerlichen Zuschnitts. Dieser Vorschlag wurde ebenfalls mit großen Beifallsbekundungen unterstützt.
Rocha bezeichnete außerdem die "Ausweisung" Gonzalo Sánchez de Lozadas aus dem Land als einen "großen Sieg". "Man muß begreifen, daß der Aufschwung (ascenso) der Massen ein Prozeß ist. Wenn Mesa die Forderungen der Arbeiter nicht respektiert, wird er genauso wie 'Goni' gehen müssen. Jetzt müssen wir strategische und revolutionäre Ziele setzen."
Im Namen Felipe Quispes stimmte der Sekretär der Föderation der Landarbeiter von La Paz, Rufo Calle, der Bilanz Zuvietas, Galvez', Tacas und Rochas zu: "Wir stimmen in allem überein, was die Brüder gesagt haben. Für uns ist der Krieg ums Gas noch nicht zu Ende. Mesa wird dieses fundamentale Problem nicht lösen. Nur einer Regierung von uns wird die Durchsetzung dieser Forderung des bolivianischen Volkes gelingen."
Die Worte des jungen Bauernführers wurden mehrmals von den Hochrufen der Anwesenden unterbrochen, die auf diese Weise ihre Achtung und Bewunderung für den Kampf der Bauern des Hochlands ausdrückten, die seit einem Monat Straßenblockaden aufrechterhalten.
Calle forderte von der COB-Konferenz, den Druck aufrechtzuerhalten. "Wir werden die Blockade nicht aufheben. Mesa muß allen unseren Forderungen nachkommen oder wird sich widrigenfalls in die Vereinigten Staaten absetzen müssen, so wie der 'Mörder-Gringo' (Gonzalo Sánchez de Lozada)."
KAMPFPLATTFORM
Die nationale Konferenz schlug oft hohe Töne an. Die Worte des jungen Bauernführers hatten die die Atmosphäre der Debatte erhitzt.
José Luis Alvarez, Sekretär der städtischen Lehrerschaft von La Paz, erklärte unter Applaus, daß die Basis den Führern gezeigt habe, wie man kämpfen müsse, um eine Regierung zu stürzen.
"Ohne Ziel und ohne revolutionäre Führung haben die Arbeiter leider ihr Leben tapfer hingegeben, aber nicht für eine verfassungsmäßige Wende. Die sich erhoben haben, wollen bessere Lebensbedingungen und eine neue Art des Staates."
Nachdem er den Diskussionsbeiträgen seiner Vorredner zugestimmt hatte, bekräftigte er, daß die Regierung historisch nicht imstande sei, die strukturelle Krise des Landes zu lösen. "Deshalb ist es notwendig, eine (gemeinsame) Kampfplattform zu schaffen, die den Ausgebeuteten erlaubt, an die Macht zu gelangen und so die revolutionäre Regierung aus "Arbeitern und Bauern zu strukturieren".
"Alle Kohlenwasserstoffe müssen renationalisiert, wiederverstaatlicht und sozialisiert werden. Das neoliberale Dekret 21060 (von 1985) muß total annulliert werden. Man muß für Land und Territorium und den freien Anbau und die Industrialisierung der Kokapflanze zugunsten der Bauern kämpfen. Das von der Weltbank aufgezwungene Gesetz zur Bildungsreform und die Steuergesetzgebung (Código Tributario) müssen aufgehoben werden. 'Goni' muß nicht nur vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden, sondern die Bergleute müssen auch alle seine Minen besetzen", brachte er unter Beifall vor, nachdem er erklärt hatte, daß das Parlament, das Carlos Mesa als Präsident vereidigt hat, keinen gesellschaftlichen Rückhalt mehr habe.
KLASSE, NATION UND PRESSE
Ein anderer Umstand, der von den Arbeitern des Landes analysiert wurde, war die Rolle, die die Medien bei den sozialen Unruhen gespielt hatten. Der Führer der bolivianischen Pressearbeiter-Gewerkschaft (Confederación de Trabajadores de la Prensa Boliviana), Remberto Cárdenas, bezeichnete das Bestreben der Regierung, Medien zum Schweigen zu bringen, die über die Rebellion vom September/Oktober wahrheitsgetreu berichtet hatten, als "terroristisch".
Er hob auch hervor, daß sich mitten im Konflikt eine eigentümliche "gesellschaftliche Einheit" zwischen den ausgebeuteten Gesellschaftsschichten, den unterdrückten (indigenen) Nationen, den vom neoliberalen Modell hintangesetzten Mittelschichten und einigen alternativen Medien ergeben hatte.
Für Cárdenas muß sich dieser unerhörte Prozeß an der Basis entwickeln, um die politische Ausrichtung der Arbeiter zu festigen. "Diese politische Einheit muß umfassend sein und unter der Führung der COB stattfinden."
Der Sekretär des Presseverbandes von La Paz, Arcenio Alvarez, machte klar, daß das Fundament dieser Einheit die "Strukturierung" eines revolutionären Programms sein müsse.
Mehrere Gewerkschaftsführer anderer Sektoren verurteilten in ihren Redebeiträgen die "regierungsfreundliche Position" einiger Medien, wie der Rundfunksender "Panamericana" und "Fides", der Zeitung "La Razón" und der Fernsehnetze "Unitel", Kanal 2 und PAT, Kanal 39.
Die (Gewerkschafts)Führer von der Presse machten klar, daß man nicht die anständigen Lohnempfänger der Presse (die Journalisten) mit den "Kommentatoren", Nachrichtenmoderatoren und den Besitzern der Übertragungsmedien, die die Informationen verzerren, verwechseln dürfe.
