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DIE WELT-
HANDELS-
ORGANISATION
WTO

Institution der Neoliberalen Globalisierung

-Einführung
Kritik
Aktionen

Eine freie Übersetzung von

der US-amerikanischen Working Group on the WTO/MAI vom July 1999
(ISBN 1-58231-000-9)

durch die WeltWirtschaftsGruppe Marburg.

 

Die Inhalte dieser Broschüre dürfen unter Nennung der Quelle frei verwendet werden.

 

"What an astonishing thing it is to watch a civilization destroy itself because it is unable to reexamine the validity, under totally new circumstances, of an economic ideology."
"Es ist schon erstaunlich zu beobachten, wie eine Zivilisation sich selbst zerstört, weil sie unfähig ist, die Gültigkeit ihrer ökonomischen Grundsätze innerhalb völlig veränderter Umstände zu überdenken."
- Sir James Goldsmith, Finanzier (London Times, Feb.'94)

Die WTO und die Neoliberale Globalisierung

Was haben die US-amerikanische Rinderzüchtervereinigung, Chiquita Bananen und die venzuelanische Ölindustrie gemeinsam? Durch ihre Wirtschaftsinteressen wurden hart erkämpfte nationale Gesetze zur Gewährleistung der Nahrungsmittelsicherheit, Stärkung der inländische Wirtschaft und zum Schutz der Umwelt ausgehebelt. Sie haben Regierungen davon überzeugt, Gesetze in anderen Ländern mit Hilfe der Welthandelsorganisation (World Trade Organisation, WTO) anzufechten.

Die 1995 gegründete WTO ist eine mächtige, neue, globale Handelsbehörde [commerce agency], welche das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (General Agreement on Tariffs and Trade, GATT) zu einem verbindlichen, einklagbaren globalen Handelskodex [commerce codex] gemacht hat. Die WTO stellt einen der Hauptmechanismen der wirtschaftlichen Globalisierung dar. Während ihre Verfechter davon sprechen, daß sie auf "Freihandel" basiere, sind doch die über 700 Seiten WTO-Regeln nichts anderes als ein umfassendes System unternehmensgesteuerten Handels (corporate-managed trade). Eigentlich hat die WTO sehr wenig mit der durch David Ricardo oder Adam Smith im 18.Jh. geprägten Freihandelsphilosophie zu tun, die davon ausging, daß weder Arbeit noch Kapital die Staatsgrenzen überschreiten.

Im WTO-System des unternehmensgesteuerten Handels dominiert wirtschaftliche Effizienz, die vor allem an kurzfristigem Kapitalgewinn festgemacht wird, alle anderen Werte. Entscheidungen, die sich auf die Privatwirtschaft beziehen, sollten von ihr auch selber getroffen werden, während die Gemeinschaft die Sozial- und Umweltausgaben zu tragen habe.

Dieses manchmal als "neoliberal" bezeichnete Modell marginalisiert Umweltregelungen, Gesundheitsschutz und Arbeitsstandards, um Transnationalen Konzernen (Trans National Corporations, TNCs), sogenannten "Multis", günstige Versorgung mit Arbeitskräften und Rohstoffen zu gewährleisten. Die WTO ermöglicht der Wirtschaft darüber hinaus den Zugang zu ausländischen Märkten, ohne daß länderspezifische Auflagen respektiert werden müssten.

Der Mythos, daß jedes Land durch mehr Export als Import aufblühe, steht im Zentrum der neoliberalen Ideologie. Deren Verfechter scheinen zu vergessen, daß der Export eines Gutes den Import desselben in einem anderen Land nach sich zieht.

Die Auswirkungen dieser konzeptionellen Widersprüche lassen sich an konkreten Fällen nachweisen: Die Eigenheit des exportbedingten Wachstums, Verlierer auf beiden Seiten zu produzieren, zeigte sich unter anderem an den Folgen der ostasiatischen Finanzkrise von 1998. Als der Internationale Währungsfond (IWF) die asiatischen Länder zwang, zu versuchen, sich aus der Krise "herauszuexportieren", verloren gerade US-Metaller aufgrund der Flut von Stahlimporten ihre Arbeit. Gleichzeitig bot es den asiatischen Arbeitern keinen Ausweg aus der schrecklichen Wirtschaftskrise.

So wird ein globales System verbindlicher Regeln geschaffen, welches der Wirtschaft alle Rechte einräumt, den Regierungen Pflichten auferlegt und die Demokratie außen vor läßt.

Jetzt wollen die "Multis" aus aller Welt mehr - eine neue "Millenium Runde" ("Millennium Round") weiterer WTO-Verhandlungen. Die angestrebte Machterweiterung der WTO würde die wirtschaftliche Abwärtsspirale zusätzlich beschleunigen.

Die neoliberale Untermauerung des unternehmensgesteuerten Handels heißt TINA (There Is No Alternative): Die Entwicklung ist unvermeidlich - statt sie als das zu sehen, was sie ist, der Gipfel einer lang anhaltenden Anstrengung nämlich, Regeln zu schreiben und festzusetzen, von denen Multis und Investoren anstelle von Gemeinden, Arbeitern und der Umwelt profitieren. Die höchsten für die Wirtschaft verantwortlichen Regierungsmitglieder der WTO-Mitgliedsstaaten werden sich Ende November in Seattle, USA treffen. Wir sind der Meinung, daß die WTO vor der Verhandlung neuer Abkommen kritisch ihre Arbeit der letzten vier Jahre unter die Lupe nehmen sollte. In dieser Broschüre wird erklärt, was die WTO ist, wie sie dem öffentlichen Interesse schadet, wie Unternehmen und einige Regierungen den Einfluß der WTO ausweiten möchten und wie Sie dem entgegenwirken können.

Was ist die WTO und wie arbeitet sie ?

"Mehr und mehr wird die WTO unter Druck gesetzt, ihren Aufgabenbereich zu vergrößern, da sie mehr und mehr als Brennpunkt der vielen Herausforderungen und Bedenken um die Globalisierung gesehen wird."

- Renato Ruggiero,
ehem. WTO Generaldirektor

-Die WTO ist die internationale Organisation, welche offiziell damit beauftragt wurde, eine Reihe von Handelsregeln umzusetzen. Dazu gehören das GATT, das "Abkommen zum Schutz geistigen Eigentums" (Trade Related Intellectual Property measureS, TRIPS), das "Allgemeine Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen" (General Agreement on Trade in Services, GATS) und andere. Die WTO wurde 1995 im Zuge der "Uruguay Runde" der GATT Verhandlungen gegründet.

