MAIGALOMANIA

Die wichtigsten Unternehmensvertreter

Die vorangegangenen Kapitel haben genügend Beispiele geliefert, wie unternehmerische Lobbygruppen in die Gestaltung des MAI eingebunden sind. Das folgende ist ein eingehender Überblick über die wichtigsten Unternehmensgruppierungen und die mannigfaltigen Strategien, die diese in ihrem Kreuzzug für Investitions-Deregulierung in den verschiedensten internationalen Foren anwenden.

Die Internationale Handelskammer ICC

Eine der gewichtigsten Unternehmervertreter hinter dem MAI ist zweifelslohne die Internationale Handelskammer (ICC). Der ICC, der sich selbst als "Weltwirtschaftsorganisation" versteht, ist mit Mitgliedern in über 130 Ländern nicht in erster Linie ein weltweiter Dachverband für Handelskammern, wie der Name es nahelegen könnte. [58] Seine Mitgliedschaft umschließt einige der weltweit kapitalträchtigsten transnationalen Konzerne: Asea Brown Bovery, Bayer, British Petroleum, Dow Chemical, General Motors, Hyundai, Nestlé, Shell, Toshiba, Zeneca u.s.w. Nicht wenige nationale Arbeitgeberverbände sind ebenfalls Teil der ICC.

Der ICC, der sicherlich Ambitionen hat, zu einem der Hauptdarsteller in der Weltpolitik zu werden, teilt seinen Vorsitzenden, den Nestlé-Präsidenten Helmut Maucher mit dem einflußreichen European Roundtable of Industrialists. Generalsekretär des ICC ist Maria Livanos Cattaui, der über nahezu zwei Jahrzehnte das Weltwirtschaftsforum und sein jährliches Treffen in Davos zu einem höchst einflußreichen weltweiten Gipfel von Unternehmensleitern und Spitzenpolitikern entwickelte.

Die Einflußnahme des ICC auf die MAI-Verhandlungen geschah teilweise durch den Business and Industry Advisory Committee (BIAC), der offiziellen Arbeitgebervertretung bei den OECD-Verhandlungen. Die Kammer hat ihrerseits eine Anzahl von Fingerabdrücken auf dem Vertragsentwurf hinterlassen, zum Beispiel im Hinblick auf das Schlichtungsverfahren. Im derzeitigen Vertragsentwurf ist der Schiedsgerichtshof des ICC als eines der Haupt-Streitschlichtungskörperschaften mit eingeschlossen. Vincent J. O' Brian vom ICC sagte: "Wir haben mit den Teilen bezüglich des Schiedsgerichtsverfahrens eindeutig geholfen. Der ICC hat sicherlich Sachverstand in diesem Bereich und so war es naturgegeben, daß wir unsere Hand daran hatten". [59] Eine der meistdiskutierten Aspekte des MAI, das Investor-Staat-Schlichtungsverfahren, das Unternehmen erlauben wird, Regierungen vor einem internationalen Gerichtshof zu verklagen wurde unter Mitwirkung von ICC-"Experten" entwickelt. In diesem Mechanismus wird die Rolle des ICC darin bestehen, Streitfälle zu leiten und den Schlichtungsprozeß zu vereinfachen.

Das MAI erlaubt seinen Unterzeichnern bestimmte Gesetze aus Gründen nationaler Sicherheit von dem Vertrag auszunehmen. Wie auch immer, mir dem - vom ICC geleiteten - Streitschlichtungsgericht des MAI ist beabsichtigt, zu bestimmen, ob eine solche Klage rechtsgültig ist. Niemand ist sich völlig darüber im Klaren, wie das MAI nationale Gesetze beeinflussen könnte, so, wie die Interpretation des Vertragstextes abhängig von einem unabhängigen Gericht ist, das vom Angeklagten und dem Unternehmen, das den Streit angestrengt hat, berufen wird. Unter dem MAI werden staatliche Gerichte keine Rechtsprechung in diesem Bereich von Gesetzen haben.

