Nach "Plan Colombia" nun der "Plan Mexico"

infomexico.wordpress.com

Die U.S.A. und Mexiko arbeiten seit geraumer Zeit im Stillen an einer Zusammenarbeit im Kampf gegen die Drogenkartelle. Wie die Washington Post heute berichtet, sollen die Details am 20. August auf einem Treffen der Staatschefs der U.S.A., Canada und Mexiko in Quebeq bekannt gegeben werden. Eingebettet wird diese Initiative in die Security and Prosperity Partnership Of North America, die im März 2005 ins Leben Gerufen wurde. Das es sich dabei nur um eine Ausdehnung der fast schon schizophrenen Homeland-Security Agenda auf die Nachbarstaaten der U.S.A. handelt ist offensichtlich. Die U.S.A. wünschen sich, daß Kanada und Mexiko in den selben Heimatschutzministeriumswahn verfallen. Da heißt es dann:

Develop and implement a North American traveler security strategy, to include consistent outcomes with compatible processes, for screening prior to departure from a foreign port and at the first port of entry to North America. The end result of this coordinated work is designed to be that a traveler destined to a Canadian or Mexican port of entry experiences substantially the same screening as a traveler bound for a U.S. port of entry.

Bei den Mexikanern liest sich das dann so:

Seguridad para viajeros de alto riesgo: Desarrollar e instrumentar un sistema compatible entre los tres países que permita el intercambio y almacenamiento de información de criminales (en narcotráfico, lavado y/o falsificación de dinero, entre otros) y terroristas, a su llegada al primer puerto de entrada al continente.

"Ich bin sicher es werden hunderte von Millionen Dollar sein" sagte der Kongressmann Henry Cuellar. "Wenn wir diesen Krebs da unten herausschneiden wollen, müßen wir wohl einiges investieren".

Die Vereinbarung sieht vor, Mexiko mit Abhörtechnologie, Radaranlagen und Flugzeugen für den Truppentransport auszustatten. Der springende Punkt ist, wie es auf englisch heißt, das "assorted training", sprich die Anwesenheit von U.S. Personal in Mexiko. Der Sturm der Entrüstung wird bestimmt nicht auf sich warten lassen.

Damit wiederholen die U.S.A genau die Strategie, die bereits in Kolumbien angewandt wurde. Ob diese Taktik erfolgreich war, ist angesichts der aktuellen Drogenstöme aus Kolumbien nach den U.S.A. zweifelhaft. Es bedeutet auf jeden Fall eine weitere Militarisierung in Innern Mexikos. Was diese Einmischung für die ohnehin instabile politische Lage Mexikos bedeuten kann ist noch nicht abzusehen.

Es zeigt aber deutlich, das es dem Präsidenten Calderón ernst ist, wenn er von einer "Schlacht gegen die Kartelle" spricht. Ob die U.S.A. mit ihrer Militärmaschinerie die richtigen Bundesgenossen sind kann bezweifelt werden. Sie gibt eher jenen Stimmen recht, die seit geraumer Zeit von eine "kolunbianisierung" Mexikos sprechen. Was die Militärhilfe aus dem Norden angeht haben sie recht behalten. Die Nordamerikanische Partnerschaft für Sicherheit und Wohlstand verspricht in Mexiko eher das Gegenteil zu erreichen.

méxico | plan colombia | www.agp.org (archives) | www.all4all.org