Vor der Uruguay-Runde bezogen sich GATT-Regeln hauptsächlich auf Zölle und Kontingentierungen. Um Regeln durchzusetzen, bedurfte es der Einstimmigkeit aller GATT-Mitglieder. Die Uruguay-Runde erweiterte das GATT-Reglement auf die sogenannten nicht-tarifären Handelshemmnisse. Dazu zählen Gesetze zur Lebensmittelreinheit, zu Produktnormen, Regeln über den Umgang mit Steuergeldern, Investitionspolitik und noch andere nationale Gesetze, die Auswirkungen auf den Handel haben. Daher dienen WTO-Regeln dazu, Länder in der Einführung und Umsetzung nicht-tarifärer Handelspolicen zu beschränken.

Momentan sind 134 Länder Mitglied der WTO, 33 Staaten haben einen Beobachterstatus. Offiziell werden Entscheidungen durch Abstimmungen oder Konsens getroffen. Wiederholt haben jedoch die entwikkelten Länder - voran die Gruppe EU, USA, Kanada, Japan - wichtige Entscheidungen unter Ausschluß der übrigen WTO-Staaten getroffen.

Der Mangel an demokratischen Prozessen und nachvollziehbaren Entscheidungen in der WTO läßt sich durch das WTO-Streitschlichtungsverfahren veranschaulichen. Die WTO erlaubt es den Staaten, gegenseitig nationale Gesetze anzufechten, sofern jene die WTO-Regeln verletzen. Die Fälle werden von einem Gremium aus drei Handelsbürokraten entschieden. Es gibt keine Regeln, die Interessenskonflikte der einzelnen Gremienmitglieder verbieten. Zudem haben die Gremienmitglieder oft wenig Verständnis für nationale Gesetze oder für die Verantwortung der Regierung, Arbeiter-, Umweltschutz- oder Menschenrechte zu schützen. So ist es nicht verwunderlich, daß bisher jedes eingeklagte Gesetz zum Schutz der Umwelt oder der allgemeinen Gesundheit von der WTO als illegal erklärt wurde.

WTO-Tribunale operieren im Geheimen. Dokumente und Verhandlungen sind vertraulich. Nur Regierungen dürfen teilnehmen, auch wenn z.B. das Gesetz eines Bundeslandes zur Diskussion steht. Gegen Entscheidungen kann von anderen keine Berufung eingelegt werden.

Sobald eine endgültige WTO-Entscheidung getroffen wurde, stehen dem Verliererland drei Alternativen offen:

1. Anpassung der betreffenden Gesetze an die WTO-Bedingungen innerhalb eines befristeten Zeitraums;
2. Ständige Ausgleichszahlungen an das Gewinnerland;
3. Hinnahme unnachgiebiger und schwerer Handelssanktionen.

Die offizielle Position der USA ist, daß langfristig Gesetze den WTO Regeln angeglichen werden müssen. Eine so eindeutige Position wird von der EU nicht bezogen. Sie setzt sich dafür ein, ein Regelwerk zu schaffen, nach dem zwischen ungerechtfertigten Handelshemmnissen und gewichtigen Gründen unterschieden werden kann.

Die Bilanz der WTO: Bedrohung der Demokratie, Gesundheit und Umwelt

Als die WTO gegründet wurde, warnten besorgte Bürger und Vertretungen des öffentlichen Interesses, daß die Kombination der industriefreundlichen WTO-Regeln mit den geschilderten, machtvollen Durchsetzungsinstrumenten jeglichen Rechtsschutz für Verbraucher, Arbeiter und die Umwelt bedrohe. Fast fünf Jahre später ist die Bilanz eindeutig: Die nach den WTO Regeln entschiedenen Fälle zeigen alle eine Voreingenommenheit für den Freihandel und gegen das öffentliche Interesse. Die wichtigsten Fälle:

Der Venezuela-Benzin Fall

Der Fall: In Wahrnehmung der Interessen seiner Ölindustrie ficht Venezuela eine Bestimmung des US-amerikanischen "Saubere Luft"-Gesetzes (Clean Air Act) an, das von den Ölraffinerien verlangt, saubereres Benzin zu produzieren. Die Bestimmung verwendete Produktionsdaten von Raffinerien, die gezwungen waren, den EPA (US Umweltschutzbehörde) -Standard einzuhalten (hauptsächlich Raffinerien aus den USA), als Ausgangspunkt für Auflagen an Raffinerien ohne verlässliche Daten (hauptsächlich ausländische). Venezuela behauptete, daß diese Regelungen ausländische Raffinerien benachteiligten, und brachte den Fall vor die WTO.
Das Ergebnis: Ein WTO Gremium entschied zuungunsten des US-amerikanischen Gesetzes. 1997 änderte die EPA die "Saubere Luft"-Regeln und ermöglichte ausländischen Raffinerien so die Wahl eines nationalen Standards als Ausgangspunkt. Die EPA hat anerkannt, daß sich diese Veränderungen "für die Umwelt möglicherweise negativ auswirken werden".
Die Folgen: Raffinerien aus Venezuela und anderen Ländern werden die "nationaler Standard"-Option nur dann nutzen, wenn sie ihnen einen schwächeren Ausgangspunkt gewährleistet und sie so unreineres Benzin in den USA verkaufen können. Die WTO eröffnet also Firmen die Möglichkeit, Regelungen anzufechten, die sich in der nationalen Politik durchgesetzt haben.

Der Hormonfleisch Fall

Der Fall: Die USA fechten das EU-Einfuhrverbot für Fleisch von mit Wachstumshormonen behandelten Rindern an.
Die Entscheidung: 1998 entscheidet ein WTO-Berufungsgremium gegen das EU-Gesetz und setzt den 13.5.99 als Ultimatum für Europa, seine Märkte für hormonbehandeltes Fleisch zu öffnen. Dem kommt die EU nicht nach und wird daher seitdem von den USA legal mit Handelssanktionen belegt.
Die Folgen: Das Verbot künstlicher Hormone galt genauso für europäische Bauern wie für alle anderen. Wenn die europäischen Verbraucher und Regierungen der Nutzung künstlicher Hormone ablehnend gegenüberstehen und Bedenken hinsichtlich möglicher Gesundheitsrisiken haben oder natürliche Anbaumethoden fördern wollen, sollten sie ein Recht darauf haben, Gesetze, die ihre Position unterstützen, zu verabschieden. Stattdessen ermächtigt die WTO ihre Gremien zu beurteilen, ob Gesundheits- oder Umweltschutzregelungen wissenschaftlich begründet sind.