Der ICC hat ebenfalls von seinem Zugang und seinem beratenden Status bei wichtigen internationalen Gipfeltreffen Gebrauch gemacht, um für das MAI Druck auszuüben. Während des G 7 Gipfels 1997 in Denver traf sich der ICC mit den führenden Staatsköpfen der sieben industrialisiertesten Länder und stellte seine Sichtweise vor. Der ICC drängte unter anderem die Leiter, härtere Anstrengungen daran zu setzen, um sicherzustellen, daß die MAI-Verhandlungen schnell abgeschlossen werden und daß es bei einem völligen Ausschluß von Umwelt- und Sozialstandards bleibt. [60]

Der OECD-Vertrag für Investitionen ist ein Hauptziel des ICC, aber er ist nur der erste Schritt. Im Frühjahr 1996 veröffentlichte der ICC den Bericht "Multilaterale Regeln für Investitionen" [61] in dem er seine Unterstützung für alle Hauptelemente im MAI ausspricht: Die weitgefaßte Definition von Investitionen, nationale Behandlung, Behandlung meistbegünstigter Nationen, Investitionsschutz und eine bindende Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit. Der Bericht unterstützt nachdrücklich die MAI-Verhandlungen und endet mit dem Aufruf zur WTO-Ministerkonferenz im Dezember 1996 "innerhalb der WTO damit zu beginnen, ein umfassendes und wahrhaft globales Rahmenwerk und Disziplinen zu schaffen, um grenzüberschreitende Direktinvestitionen zu regeln". [62]

Die Europäische Industrie und das MAI

Die beiden einflußreichsten europäischen Unternehmens-Lobbygruppen, der European Roundtable of Industrialists (ERT) und die Union europäischer Industrieller und Arbeitgeberverbände (UNICE) haben in ihren Bemühungen um einen internationalen Investitionsvertrag unterschiedliche Strategien verfolgt.

Der European Roundtable of Industrialists:
Ein Schritt voraus

Der European Roundtable of Industrialists [63] ist seit langem tief involviert im Vorantreiben von Investitionsliberalisierung und hat eine äußerst umfassende Strategie zu diesem Zweck entwickelt. Obgleich er auch das MAI unterstützt, ist sein Hauptziel ein Investitionsabkommen innerhalb der WTO. [64] Schon in seinem 1993 erschienenen Bericht "European Industry - a Partner for the Developing World" hat der ERT die Notwendigkeit eines "GATT für Investitionen" und einer "Institution, die Interesse an Verbesserungen hat und in der Lage ist, in den Liberalisierungsprozeß einzugreifen" [65] betont. Dieser Punkt wurde oft in den fünf Berichten über Investitionen wiederholt, die die Nord-Süd Arbeitsgruppe des ERT seit 1993 herausgegeben hat. Der ERT-Präsident Helmut Maucher, der auch den Vorsitz der Internationalen Handelskammer innehat und Vorsitzender von Nestlé ist, leitet diese Arbeitsgruppe.

Der ERT spielt seit langer Zeit eine aktive Rolle dabei, die Tagesordnung der EU-Politik zu bestimmen. In Sachen Investitions-Deregulierung stehen Roundtable-Mitglieder in direktem Kontakt mit europäischen Führern und der Europäischen Kommission ebenso wie mit Dritte Weltregierungen. Der Roundtable frohlockt über die positiven Auswirkungen, die durch zwei seiner vorgeschlagenen Werkzeuge für zukünftige wirtschaftliche Globalisierung erreicht wurden: "competition on rules" (der Wettlauf um Unternehmen die günstigsten Investitionsbedingungen zu beschaffen) und "benchmarking" (Länder ermutigen, ihr Investitionsklima einschließlich des Deregulierungslevels zu begünstigen). "Competition on rules und benchmarking haben sich als die effektivsten Steuer für den gegenwärtigen Prozeß der Öffnung der Wirtschaft erwiesen, um die Institutionen für private Unternehmensinvestitionen zu deregulieren und zu modernisieren". [66] Diese Konzepte, die 1993 in einem Überblick über Investitionen [67] präsentiert wurden, wurden von Entscheidungsträgern begierig übernommen: "In der Dritten Welt haben sie Einstellungen und Politik positiv beeinflußt ... sie könnten eine Auswirkung auf Einstellungen und Politik der europäischen Kommission und europäischer Regierungen bei Außenwirtschaftsbeziehungen in vielfältiger Weise haben". [68]

