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5:47 PM Thu 25 Nov 99
From: canna
junge Welt - Ausland - 26.11.1999
Die kommende Woche in Seattle tagende Welthandelskonferenz steht offensichtlich unter keinem guten Stern. Erst in der Nacht zum Dienstag waren in Genf, am Hauptsitz der Welthandelsorganisation WTO, die Vorgespräche für die Millenniumsrunde gescheitert. Am Mittwoch nun erklärte das für Handelsfragen zuständige Mitglied der Europäischen Kommission, Pascal Lamy, es existiere durchaus die Gefahr eines Scheiterns der Konferenz in den USA. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union gelten als Konterparts in den Fragen des Welthandels.
Die seit 14 Monaten andauernden Vorgespräche der Millenniumsrunde in Genf waren an schweren Diffenzen in Schlüsselbereichen des Welthandels gescheitert. Alle Teilnehmer hätten auf ihren nationalen Positionen beharrt, erklärte die WTO-Botschafterin der USA, Rita Hayes, nach dem Abbruch der Vorgespräche. Die Handelsminister der am kommenden Dienstag in Seattle beginnenden Konferenz müssen jetzt ohne den Vorentwurf für eine Schlußerklärung zusammenkommen.
Diese Erklärung soll die Agenda für die ab Frühjahr geplante »Millenniumsrunde« der WTO enthalten, mit der die Liberalisierung des Welthandels vorangetrieben werden soll. »Sicherlich ist das Scheitern der Vorgespräche eine Belastung für die Seattle-Konferenz«, meinte Lamy. Allerdings gab sich der EU-Politiker optimistisch, daß die Runde bei »kontruktivem Herangehen« aller Seiten doch zu einem erfolgreichen Abschluß gelangen könnte.
Zu den Hauptkonflikten gehört die Liberalisierung der Landwirtschaft, bei der sich die Europäische Union dem vor allem von der sogenannten Cairns-Gruppe unter Führung Australiens geforderten Abbau von Subventionen widersetzt. Der australische Botschafter Geoffrey Raby erklärte: »Wir kamen einer Einigung über die Landwirtschaft ziemlich nahe, aber die Europäer waren weder fähig noch willens, das durchzuziehen.«
Bekanntlich schirmen sich die EU-Staaten mit Unterstützungsmaßnahmen im Inneren und Importbarrieren nach außen vom internationalen Markt ab. Dabei geht es kaum um die Einfuhr von genveränderten Produkten oder Hormonfleisch, sondern vielmehr um schnöden Profit.
Hinter dem Handelsstreit fallen andere wichtige Themen, die auf der Konferenz behandelt werden sollen, zurück. So ist noch völlig unklar, ob überhaupt und wenn ja, in welcher Form, solche Aspekte wie Umweltschutz, Entwicklungspolitik oder die Sicherung sozialer Grundrechte angesprochen werden. Die Gewerkschaften befürchten, daß die ungehemmte Globalisierung noch mehr Arbeitsplätze kosten und zu einer weiteren Verschlechterung von Arbeitsbedingungen führen wird.
»Im WTO-Forum hat der globale Handel Vorrang vor allem anderen - vor Demokratie, öffentlicher Gesundheit, Gleichberechtigung, der Umwelt, Nahrungsmittelsicherheit und vielem mehr«, heißt es in einem im Oktober veröffentlichten Bericht der Nichtregierungsorganisation Public Citizen's Global Trade Watch, die zu den schärfsten Kritikern der gegenwärtigen WTO-Politik gehört.
Hans Ulrich
http://www.jungewelt.de/1999/11-26/004.shtml
http://www.hanflobby.de/recht/presse/anti-expo-kein-mensch-ist-illegal.html
http://gib.squat.net/links.html#neoliberal
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