Der Krabben-Schildkröten Fall

Der Fall: Vier asiatische Staaten fechten Bestimmungen des "Bedrohte Arten"-Gesetzes der USA an. Dieses Gesetz verbietet den Verkauf von Krabben, die ohne Vorsichtsmaßnahmen für die bedrohten Meeresschildkröten gefangen werden.
Das Ergebnis: 1998 entscheidet ein WTO-Berufungsgremium, daß es zwar in den USA erlaubt sein darf, Schildkröten zu schützen, das vorliegende Verfahren aber nicht mit den WTO-Regeln zu vereinbaren sei. Die US-Regierung erwägt momentan, ihre Gesetze zu ändern, um mit den WTO-Regeln konform zu gehen.
Die Folgen: Es ist möglich, Krabben zu fangen, ohne Schildkröten zu schaden, indem man die Fangnetze mit kostengünstigen "Schildkröten-Ausschlußvorrichtungen" ausstattet. US-Gesetze verlangen von nationalen und ausländischen Krabbenfischern die Anwendung dieser schildkrötensicheren Methode. Das Ziel, Schildkröten zu retten, könnte durch WTO-Beurteilung der US-Politik ad absurdum geführt werden, da selbst dieses billigste und effektivste Mittel als nicht WTO-konform erklärt wurde.

Der Karibische-Bananen Fall

Der Fall: Die USA argumentieren in der WTO, daß Europas Bevorzugung von Bananen aus ehemaligen europäischen Kolonien in der Karibik die von US-amerikanischen Firmen in Südamerika angebauten Bananen auf unfaire Weise benachteilige.
Das Ergebnis: 1997 entscheidet ein WTO-Streitschlichtungsgremium, daß die Bevorzugung karibischer Bananen nicht konform mit den WTO-Regeln sei. Die USA wurden dazu ermächtigt, jährlich $200 Mio. durch Handelssanktionen gegen europäische Importe einzutreiben, bis die EU ihre Gesetze so ändert, daß sie den WTO-Ansprüchen genügen.
Die Folgen: Der kleine Teil des europäischen Bananenmarktes, den karibische Bananen ausmachen, ist die Hauptquelle für Erträge und Arbeitsplätze in einigen karibischen Staaten, in denen gebirgiges Terrain den Anbau anderer Kulturpflanzen ausschließt. Wenn die EU nachgibt, dann werden über 200.000 kleine Bauern aus sehr armen Ländern ihre Lebensgrundlage verlieren. Darüberhinaus befürchten Regierungsmitglieder kleiner karibischer Staaten, daß die Umsetzung der WTO-Entscheidung ihre Wirtschaft und sogar Demokratie destabilisieren könnte. Der US-Drogenbeauftragte sagte in diesem Zusammenhang, daß die veränderten Verhältnisse zum Aufblühen des Drogenhandels in und aus diesen Ländern führen könnte.

Vergammelte Bananen - wirtschaftliche Interessen über alles?
 
Nach Aussagen karibischer Frauengruppen hat der garantierte Absatz von Bananen tausenden von Familien in Südamerika Sicherheit, Würde und Selbstvertrauen gegeben.
"Der Verlust dieser Sicherheit durch eine plötzlich veränderte Marktsituation würde uns die Grundlage nehmen, auf der wir eine Zukunft für unsere Familie und unsere Länder gestalten könnten."
Die großen Chiquita-Plantagen in Zentralamerika sind bekannt für die Mißachtung der Gesundheitsstandards am Arbeitsplatz und des Arbeiterrechts, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Trotzdem hat das Wissen darum die Clinton-Regierung nicht davon abgehalten, für Chiquita zu klagen. Weshalb beginnen die USA eine Handelskrieg wegen eines Erzeugnisses, daß noch nicht einmal bei ihnen wächst? Vielleicht sind großzügige Wahlspenden des Geschäftsführers von Chiquita, Carl Lindner Grund genug. Wie die Washington Times vom 25.8.97 berichtete, hat Lindner beide Parteien für die 1998er Wahl mit über einer halben Million Dollar unterstützt.

WTO-Vorhaben und die "neuen" Themen

Verschiedene Länder und Interessen haben zu einer breitgefächerten Tagesordnung für die WTO-Minister-Konferenz in Seattle geführt. Drei Hauptthemen sollen verhandelt werden:

1. Viele WTO-Abkommen (in den Bereichen Landwirtschaft, Urheberrechte, Dienstleistungen) sollen, da eine regelmäßige Revision vereinbart wurde, überarbeitet werden. Diese Revisionen müssen nicht notwendigerweise Gespräche über weitere Deregulierungen mit sich bringen.
2. Die Versprechen früherer Ministerkonferenzen, Verhandlungen über Landwirtschaft und Dienstleistungen zu führen, sollen umgesetzt werden.
3. Die Schlüsselrolle spielen aber die voraussichtlichen Verhandlungen "neuer Themen" wie Investitionen, Wettbewerbsregeln und staatliches Beschaffungswesen. Dies würde den Geltungsbereich der WTO extrem erweitern.

Bestehende Abkommen

DAS TRIPS ABKOMMEN

Das "Handelsbezogene Urheberrechte-Abkommen" (Trade-Related Intellectual Property Agreement, TRIPS) enthält einklagbare Regeln über Patente, Urheberrechte und Warenzeichen.

Die Pharmaindustrie übte einen starken Einfluß auf die TRIPS- Verhandlungen aus. Als Ergebnis verlangt das endgültige TRIPS-Abkommen von allen Ländern die Übernahme der US-amerikanischen Urheberrechte, so daß die Garantie monopolartiger Verkaufsrechte für längere Perioden an einzelne Patentbesitzer geht. TRIPS zwingt Länder wie Indien, Argentinien und Brasilien, viele Praktiken, die der Entwicklung lokaler pharmazeutischer Produktionen geholfen und Arzneimittel für Arme erschwinglich und verfügbar gemacht haben, zu beenden.

Pharmakonzerne hoffen, daß neue Urheberrechtsverhandlungen in der WTO eine weitere Straffung der Regeln ermöglichen. Dies hätte zur Folge, daß Entwicklungsländer ihren bescheidenen Spielraum, notwendige Medikamente (z.B. zur Vorbeugung und Behandlung von AIDS) zur Verfügung zu stellen, verlören.