Der ERT tritt für ein Investitionsabkommen innerhalb der WTO ein, das die Hauptelemente des MAI einschließt aber weiter ausgedehnt wäre. Entsprechend dem ERT sollte ein WTO-Vertrag "eine kontinuierliche Öffnung auch auf sub-föderaler Ebene" sicherstellen, durch "Regeln und Kriterien für eine effiziente öffentliche Politik - benchmarking - und institutionalisiertem - peer review". [69] Der WTO-Vertrag sollte flexibel sein, um "den Geltungsbereich des Rahmenwerkes auf zusätzliche relevante Bereiche ausdehnen zu können". Der Wunschvertrag des ERT würde auch internationale Wettbewerbspolitik mit einschließen und wäre auf "strukturelle Behinderungen" des Marktzuganges anwendbar, was ausländischen Investoren entgegenkäme und "definiert die relevanten Märkte als mehr als global".

Der ERT scheint übermäßig optimistisch über den zeitlichen Rahmen für den Abschluß des WTO-Abkommens, das er sich in Erwartung einer "strukturierten Debatte über Strategie und Konzepte für ein weltweites Investitionsabkommen zur nächsten, für Juni 1998 erwarteten WTO-Ministerkonferenz" und eines "raschen Abschlusses eines Abkommens der neuen Art" erwünscht. [70] Ohne Zweifel wird er die volle Unterstützung durch die Europäische Kommission erhalten, einer der Hauptbefürworter eines MIA innerhalb der WTO.

Handelskommissionär Sir Leon Brittan sagte in Reaktion auf das ERT-Gutachten über Bedingungen für ausländische Investitionen: "Ich war besonders überrascht durch die Botschaft, daß wir über die beste Rolle internationaler Verhandlungen nachdenken müßten und eine Bilanz ziehen sollten, wie wir die WTO benutzen können, in gemeinsamer Übereinkunft die beste Handhabung zu finden und wie wir den WTO-Prozeß nutzen können, ein moderneres und dynamischeres Instrument zu bilden als das des 'benchmarking' der öffentlichen Politik. Meine eigene Hoffnung ist, daß die WTO beides tun kann." [71]

Der ERT hat die Erweichung der Opposition von Entwicklungsländern gegen ein Investitionsabkommen innerhalb der WTO strategisch gefördert. Viele Dritte-Welt-Länder haben argumentiert, daß die Diskussion über Investitionen innerhalb des Rahmens der UNCTAD geführt werden sollte, so am Ende des 1997 vom ERT mitorganisierten Treffens über Investment mit dieser Organisation. Anwesend waren 16 Vorsitzende von ERT Mitgliedsfirmen (einschließlich ABB, British Petroleum, Kupp, Nestlé und Schell), ICC Generalsekretär Maria Livanos Cattaui und 25 in Genf ansässige Botschafter. Dieses Treffen , das auf einen "Dialog über FDI betreffende Angelegenheiten und die entwicklungspolitischen Dimensionen der Auswirkungen und Konzepte bezüglich eines möglichen multilateralen Rahmenwerks für Investitionen" fokusiert war, nutzte der Investitionsbericht des ERT 1997 als Diskussionsgrundlage. [72]

