Die Leitung des WSF behauptet den Pluralismus und die Demokratie zu verteidigen. Das stimmt nicht ganz.
In der Praxis scheint im Gegenteil die Sorge zu existieren, einer kritischen Haltung Ausdruck nicht zu erlauben.
5. WELSOZIALFORUM 2005 IN BRASILIEN : WO IST DER PLURALISMUS?
Eduardo Almeida Neto, Albuquerque Lemes
Lo Scaltro von Genua
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Die Leitung des WSF behauptet den Pluralismus und die Demokratie zu verteidigen. Das stimmt nicht ganz.
In der Praxis scheint im Gegenteil die Sorge zu existieren, einer kritischen Haltung Ausdruck nicht zu erlauben.
Das 5. WSF 2005 könnte sehr reich an Lehren aufgrund der negativen Erfahrungen unter der pro-imperialistschen Regierung Lula sein, wenn es diesen Vorschlag seitens der Führung gegeben hätte.
Es scheint, dass es nicht so ist.
Die Nationalkoordinierung der Kämpfe von Brasilien (CONLUTAS: Coordenação Nacional das Lutas) hatte wie auch auf den vorherigen Foren für seine Aktivitäten das Gymnasium Araújo Viana reserviert, ein geräumiges Gebäude, in dem auch wie beim letzten Foren Initiativen der landlosen Landarbeiterbewegung (MST: Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra) stattfanden.
Man hatte schon praktisch den Vertrag unterschrieben - die teure Miete dieses Platzes bezahlt -, als die Schule von der Leitung des WSF, ohne irgendeine Erklärung konfisziert wurde.
Bis zu diesem Moment hat die Führung des 5. WSF 2005 noch kein alternatives Gebäude oder einen Ort für die Aktivitäten bestimmt, die von CONLUTAS und von den Zeitschrift "Lebendiger Marxismus (Marxismo Vivo) durchgeführt werden sollen.
Das 5. Weltsozialforum findet von 26. bis 31. Januar in Porto Alegre, Brasilien, statt. Er wird ein guter Moment für eine Bilanz der Vorschläge sein, die in den letzten Weltsozialforen vorherrschend waren und bis heute immer noch sind, d.h. im Wesentlichen: Die Humanisierung des Kapitalismus.
Die Erwartung der Mehrheit und Führung des WSF von Brasilien reduzierte sich auf die Wahl von Lula da Silva.
"Eine andere Welt ist möglich" ist die symbolische Phrase der WSF und diese andere Welt könnte für die Mehrheit und Führung des WSF mit Wahlen erreicht werden, ohne irgendeine Notwendigkeit mit dem Kapitalismus zu brechen.
Unter der Regierung Lula kam anstatt der versprochenen sozialen Änderungen die Fortsetzung des Neoliberalismus.
Die durch die Mehrheit und Führung des WSF verteidigten Reformpläne (Tobin Tax usw.) sind heute Bestandteil der kompensatorischen Sozialpolitik, die angewandt werden, um die neoliberale Wirtschaftspolitik zu verschleiern.
Trotzdem spielt diese kompensatorische Sozialpolitik der Regierung Lula eine extrem zweisträngige Rolle.
Die Finanzmittel für Programme wie das Nullhungerprogramm (ein der Leitsterne der letzten WSF) waren lächerlich.
Selbst mit diesem begrenzten Rahmen verwendet die Regierung nicht die benötigten Finanzmittel, weil sie mit der Bezahlung der internationalen und nationalen Bankenzinsen verbraucht werden.
Das ist der Grund, weil Oded Grajew, einer der Organisatoren der letzten WSF in Brasilien aus der Regierung Lula ausgetreten ist, genau wie Frei Betto und viele andere.
Die Erfahrung mit der Regierung Lula beweist, dass die sozialdemokratischen Regierungen einmal an der Macht sich damit beschäftigen, die neoliberale Wirtschaftspolitik fortzusetzen.
Angesichts der Tatsache, dass der Neoliberalismus sogar nicht eine sozial-reformistische Politik duldet, haben wir ein Dilemma für die Mehrheit und Führung des WSF: Sie sind Reformisten, wenn sie in der Opposition sind und neoliberal, wenn sie in der Regierung sitzen.
Das erzeugt die aktuelle Krise zwischen den ehemaligen reformistischen Ideologien und Vorschlägen (Tobin Tax usw.) und der aktuelle Praxis, die durch Lula da Silva und die europäische Sozialdemokratie - auch die deutsche Sozialdemokratie von Schröder - durchgeführt wird.
Es ist interessant zu sehen, wie Organisationen, die früher einen Bezugspunkt zum revolutionären Sozialismus hatten - wie das Vereinigte Sekretariat der IV. Internationale von Mandel, Löwy und Bensaïd - heute Bestandteil dieser reformistischen Mehrheit des WSF sind.
Die Sozialistische Demokratie (DS : Democracia Socialista, in Frankreich: LCR / IV. Internationale) ist konsequent mit diesem Verhalten und nimmt direkt an der neoliberalen Regierung Lula da Silva mit einem Minister für (d.h. gegen) die Agrarreform teil.
Ein wichtiger Teil der Partei zum Sozialismus und Freiheit (P-SOL : Partido Socialismo e Liberdade) von Heloísa Helena - auch von den brasilianischen Aktivisten der Minderheit der Mandelisten (in Deutschland: RSB / IV Internationale)und der Taffeeisten (in Deutschland: SAV / CWI) - immer noch gegen den Bruch mit der Einheitlichen Arbeiterzentrale (CUT: Central Única dos Trabalhadores) und der Studentischen Nationalunion(UNE), die gemeinsam mit der Lula-Regierung die neoliberalen Gewerkschafts-, Arbeits- und Universitätsreformen vorbereiten.
Die Genossen der P-SOL sind dabei in ganz Brasilien die Landestreffen gegen die Gewerkschafts-, Arbeits- und Universitätsreformen Lulas zu boykottieren.
Damit erschweren sie die Kämpfe und helfen der Lulas Nationalführung des Gewerkschaftsdachverbandes Central Única dos Trabalhadores (CUT) und der Studentischen Nationalführung (UNE).
Zwei Symbole zeichnen die aktuelle Krise des 5. WSF 2005 aus:
Auf dem WSF 2003 ist Lula siegreich in Porto Alegre, Brasilien, vorbeigefahren Richtung Davos, in die Schweiz, wo ein anderes Forum stattfand: das Forum der Bankier, das so genannte "Weltwirtschaftsforum (WEF)".
Lula war nur symbolisch in Porto Alegre, um die Stempelkarte zu stempeln.
In Wahrheit aber nahm er aktiv am Forum von Davos teil.
Dieser Januar 2005 wird dies nicht passieren, denn Lula wird direkt nach Davos fliegen.
Das zweite Symbol der Krise ist die Niederlage der PT in Porto Alegre.
Zum ersten Mal findet statt ein WSF in einer Stadt, die nicht von der PT regiert wird.
In dem Moment, in dem das Forum arbeiten wird, werden die Aktivisten der PT immer noch die Tränen der Niederlage weinen.
Vor allem die rund 700 PT-Mitglieder, die gut bezahlen Beamten in den ehemaligen PT-Regierungen von Porto Alegre waren.
Viele von denen gehören zu den "PT-Linken".
wsf 2005 – wsf – www.agp.org (archives) | www.all4all.org