Der Guatemala-Gerber Fall

Der us-amerikanische Hersteller von Babynahrung Gerber kämpfte in den vier Jahren vor der Gründung der WTO 1995 um die Abschaffung eines guatemalesischen Gesundheitsgesetzes für Säuglinge, welches die Benutzung von Bildern auf den Etiketten von Nahrung für Kinder unter zwei Jahren verbot. Nach dem durch UNICEF veranlaßten Verbot ging die Säuglingssterblichkeit signifikant zurück, da analphabetische Mütter weniger verführt waren, statt die Brust zu geben, diese Nahrung zu kaufen.
 
Als Guatemala dem Unternehmen Gerber, welches das Gesetz als einziges mißachtete, mit Sanktionen beikommen wollte, reagierte Gerber mit der Androhung einer Klage vor GATT/WTO mit der Begründung, daß das im TRIPS-Abkommen garantierte Recht auf Corporate Identity durch dieses Gesetz mißachtet würde. 1995 hatte Gerber Erfolg mit der Androhung von GATT-/ WTO-Handelssanktionen: Der guatemalesische oberste Gerichtshof entschied, Babynahrung aus dem Gesundheitsgesetz für Säuglinge herauszunehmen.

 

.DAS SPS ABKOMMEN

Das WTO-Abkommen über Hygienestandards und Artenreinheit (Sanitary and Phytosanitary (SPS) Agreement) übt Zwang auf Regierungen hinsichtlich Nahrungsmittelsicherheit (bakterielle Verschmutzung, Pestizide, Kontrollen, Beschriftung), Tiergesundheit und Pflanzenschutz (eingeführte Seuchen und Krankheiten) aus.

Das SPS Abkommen geht weit über das Verbot, zwischen in- und ausländischen Gütern unterscheiden zu dürfen, hinaus. Auch wird der Grad an Sicherheit vorgegeben, den ein Land wählen darf - selbst, wenn es in- und ausländische Güter gleich behandelt. So untergraben die SPS-Regeln z.B. nationale Sicherheitsvorschriften für menschliche Gesundheit und Umwelt, solange es noch keine eindeutigen wissenschaftlichen Befunde gibt. Die SPS-Regeln folgen eindeutig wirtschaftlichen Interessen.

Hormonfleisch
In der Hormonfleischentscheidung der WTO wurde z.B. eine Vorsichtsmaßnahme ausgehebelt. Das SPS-Abkommen verlangte von den beklagten Ländern, wissenschaftlich zu beweisen, daß Hormonfleisch eine gesundheitliche Gefahr darstelle, bevor dessen Einfuhr verboten werden könne. Das WTO-Streitschlichtungsgremium erklärte, es mangele der EU an wissenschaftlichen Beweisen. Da die EU trotz der Entscheidung nicht bereit ist, Hormonfleisch zu importieren, muß sie seit April 1999 WTO-genehmigte Handelssanktionen der USA hinnehmen.

Nahrungsmittelkennzeichnung
Die WTO erklärte die Agentur Codex Alimentarius — eine Agentur, die für ihre starke Präsenz in der Wirtschaft bekannt ist —, zum Wächter über Nahrungsmittelsicherheit auf der ganzen Welt. Dieser Beschluß wird von vielen als ernstzunehmende Bedrohung für hart erkämpften Verbraucherschutz gesehen. Um so schlimmer erscheint damit die Argumentation der Regierung Clinton, daß die SPS-Regeln auch die Kennzeichnung von Produkten mit für Verbraucher sehr relevanten Informationen verbieten würde, so z.B. bezüglich der Produktionsmethode ("biologisch angebaut") oder der gentechnischen Manipulation. Dies würde Verbraucherrechte drastisch einschränken.

"Eine Kennzeichnungspflicht, die keinen erkennbaren öffentlichen Nutzen hat, außer daß ein gewisser Teil der Bevölkerung denkt, sie hätten das Recht, darüber Bescheid zu wissen, wäre wertlos."
("There would be no value to labeling where there can be no perceived benefit to the public other than that some sector of the public thinks it is their right to know.")

- Arnold Foudin, US- Landwirtschaftsministerium

Das gesamte Agrarabkommen, inclusive des SPS, beinhaltet eine Bilanzierungsverpflichtung. Statt weitere Deregulierungsgespräche zu führen, sollte das SPS-Abkommen erst einmal daraufhin überarbeitet werden, von nun an unsere Umwelt-, Gesundheit- und Sicherheitsgesetzgebungen zu schützen.

 

.GATS: IN WESSEN DIENST?

Dienstleistungen umfassen fast alle ökonomischen Aktivitäten außer der Herstellung von Gütern, Rohstoffen und Agrarprodukten. Da viele Dienstleistungen, wie die Pflege von Patienten oder Unterricht, auf direktem menschlichen Kontakt beruhen, wurde lange angenommen, daß sie örtlich gebunden seien. Heutzutage ist dies bei weltweit agierenden Banken, Versicherungen und weltweiter Datenverwaltung nicht mehr gültig. (Nach Daten des US-Handelsministeriums haben sich seit 1987 die Exporte von Dienstleistungen der USA mehr als verdoppelt und beliefen sich im letzten Jahr auf $ 239 Mrd.)

Das "Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen" (General Agreement on Trade in Services, GATS) ist eines von 15 Abkommen der Uruguay-Runde, das in der WTO umgesetzt wurde. Obwohl schon große Liberalisierungsabkommen im Bereich Telekommunikation und Finanzdienstleistungen in den letzten vier Jahren abgeschlossen wurden, stehen noch weitere Gespräche auf der Tagesordnung. Die Industrie und neuerdings auch die Sonderbeauftragte des US-Präsidenten für den Handel, Charlene Barshefsky, setzen sich für die Behandlung der Themen Gesundheit und Bildung ein. Die direkte Behandlung der Wasserversorgung, inklusive des städtischen Trinkwassers, nach GATT-Bedingungen wird eventuell auch auf die GATS-Tagesordnung gesetzt.

GATS-Regeln beinhalten die Verpflichtung jedes Landes, alle seine Dienstleistungssektoren zu liberalisieren. Weitere Liberalisierungen der Finanzdienstleistungen sind eine der "Hintertüren", durch die Komponenten des MAI in die WTO eingebracht werden sollen.

 

.DAS AGRARABKOMMEN

Das Agrarabkommen der Uruguay-Runde stellt Regeln über internationalen Lebensmittelhandel und inländische Agrarpolitik auf. Diese Regeln haben den schnellen Konzentrationsprozeß der Agrarwirtschaft noch beschleunigt und die Selbstversorgung armer Länder durch Subsistenzlandwirtschaft unmöglich gemacht.