UNICE: Eine unterstützende Rolle

UNICE, Die europäische Arbeitgeberorganisation, die dazu tendiert, eine reaktivere Rolle als der ERT zu spielen, reagiert generell eher auf spezifische EU-Politik, als daß sie selbst in Erscheinung tritt, UNICE hat somit einen Sitz in den hinteren Rängen der Verhandlungen eingenommen. Nichtsdestotrotz unterstützt die Gruppe das MAI in vollem Maße und ist bei den Verhandlungen durch ihre BIAC-Mitgliedschaft vertreten. [73] Darüber hinaus ist UNICE ein starker Befürworter eines Investitionsabkommens innerhalb der WTO. [74]

Nicht-europäische Unternehmerlobbys und das MAI

US Council for International Business

Wenn es darum geht, für das MAI zu lobbyieren, hat sich der US Council for International Business (USCIB) als eine der einflußreichsten industriellen Gruppierungen erwiesen. 1945 gegründet, "ein offenes System von Welthandel, Investitionen und Finanzen zu fördern", [75] zählt er über 300 Unternehmen, industrielle Lobbygruppen, "law firms" (?) und Banken in seiner Mitgliedschaft - Einschließlich das American Petroleum Institute, BP America, Coca-Cola, Chevron, Duponr, General Electric, General Motors, die Global Climate Coalition, Honeywell, Ford, McDonalds, Mobil, Monsanto, Nestlé USA, Philip Morris, Schell, Texaco und Unilever. Der USCIB ist das US Mitglied der Internationalen Handelskammer (ICC) und der Internationalen Arbeitgeberorganisation (IOE), und er hat, was am bezeichnendsten ist, den Vorsitz der Expertengruppe des OECD-internen Beratungsausschusses für Gewerbe und Industrie (BIAC) inne.

150 Aufsichtsratsvorsitzende sind unter dem Vorsitz von Glen Skovholt vom Honeywell-Konzern damit beschäftigt, innerhalb des Investitionsausschusses des USCIB Investitionsliberalisierung durchzusetzen. [76] Dieser umsichtige Ausschuß hat seine weitgespreizten unternehmerischen Fühler für unterschiedlichste Drucktaktiken genutzt. Zusätzlich zu den regulären Treffen mit den US-Verhandlern unmittelbar vor und nach jeder MAI-Verhandlungsrunde hat sich der USCIB für seine Mitglieder direkten Zugang zum Botschafter Frans Engering, dem Vorsitzenden der OECD-MAI-Verhandlungsgruppe verschafft. Heimische Unterstützung hat sich der USCIB durch Gruppen wie der National Governors' Association und dem Council of State Government geschaffen.

Die Interessen des USCIB an Initiativen zur Investitionsliberalisierung sind nicht auf das MAI in der OECD beschränkt. Erleichtert durch seine Mitgliedschaft in Körperschaften wie dem Unternehmens-Beratungsausschuß der APEC und dem Trans-Atlantic Business Dialogue (TABD), wo er den Co-Vorsitz der Arbeitsgruppe für Investitionen innehält, versichert sich der USCIB, daß Investitionen an der Spitze der Tagesordnung in allen relevanten Foren verbleibt, einschließlich der WTO und regionaler Verträge. Druck in Übersee ist ebenfalls eine Taktik, und eine USCIB Delegation besuchte die japanische Unternehmerorganisation Keidanren in Kyoto mit dem Auftrag, Unterstützung für die Interessen der US-Industrie am MAI zu suchen. [77] Es besteht Kein Zweifel daran, daß der USCIB von Anfang an den MAI-Prozeß beeinflußt hat. 1991, vier Jahre vor Beginn der offiziellen Verhandlungen und lange bevor das MAI offenkundig wurde, hat sich der USCIB bereits Eingang in die Vorverhandlungsarbeit verschafft. Später, im März 1995, veröffentlichte der Council eine Stellungnahme, die die Interessen der US-Industrie klarstellte und mit seinen eigenen Worten "die Grundlage der Vorlage des BIAC für die OECD darstellt". [78]