DIE US-BOTSCHAFT UND DIE "MARINES"
Ein weiterer Punkt, der in der radikalen Konferenz zur Sprache kam, war die Rolle der US-Botschaft in dem Konflikt.
"Die Vereinigten Staaten, die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und die rechtsgerichteten Regierungen des amerikanischen Kontinents und der Welt haben das von den Militärs und der Regierungskoalition aus MNR , NFR und MIR* angerichtete Massaker unterstützt", erinnerte der nationale Führer der Rentner und Pensionäre, Julio García.
Der US-Botschafter hatte auch beschlossen, Bolivien "zu verlassen" und mitgeteilt, daß dafür "US Marines" kommen würden, um seinen Diplomatensitz und die in Bolivien residierenden US-Bürger "zu schützen".
Dieser Vorfall zeigt nach Jaime Solares die Art und Weise, wie die Vereinigten Staaten bei zukünftigen Kämpfen handeln können, um zu verhindern, daß sich in Bolivien ein revolutionärer Prozeß entwickelt.
"Um Lateinamerika weiter zu beherrschen, werden die Gringos auch Waffen einsetzen, um uns in die Knie zu zwingen. Deshalb müssen wir auch daran denken, wie wir einer möglichen, unter verschiedenen Vorwänden (angezettelten) internationalen Invasion und Aggression, wie es in Panamá (1989) und anderen Ländern geschah, begegnen können."
Diesbezüglich erklärte Toribio Hinojosa, Leiter der Nationalen Krankenkasse(?), die einzige Form, im gegenwärtigen antiimperialistischen Prozeß voranzukommen, der seit dem Jahr 2000 in Bolivien begonnen hat, bestehe in "der Rückkehr der Führer zur Basis", um sich auf zukünftige Kämpfe vorzubereiten.
Die Basisgruppen bilden im Hochland, in den Yungas, in den Bergbauzentren und im Gebiet Chaparé Organe der Macht und der "Selbstverteidigung", die nach den Worten der Anführer "bewaffnet" sein sollen. Dieses heikle Thema wurde von der Konferenz nicht gründlich analysiert, sondern nur von einigen gesellschaftlichen Organisationen betont.
DIE BASIS REBELLIERT
Im Laufe der Konferenz wurde festgestellt, daß die Vereinigung der Nachbarschaftskomitees (Federación de Juntas de Vecinos) von La Paz, ebenso wie der Bereich der Universitäts- und der Verbandsangehörigen (? gremiales) mehrere parallele Führungen hat.
Jaime Solares, der von der Vielzahl der Wortmeldungen verwirrt war, gelang es nur, die "bürokratischen Führungen" zu kritisieren, die nur auftauchen, um "Reden zu halten", wenn es Versammlungen gibt, und wieder verschwinden, wenn die Stunde der Organisation und des Kampfes gekommen ist.
Mitten in der heftigen Diskussion darüber, wer auf das Podium (?) kommen und ans Mikrofon dürfe, brachte eine Frage von Solares die Anwesenden in Verwirrung: "Wie ist es zu erklären, daß die Nachbarschaftskomitees von La Paz, diejenigen, die bei den unglaublichen, riesigen Märschen die Hauptrolle gespielt haben, keine einheitliche Führung haben?"
In dieser Verwirrung lieferte der Vorsitzende des "Mobilisierungskomitees" des Nachbarschaftskomitees des südlichen Stadtgebiets, Faustino Quintana eine Erklärung dafür, die überzeugte.
Er sagte, daß "in La Paz, im Unterschied zu dem was in El Alto passiert, wo die Bewohner von der Basis her gut organisiert sind, die neoliberalen Parteien sich seit mehr als einem Jahrzehnt um die Leitung des Departementsverbandes der Nachbarschaftskomitees streiten. Gegenwärtig haben wir drei Departementsleitungen, aber keine tut etwas für uns. Deshalb haben wir uns, als der Konflikt im Gange war, wie in anderen Stadtvierteln in dringlichen Bürgerversammlungen (cabildos de emergencia) organisiert, um den Rücktritt des Präsidenten zu verlangen. Wir haben uns über die von der Regierung eingesetzten Führungen hinweggesetzt. Jetzt bitten wir die COB, uns für den nächsten Kampf zu reorganisieren."
Diese vehement vorgetragene Bitte Quintanas wurde von der Nationalen Konferenz mit überschwenglichen Beifallskundgebungen unterstützt und Solares hob hervor, daß dieser Vorgang eine weitere wichtige Lektion des Konflikts sei, den Bolivien durchlebe. "Die Basis dürstet nach Gerechtigkeit und wird sich beim nächsten Konflikt über die Führungen, die ihrer hohen Motivation nicht gerecht werden, hinwegsetzen."
Im Unterschied zu dem, was mit der Regierung Sánchez de Lozadas geschah, "erkannte" das Volk die COB "an" und verlieh ihr "Legalität und Legitimität". Aber wenn sie sich nicht reorganisiert, kann sie ebenfalls beiseite geschoben werden, fügte er (Solares) hinzu, nachdem er den "taktischen Rückzug" der Sektoren, die bis Sonnabend für bessere Lebensbedingungen gekämpft hatten, (von der Konferenz) bestätigen ließ.
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* MNR - Movimiento Nacionalista Revolucionario - Revolutionäre Nationalistische Bewegung
* NFR - Nueva Fuerza Republicana - Neue republikanische Kraft
* MIR - Movimiento de Izquierda Revolucionaria - Bewegung der Revolutionären Linken
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