Das Abkommen geht davon aus, daß Länder sich nicht mit Nahrungsmitteln selbst versorgen, sondern ihre Ernährung mit Verdiensten aus dem Export auf dem internationalem Markt sichern. Manche weniger entwickelten Länder (less developed countries, LDC) erzielen jedoch niedrige Warenpreise aufgrund ihrer beschränkten Exportpalette. In den ersten vier Jahren des Bestehens der WTO fielen die Preise von Agrarwaren auf ein Rekordtief, während die Lebensmittelpreise konstant blieben. Dieses System kann sowohl Bauern als auch Verbrauchern schaden und ebnet Multis den Weg zur Marktherrschaft, insbesondere in armen Ländern.

Es werden Regeln benötigt, um die schnelle Konzentration im Agrarsektor anzugehen. Eine Handvoll Firmen handelt mit nahezu allem Getreide, Soja und Mais. Wenn es z.B. der Firma Cargill mit seinem Angebot gelänge, den Kornsektor von Continental zu kaufen, würde es 40% der Mais, 1/3 der Soja und mindestens 20% der Getreideexporte der USA kontrollieren. Dieser Konzentrationsprozeß hat zu nahezu Monopolbedingungen sowohl in der Landwirtschaftsbedarfsindustrie als auch in der Lebensmittelproduktion und dessen Vertrieb geführt.

.NEUE THEMEN
MAI IN DER WTO

Das Mulitlaterale Abkommen über Investitionen (MAI) sollte ein mächtiges, globales Regelwerk sein — so mächtig, daß Staaten die Möglichkeit, eigenständige Wirtschaftspolitik zu betreiben, nahezu vollkommen genommen worden wäre. Der Begriff "Investition" bezeichnete dabei jede Art von "Geschäftstätigkeit" eines Investors mit seinem "beweglichen und unbeweglichen, greifbaren und nichtgreifbaren" Vermögen, d.h. Fabrikbau, Finanzspekulation, Leistungsanspruch, Konzession auf Land, Bodenschätze, geistiges Eigentum, Dienstleistungen etc.. Das Abkommen wurde zwei Jahre lang im Geheimen in der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD), einem Zusamenschluß der 29 reichsten Industrieländer, verhandelt. Die Verhandlungen wurden von Multis und den großen Wirtschaftslobbies vorangetrieben.

1997 gelangten Informationen über das MAI an die Öffentlichkeit, und im Dezember 1998 scheiterten die Verhandlungen aufgrund von Unstimmigkeiten zwischen den Verhandlungspartnern und infolge der internationalen Proteste. Nun versuchen viele OECD Länder, angeführt von der EU, das MAI in der WTO wieder aufleben zu lassen.

Das MAI hätte

ausländischen Investoren die gleichen Rechte eingeräumt wie inländischen (National Treatment, NT);

jedem Investor die gleichen Rechte und Vergünstigungen eingeräumt, die zuvor einem Investor aus der gleichen Branche gewährt worden sind (Most Favored Nation, MFN);

nicht erlaubt, Investitionsbedingungen wie die Forderung nach Beschäftigung von Inländern, Reinvestitionen, Bezug von inländischen Rohstoffen oder Berücksichtigung von Sozial- oder Umweltauflagen zu stellen.

jegliche Kontrolle oder Einschränkung von Devisenspekulationen verboten -eben diese führten jedoch zu der vernichtenden asiatischen Finanzkrise.

Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet ein "günstiges Investitionsklima" zu gewährleisten, d.h. rechtliche Sicherheit, transparente Gesetzgebung, aber auch gleichbleibende Standards, Schutz vor Naturkatastrophen und sozialen Unruhen wie Streik und Bürgerkrieg.

Mitgliedsstaaten dazu gezwungen, ihre Gesetzgebung sukzessive an die MAI-Gesetze anzupassen (roll back).

grundsätzlich für alle wirtschaftlichen Bereiche gegolten, außer für solche, die ausdrücklich ausgenommen worden wären (top-down), was z.B. die Kontrolle zukünftiger Technologien unmöglich gemacht hätte.

sogar ausländischen Investoren die Möglichkeit gegeben, Nationalstaaten vor sogenannten MAI-Gerichten auf Ausgleichszahlungen zu verklagen, wenn sie der Meinung gewesen wären, daß die Politik der Regierung ihre zukünftigen Gewinne hätte gefährden können.

Einige kommunale Parlamente erkannten das Ausmaß der drohenden Einschnitte in ihre politischen Möglichkeiten durch das MAI und erklärten ihre Städte zu MAI-freien Zonen (z.B. Los Angeles, Seattle, Genf). Es wird weiterhin der vereinten Kräfte von Aktivisten, Kommunen, NGOs und anderen Verbänden bedürfen, um ein neues MAI in der WTO zu verhindern.

 

.DAS "GLOBALE FREIE HOLZSCHLAG ABKOMMEN"

Die Clinton-Regierung hat die Verabschiedung eines Abkommens über die forstwirtschaftliche Produktion zur vordringlichen Aufgabe in Seattle erklärt. Das vorgeschlagene "Globale Freie Holzschlag Abkommen" ("Global Free Logging Agreement") würde nach Aussage der Industrie den weltweiten Verbrauch von Papier und anderen Holzprodukten/-erzeugnissen um 3-4% erhöhen. Es könnte zudem einige Umweltschutzregelungen einschränken. Weiterhin könnte es zu einer existentellen Bedrohung von gefährdeten Wäldern, Ökosystemen und der Artenvielfalt werden. Zölle auf Forstprodukte in einer Zeit, in der die natürlichen Wälder der Welt mit ihrer Zerstörung zu kämpfen haben, aufzuheben, und dadurch den Verbrauch und somit die Fällungsraten noch zu erhöhen, ist widersinnig. Nach Angaben des World Resources Institutes ist nahezu die Hälfte der ursprünglichen Wälder weltweit verschwunden. Von den übriggebliebenen Wäldern sind die meisten stark angegriffen, nur 22% können als nahezu unberührt gelten.

"Es ist bedenklich, daß die internationale Forstwarenindustrie sich über ihre Meinungsverschiedenheiten hinweggesetzt hat und in Eintracht die Handelsliberalisierung [von Forstprodukten] durch die WTO unterstützt."
critical that the international forest products industry set aside parochial interests and join together to support a WTO trade liberalization agreement in [forest products] this year.")

- W.Henson Moore, Präsident und Geschäftsführer der "American Forest and Paper Association".