Der USCIB ist sich im Klaren darüber, wie er sich den MAI-Vertrag vorstellt: "Das MAI soll viele der Restriktionen eliminieren, die den Zugang zu ausländischen Märkten für US-Firmen zu kostspielig machen", so Stephen Canner, Vizepräsident des USCIB für Investitionspolitik. [79] Konsequent stimmt der USCIB mit anderen industriellen Gruppen darüber ein, daß die Aufnahme von Arbeits- und Umweltklauseln ins MAI eine erheblicher Mißgriff wäre und hat die US-Administration ermutigt, dem Druck von diesen Interessen zu widerstehen. [80] Solche Forderungen, glaubt er, "werden wichtige LDCs (Last Developed Countries - die am wenigsten entwickelten Länder) davor abschrecken, daran festzuhalten und dabei die Hauptinteressen der Vereinigten Staaten zu untergraben - um eine Anzahl wichtiger Nicht-OECD-Staaten zu haben, die vor Beginn von Investitionsverhandlungen innerhalb der WTO in den Genuß des MAI kämen". [81]

Jüngst hat der USCIB sein Augenmerk verlagert, um sicherzustellen, daß jegliche Referenz an Arbeits- und Umweltstandards beim MAI nicht-bindend bleibt, mir der Drohung, seine Unterstützung für das MAI zurückzuziehen, falls diese Linie eingeschlagen werden würde. [82] Das Trio der Forderungen (der sogenannte "three-anchor approach" - "Der Zugang der drei Anker"), ermöglicht der Gruppe mit den von den USA erhobenen Umweltforderungen in Einklang zu stehen. Dies sind eine im Vorwort gehaltene nicht bindende Stellungnahme zur nachhaltigen Entwicklung, eine nicht bindende Forderung, Standards herabzusetzen, um ausländische Investitionen anzulocken und ein nicht bindender Anhang der Leitlinien der OECD von 1974 der Leitlinien für multinationale Unternehmen.

Der USCIB hat auch einige Energie darin investiert den Schaden zu begrenzen, nachdem die Kampagne von NGOs in den USA einige ernsthafte öffentliche Zweifel am MAI wachgerüttelt hatte. Im Dezember 1997 hat der USCIB in der Washington Times einen Brief veröffentlicht [83] um die Sorge über das MAI zu beruhigen. Der Brief verspottet die Sorge der MAI-Kritik indem er sarkastisch fragt: "Wird das MAI den großen bösen multinationalen Konzernen erlauben, die Rechte der armen Länder mit den Füßen zu treten, die bestehenden nationalen Umweltgesetze zu untergraben und den USA ihre verfassungsmäßigen Rechte zu nehmen? Laßt uns auf die Fakten blicken ..." und beruft sich auf "die fieberhafte Atmosphäre der Internet Chat Räume". [84] Die Grundlinie ist, so argumentieren die Gruppen, daß Investition nicht schlecht für die Umwelt ist, und daß sie zum Nutzen gereiche "den Vereinigten Staaten im allgemeinen ... und den wirtschaftlichen Kuchen zum Wachsen bringt, sowohl hier als auch im Ausland". [85]

Business Council on Narional Issues

1976 durch die Vorsitzenden der in den USA beheimateten Unternehmen Imperial Oil und Noranda gegründet ist der Business Council on National Issues (BCNI) die kanadische Version der europäischen und US-Amerikanischen Unternehmerverbände. Unter seinen 30 Mitgliedern sind die Vorsitzenden verschiedener großer Banken und wichtiger kanadischer und ausländischer Unternehmen einschließlich Air Canada, AT & T, Bechtel, Bombardier, Canadian Pacific, Cargill, Dupont, General Motors, Hewlett-Packard, Loram, MacMillan Bloedel, Mitsubishi, Monsanto, Nestle, Northern Telecom, Petro Canada und Placer Dome.