Die Verhandlungen könnten auch eine Bedrohung für wichtige Umweltschutzgesetze sein, wenn die WTO diese als nicht-tarifäre Handelshemmnisse ausmacht, so z.B. das Exportverbot von Stämmen aus öffentlichen Wäldern, welches zum Schutz gefährdeter Wälder geschaffen wurde. Auch die verbreiteten "Öko"-Kennzeichnungen oder Zertifikate, die tropisches Regenwaldholz als nachhaltig angebaut deklarieren, könnten als nicht-tarifäre Handelshemmnisse gewertet werden.

.WETTBEWERBSPOLITIK

Regierungsmaßnahmen, die dem Schutz lokaler Märkte (z.B. durch Zugangsbeschränkungen) dienen, werden von Multis als wettbewerbswidrige Praktiken gesehen. Die Multis wollen mit Hilfe der EU neue, absolute Marktzugangsrechte in der Millenium-Runde durchsetzen. Fürsprecher argumentieren zynisch, daß inländische Unternehmen, insbesondere in Entwicklungsländern, profitieren werden, da sie aufgrund der Konkurrenz effizienter werden müssen. In Wirklichkeit führt der Machtverlust der Staaten, Monopole und Kartelle von Multis zu unterbinden, zu nur noch mehr Übernahmen und Fusionen in der Industrie, was seinerseits den wahren Wettbewerb unterläuft.

.STAATLICHES BESCHAFFUNGSWESEN

In der Uruguay Runde hat man sich sogar auf Regeln geeinigt, die festlegen, wie Staaten Steuergelder auszugeben haben. Nach diesen Regeln dürfen Regierungen keine politischen, sozialen, Umweltschutz- oder Rechtsgründe berücksichtigen, wenn sie darüber befinden, was oder von wem sie etwas kaufen. Unterm Strich verbieten diese Regeln alle nicht-finanziellen Gesichtspunkte wie Bevorzugung von Recyclingpapier oder Einfuhrverbote für bestimmte Produkte aus bestimmten Ländern. Im Gegensatz zu allen anderen WTO-Regeln waren damals die Mitglieder nicht dazu verpflichtet, diese Regeln zu unterschreiben, nur 26 taten es. Nun wollen einige Länder, daß diese Regeln für alle WTO-Mitglieder verpflichtend werden - deshalb steht das staatliche Beschaffungswesen, das von Umfang her weltweit betrachtet wesentlich größer ist als die internationalen Handelsströme, wieder auf der Tagesordnung.

Menschenrechte in Burma

1996 verabschiedete der US-Bundesstaat Massachusetts ein Gesetz, welches die Regierung des Bundesstaates davon abhalten sollte, mit Firmen zu handeln, die mit Burma Geschäfte machten. Dies war durch die unerhörten Menschenrechtsverletzungen der myanmarischen Militärdiktatur (Burma) motiviert und ähnelte dem Boykott gegen Südafrika in den 80ern.

Doch diesmal nutzten die betroffenen Unternehmen die WTO, um ihre Interessen zu schützen. Durch Multis bestärkt, fochten die EU und Japan das Gesetz als dem Staatlichen Beschaffungswesen Abkommen (Government Procurement Pact) widersprechend an.

Kommunale, Landes- und nationale Regierungen nutzen das staatliche Beschaffungswesen, um lokale politische Ziele, wie die Ankurbelung der regionalen Beschäftigung oder die Unterstützung von frauen- oder minderheitseigenen Betrieben, durch gezielte Auftragsvergabe zu erreichen. Multis greifen solche Programme an und bezeichnen sie als nicht konform mit dem "freien" Markt. Wenn es nach den Multis ginge, müßten Regierungen in der Rolle des rein preisorientierten Käufers nach den Regeln des "freien" Marktes handeln.

.WAS STEHT FÜR DIE WTO IN SEATTLE AN?

Wenn sich die Vertreter der WTO-Mitgliedsstaaten in Seattle treffen, werden sie eine "Ministererklärung" verabschieden, die die zukünftige Tagesordnung der WTO darlegt. Am Ende der letzten Runde kamen die WTO-Mitglieder überein, Komitees zu gründen, die die Themen Landwirtschaft, Dienstleistungen und Urheberrechte (nun "eingebaute Tagesordnung" ["build-in agenda"] genannt) behandeln. Nun wollen einige Länder diese Punkte um Investitionen (MAI), das Beschaffungswesen und die Wettbewerbspolitik ergänzen und rufen dazu auf, eine sogenannte "Millenium-Runde" von Verhandlungen zu starten. Was immer auch in Zukunft beschlossen werden wird - mit weiteren Deregulierungen, die Privatinteressen bevorzugen, kann gerechnet werden.

Unternehmen erkaufen sich Kontakte bei WTO

London (AFP) - Unternehmen können sich einem Zeitungsbericht zufolge bei der Konferenz der WTO Kontakte mit Staatschefs, Ministern und Unterhändlern regelrecht erkaufen. Die britische Zeitung Independent on Sunday berichtete, einige der weltweit bedeutendsten Firmen zahlten Beträge von Hunderttausenden von Dollar, um bei dem Treffen in der US-Stadt Seattle Ende des laufenden Jahres mit Entscheidungsträgern zusammenzutreffen. 40 Firmen, zu denen Microsoft ebenso gehört wie Boeing, Procter and Gamble, Ford und Hewlett Packard hätten sich bereiterklärt, die Konferenz für einen entsprechenden Zugang zu den Persönlichkeiten zu sponsorn, berichtete die Zeitung. Sie erhielten demnach einen Brief von der Organisationsleitung, in dem ihnen je nach finanziellem Beitrag Kontakt zu unterschiedlich wichtigen Persönlichkeiten zugesagt wurde. Der scheidende EU-Außenhandelskommissar beschwerte sich bereits bei der US-Regierung über das Vorgehen, wie es weiter hieß. Es könne "verheerende Folgen" für die Glaubwürdigkeit der WTO haben, warnte Brittan. Bei der Konferenz in Seattle wird es um dieAusweitung der Welthandelsorganisation gehen.

(Süddeutsche Zeitung, 23.8.1999, S. 22)

Die EU erwartet eine Millenium-Runde. Die USA möchte sich auf die "eingebaute" Tagesordnung beschränken. Einige Entwicklungsländer stehen weiteren Verhandlungen extrem ablehnend gegenüber, weil ihnen weitere Liberalisierungen und Privatisierungen schaden würden. Sie setzen sich gegen eine neue Runde und für einen Richtungswechsel in der WTO ein. Eine Einstellung die von einer wachsenden Zahl von Aktivisten weltweit geteilt wird (vgl. z.B. www.xs4all.nl/~ceo/).

.WERDET AKTIV !

• Informieren Sie sich & andere über die WTO - Internetadressen siehe nächstes Kapitel.
• Schreiben Sie Abgeordneten. Drücken Sie Ihre Sorgen aus und bitten Sie sie, auch nach der schon erfolgten Abstimmung im Bundestag sich weiter zu informieren, eine Analyse der bisherigen WTO Politik zu fordern und sich für eine (vorläufige) Aussetzung der Verhandlungen politisch zu engagieren.
• Melden Sie sich bei den EU-Parlamentariern und Handelskommissionsmitgliedern aus Deutschland [siehe http://europa.eu.int/comm/dg01/dg1newround.htm]
• Nutzen Sie evtl. Ihre Kontakte zur Presse o.a. Personen der Öffentlichkeit. Schreiben Sie einen Leserbrief an die Tageszeitung, um mit Ihrem perönlichen Protest gegen die Pläne der WTO Ihre Mitbürger aufzurütteln.
• Unterschreiben und verbreiten Sie als Organisation oder Gruppierung den Internationalen Protestbrief bei www.xs4all.nl/~ceo
• Nehmen Sie an dem Internationalen Aktionstag ("N30") gegen die Millenium Runde der WTO und die Neoliberale Globalisierung am 30. November 99 teil. Nähere Infomationen siehe unter "Kontakt".
• Organisieren Sie Veranstaltungen zu diesem Thema oder debattieren Sie in Ihrem Stadtparlament, Gemeinderat etc..

 

.KONTAKTE & WEITERE INFORMATIONEN

Für allgemeine, aktuelle Informationen:
Schreiben Sie sich in die Mailinglist von Andreas Rockstein ein, der eine Reihe von internationalen Mailinglisten zum Thema auf seiner Adresse bündelt und weiterleitet:
<anroriseup.net>.
Leider sind die meisten wirklich interessanten Texte in Englisch. Hier zunächst eine Auswahl an deutschen Texten und Aktionsaufrufen:

• Peter Wahl / WEED: "Der Weg nach Seattle". Juni 1999 - http://www.weedbonn.org/info/WTO2000.doc;
• Aktionszeitung BewegungsmelderIn, zu bestellen bei Ö-Punkte Redaktion, Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen, Tel. 06401/903428-3, Fax: 06401/903428-5 - http://homepage.ruhr-uni-bochum.de/Carsten.Schaefer/n30/zeitung.htm
• Brief des Netzwerks gegen Neoliberalismus: http://homepage.ruhr-uni-bochum.de/Carsten.Schaefer/netz/brief.htm
• Nicht mehr ganz aktuell, aber als grundlegender Einstieg zu empfehlen: Wolfgang Kreissl-Doerfler (Hg.; MdEP): "Die Wto. Gefahr fuer Umwelt, Entwicklung und Demokratie?" Erhältlich bei: Die Grünen im Europäischen Parlament oder beim fzs (Reuterstr. 44, 53113 Bonn, Tel.: 0228/262119, mailto: fzs@studis.de).
• Verhandlungspositionen der EU-Kommission: "Entwurf einer Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament. Das Konzept der EU für die WTO-Jahrtausendrunde." - http:// europa.eu.int/comm/dg01/0807nrde.pdf.
• Eine Zusammenstellung von Kampagnen-und Informationsmaterial (u.a. diese Broschüre) sowie weitere Links finden Sie auf der Webseite der WeltWirtschafts-Gruppe Marburg: http://www.massenmensch.de.
• Regelmäßige Informationen in gedruckter Form finden Sie in den Heften des informationszentrum 3. welt (iz3w), Postfach 5328, 79020 Freiburg i. Br., Tel. 0761/74003; mailto:info@iz3w.org (WTO-Sonderheft '99: http://www.iz3w.org/iz3w/index.htm)
• Schriften der BuKo entwicklungspol. Aktionsgruppen, Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg, Tel. 040/393156, Fax 040/3907520, BUKOHH@t-online.de
• Veröffentlichungen und Zeitungen von WEED, Bertha-von-Suttner-Platz 13, 53111 Bonn, Tel. 0228/766130, http://www.weedbonn.org; Germanwatch e.V., Budapester Str. 11, 53111 Bonn, Tel. 0228/604920, http://www.germanwatch.org.

Darüberhinaus sehr zu empfehlen:

• Public Citizen: "Comments of Public Citizen, Inc. regarding U.S. preparations for the World Trade Organization's ministerial meeting fourth quarter 1999" vom 22. Oktober, 1998 - http://www.citizen.org/pctrade/gattwto/1999.htm (wesentlich ausführlicher als vorliegender Text sowie mit Quellenangaben).
• Friends of Earth: "Government positions on a new round of WTO-Negotiations." Tabelle mit den verschiedenen (veröffentlichten) Verhandlungspositionen einiger WTO-Mitglieder. - http://www.foe.org/international/wto/govt.html.
• Corporate Europe Observatory: "CEO Observer No 4: WTO Millennium Bug: TNC Control Over Global Trade Politics" vom July 99 - http://www.xs4all.nl/~ceo/observer4/ (kritischer Rundbrief, der in mehreren Artikeln den Einfluß der Wirtschaftslobby auf die WTO in seiner ganzen Bandbreite beleuchtet)
• WTO Struktur - eine Übersicht auf 1 Seite (Iowa State University). http://www.econ.iastate.edu/classes/econ355/choi/wtoworks.htm.
• Grüne im Europ. Parlament: "Das Millennium-Round-Manifesto" - http://www.millennium-round.org/manifeste-gb.html
• Referate der Konferenz des Europäischen Parlaments: "From the MAI to the Millennium Round", 28. April '99: http://www.millennium-ound.org/congress.htm
• Noam Chomsky: "Some Truths and Myths About Free Market Rhetoric" (von '94) unter http://www.lol.shareworld.com/zmag/articles/chommarket.htm.