In den vergangenen zwei Jahrzehnten wurde die Beziehung des BCNI mit den sich ablösenden kanadischen Regierungen zunehmend intimer. Die Lobbygruppe bemühte sich eifrig um die Durchsetzung des kanadisch-US-amerikanischen Freihandelsabkommen (FTA) 1998 [86] und organisierte eine kostspielige Kampagne um die Wiederwahl der amtierenden neoliberalen Regierung. Wie auch immer, die Annäherung des BCNI zum MAI war weniger aggressiv, vielleicht, da es dem Wunsch der Gruppe zuzuschreiben ist, sein negatives öffentliches Image zu versüßen. Bei den MAI-Anhörungen im November 1997 drückte der BCNI seine klare Unterstützung für die Pariser Verhandlungen aus und stellte öffentlichkeitswirksame Aspekte der Schaffung neuer Arbeitsplätze heraus, die solch ein Vertrag der Welt bringen würde - "jüngste Studien haben gezeigt, daß mit jeder Milliarde investierten Dollars über eine Periode von fünf Jahren in Kanada um die 45 000 Arbeitsstellen geschaffen würden" [87]

BCNI-Unternehmen haben auch andere Foren genutzt um für ihre bevorzugten Forderungen im MAI zu kämpfen. Lobbyarbeit wurde innerhalb der kanadischen Handelskammer und dem kanadischen Council for international Business geführt, auch ist der BCNI ein Mitglied des offiziellen Arbeitgeberausschusses der OECD, BIAC. Insbesondere ist der BCNI ein erklärter Gegner der generellen Ausnahmen der EU für regionale wirtschaftliche Integrationsabkommen (die EU-Mitgliedstaaten erlauben würden, Nichtmitglieder zu diskriminieren) und war in Solidarität mit dem USCIB ziemlich enttäuscht über die jüngste Ablehnung von "fast track"-Verhandlungsprivilegien für den Präsidenten durch den US-Kongress. [88]

Keindaren

Keidanren, die gewichtigste japanische Unternehmerverbindung mit über 1000 Mitgliedern (darunter Toyota, Mitshubishi, Nissan, Sony, Sakura Bank und Nippon Steel Corporation) ist ebenfalls ein aktiver Pusher des MAI. Da Japan und Südkorea die einzigen asiatischen OECD-Mitglieder sind, ist es das Hauptziel von Keidanren, daß so viele Entwicklungsländer wie möglich das MAI unterzeichnen. Das würde, vorausgesetzt das MAI soll ein Abkommen mit hohem Standard bleiben, eine Flexibilität erfordern um die Mitgliedschaft von Nicht-OECD-Ländern zu erleichtern. Darüber hinaus hat Keidanren mit UNICE Kräfte gesammelt, die Bildung eines multilateralen Rahmenwerks für Investitionen bei der WTO zu begünstigen [89] und drängt gleichzeitig auf Investitionsliberalisierung durch bilaterale und regionale Abkommen wie die APEC.

Obwohl im Allgemeinen mit den MAI-Entwicklungen zufrieden ist Keidanren darüber enttäuscht daß seine Hauptforderungen - Besteuerung und Schlüsselpersonal, welche spezielle Privilegien der Unternehmensführung zulassen, vom Abkommen ausgelassen wurden. Außerdem versucht die japanische Lobbygruppe generelle Ausnahmen auf das geringste Minimum zu reduzieren, so opponiert sie heftigst gegen REIO- (regionale wirtschaftliche Integrationsräume) Klauseln wie sie für EU-Mitglieder vorgeschlagen wurden und weist außerterritoriale Klauseln zurück (wie den Helms-Burton Act, der Unternehmen bestraft, die in Kuba agieren). Zudem wünscht sie sich, daß alle subnationalen Regierungsebenen zur Gänze durch das MAI gebunden seien. Obschon weniger aggressiv als seine US-amerikanischen Partner befürchtet Keidanren, daß zusätzliche Arbeiter- und Umweltregelungen Nicht-OECD-Mitglieder vor der Unterzeichnung des MAI abschrecken könnten. [90]

World Business Council on Sustainable Development - Das MAI Grünwaschen?