Internationale Webseiten:

• Als Ausgangspunkt für alle Recherchen eignet sich sehr die Webliographie von Andreas Brian und Andreas Rockstein: http://www.iinet.net.au/~jenks/andreas.html
• "Global Trade Negotiations Home Page", Zusammengestellt von Albert Cho, Harvard Uni (USA), jede Menge Texte http://www.cid.harvard.edu/cidtrade/
• # deutsche Variante, bisher allerdings noch aufbaubedürftig: http://userpage.fu-berlin.de/~inter/data/datade.htm (Projekt Interkonti Berlin). #
• "Road to Seattle" (WTO-Verhandlungsort) Bulletin: http://www.newsbulletin.org/bulletins/getcurrentbulletin.cfm?bulletin_id=67&sid=
• Die Public Citizen WTO-Homepage: http://www.citizen.org/pctrade/gattwto/gatthome.html
• Peoples' Global Action gegen "Frei"Handel und die Welthandelsorganisation: http://www.agp.org/ (verschiedene Bulletins von '98 und älter)
• Friends of Earth International WTO-Page: http://www.foe.org/international/wto/
• Webseite von Norbert Mai, u.a. mit Hintergrundtexten, Informationen zu einzelnen Verhandlungsverträgen der WTO-Runde und kommentierter Linkliste: http://www.geocities .com/w_trouble_o/

Zum Internationalen Aktionstag N30:

• Über N30-Aktivitäten in Deutschland: http://homepage.ruhr-uni-bochum.de/Carsten.Schaefer/n30/index.htm
• Überblick der international geplanten Aktionen auf http://go.to/n30.
• Zusätzlich mit Mitwirkungsaufruf: http://flag.blackened.net/~global/.
• Direct-Action-Network mit Kampagnenmaterial: http://agitprop.org/artandrevolution/wto/

Welthandelsorganisation:
World Trade Organization: http://www.wto.org, 154 rue de Lausanne, 1211 Genf 21, Schweiz, Tel: (+ 41 22) 739 51 11

.GLOSSAR

• Agrarabkommen : s. S. 15-16.
• GATS - General Agreement on Trade in Services - Allgemeines Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen: s. S. 14-15.
• GATT (General Agreement on Tariffs and Trade) - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen. Vorläufer der WTO mit weniger Durchsetzungskraft. Wird als eigenes Projekt innerhalb der WTO weitergeführt.
• Global Free Logging Agreement — Globales Freies Holzeinschlag Abkommen: s.S. 18-19.
• SPS — Sanitary and Phytosanitary Standards - Abkommen über Hygienestandards und Artenreinheit : s. S. 13-14.
• TRIPS — Trade Related Intellectual Property RightS - Abkommen zum Schutz geistigen Eigentums : s. S. 11-12.
• Corporate-managed trade - Unternehmensgesteuerter Handel : Hiermit ist gemeint, daß der Regeln, nach denen Handel abläuft, von Unternehmen bestimmt werden, vgl Seite 2.
• Government Procurement — Staatliches Beschaffungswesen : Ausgaben, die aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Insbesondere in ärmeren Ländern machen diese Ausgaben den größten Teil des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aus und sind somit ein attraktiver Markt für ausländische Investoren.
• IMF — International Monetary Found — IWF — Internationaler Währungsfond : Neben der Weltbank und dem GATT die dritte Organisation, die aus den Bretton Woods-Verhandlungen nach dem zweiten Weltkrieg hervorgegangen ist. Die ursprüngliche Aufgabe des IWF bestand darin, insolventen Staaten mit kurzfristigen Krediten auszuhelfen. In den letzten Jahrzehnten hat sich die Rolle des IWF dahingehend verändert, daß er Langzeitkredite an Entwickungsländer gibt — unter bestimmten Auflagen, wie diese ihre Gesetze und Wirtschaftspolitik nach der Priorität, ihre Schulden zurückzuzahlen, zu ändern haben. Oft werden sie bspw. darauf verpflichtet, Regierungsausgaben zu kürzen und ihre Handels- und Investitionsgesetzgebungen zu liberalisieren.
• MAI — Multilateral Agreement on Investment — Multilaterales Abkommen über Investitionen : s. S. 16-18.
• Millennium Round — Milleniumrunde : Von EU-Vertretern eingeführter Name für eine umfassende neue Verhandlungsrunde in der WTO, die bei der Ende November/ Anfang Dezember stattfindenden WTO-Ministerkonferenz koordiniert werden soll. Die Milleniumrunde würde danach ihren Anfang nehmen und — so ist es jedenfalls geplant - nicht länger als bis 2003 dauern.
• Non-tariff tradebarriers — nicht-tarifäre Handelshemmnisse : Ein Beispiel sind bestimmte Normen, die ein Importeur einhalten muß, die jedoch nur aufgestellt wurden, um inländische Produkte vor ausländischer Konkurrenz zu schützen. Oft ist es schwer zu entscheiden, ob eine Norm (z.B. Normen zum Schutze der Gesundheit, die Behandlung von Tieren mit künstlichen Hormonen verbieten) sachlich gerechtfertigt ist oder nur als Handelshemmnis dient.
• OECD — Organisation for Economic Cooperation and Development — Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung : Sie beschreibt sich selbst als "eine zwischenstaatliche Organisation, bestehend aus 29 fortgeschrittenen Wirtschaften aus Europa, Nordamerika und der pazifischen Region." Bis zu den MAI Verhandlungen hat die OECD als Denkfabrik für reiche Länder gedient.
• QUAD-Länder : USA, Kanada, EU, Japan
• TNC — Trans National Corporation — Transnationaler Konzern : Grenzüberschreitend produzierende, handelnde und investierende Unternehmen mit entsprechend hohem Kapitalaufkommen und großem Einfluß sowohl auf die internationale Wirtschaftspolitik als auch auf Nationalstaatsregierungen.
• Uruguay Runde : Die letzte GATT Runde, die von 1986 bis 1994 dauerte. In ihr wurde die WTO gegründet und der Wirkungsbereich des GATT auf neue Themen wie z.B. Dienstleistungen, Urheberrechte und einige Investitionsthemen ausgeweitet.

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Weitere Broschüren (in deutscher Übersetzung) können vorerst nur über die Internetseite der WeltWirtschaftsGruppe Marburg www.massenmensch.de heruntergeladen, selbst ausgedruckt und kopiert werden.

.IMPRESSUM

Herausgegeben von der WeltWirtschafts-Gruppe Marburg
Übersetzung: Timm Zwickel
Layout: Kay Schulze
Für Einfügungen und Auslassungen gegenüber dem Original zwecks Anpassung an deutsche bzw. europäische Gegebenheiten sind T. Zwickel und K. Schulze verantwortlich.
Unter Quellenangabe darf diese Broschüre zitiert und beliebig vervielfältigt werden.
Das englische Original ist im Internet unter http://www.citizen.org/pctrade/gattwto/wto-book.pdf zu finden.
Titelbild ("WTO-Walze") mit freundlicher Genehmigung des World Development Movement, http://www.wdm.org.uk/Scotland, aus dem Flugblatt "Act now to stop Multinationals taking over World Trade" übernommen. Zeichnung von Peter Gray, Oktober 1999.
Grafiken Seite 2 + 3 aus dem Original.

WTO Information | WTO 2001 Qatar | www.agp.org