Der World Business Council for Sustainable Development (WBCSD) hat erst jüngst seine Beziehung zum MAI verstärkt. Hinter der Maske seines sorgfältig kultivierten Images als eine "grüne" Industrielobby [91] war der WBCSD ungeheuerlich erfolgreich in der Durchsetzung von globaler Mobilisierung und Selbstregulierung durch die Unternehmen anstelle von Regierungsintervention als das Rezept für nachhaltige Entwicklung. Die Einstellung des WBCSD hat z.B. ihre Spuren in der Erklärung von Rio 1992 hinterlassen und beim Klimaabkommen, welches in Koyota im Dezember 1997 abgeschlossen wurde. Es überrascht nicht, daß der WBCSD großes Gefallen am MAI gewann, ungeachtet des Wissens über seine potentiellen Probleme.

Die Beratung des BIAC am 15. Januar 1998 war das erstemal, daß das Sekretariat des Business Council an den offiziellen Beratungen zum MAI beteiligt war. Im Allgemeinen lag die Einflußnahme der Gruppe auf informeller Ebene. Stigson hat verschiedenen BIAC-Treffen beigewohnt und ist ein Mitglied dessen Umweltkomitees. Mehrere WBCSD-Mitgliedsunternehmen sind im BIAC vertreten, und die Sekretariate beider Organisationen tauschen unter sich relevante Informationen aus [92]

Bjorn Stigson, Präsident des WBCSD, hat in einem Schreiben an den OECD-Beamten Don Johnston sein Einverständnis über die Aufnahme einer verbindlichen Sprache über Umweltstandards zum Ausdruck gebracht und im selben Brief hat er allgemein die WBCSD-Floskeln über Selbstregulierung des Marktes herausgestellt. [93] Die Agenda 21 zitierend [94]argumentiert Stigson daß "Handelsliberalisierung eine positive Kraft ist, die höchstmögliche Umwelt- und Wirtschaftseffizienz zu fördern und folglich zu nachhaltiger Entwicklung beiträgt." Dann schließt er, daß "Investitionsliberalisierung in enger Beziehung zur Handelsliberalisierung steht und daher eine ähnlich positive Auswirkung zu erwarten sei". Er erwartet, daß die größten Vorteile von der Aufnahme von Dritte-Weltländern ins MAI ausgehen würden.

Stigson gesteht mögliche Konflikte zwischen neuen Umweltregelungen und dem MAI ein und gibt zu bedenken, daß diese durch das " explizit machen der bereits im Abkommen enthaltenen Typen der Zusicherungen, die Unternehmen und viele Verhandler machen, während die wichtigsten Hauptziele des MAI aufrechterhalten werden" gelöst werden könnten. Er gibt zu verstehen, daß die Referenz zum NAFTA-Kapitel 114.1 im MAI bereits "allen Teilhabern eine ausgewogene Erfüllung des Abkommens im Streitschlichtungsprozeß sicherstellt". Das ist, wie auch immer, höchst beunruhigend - allein diese Klausel hat den US-amerikanischen Ethyl-Konzern nicht davon abgehalten, im vergangenen Jahr ein kanadisches Umweltgesetz als eine Enteignung vor einem NAFTA-Gericht einzuklagen.

In seinem Brief drückt Stigson erhebliche Vorbehalte gegenüber einer Bestimmung aus, die Länder verpflichten würde, ihre Umweltstandards nicht herabzusetzen, um Investitionen anzulocken oder aufrechtzuerhalten, sei sie nicht bindend oder obligatorisch. Er verwirft nicht generell bindende Bestimmungen, vorausgesetzt diese können tatsächlich durchgesetzt werden und eindeutige Vorteile mit sich bringen. Stigson erkennt auch, daß das MAI Unternehmen dazu bewegen könnte, Investitionen in Zufluchtsorte der Umweltverschmutzung zu verlagern. Anstelle der Aufnahme von Umweltstandards für Investitionen ins MAI schlägt er die WBCSD-"Lösung" vor: "Erkunde Umwelt-Management-Systeme als eine Alternative dazu, Umweltstandards einzuführen und zu kontrollieren."

Anmerkungen | Quellen


mai | www.agp.org