Die Auswirkungen des Neoliberalismus in Europa
In Europa steigt die Zahl der Arbeitslosen, SozialhilfeempfängerInnen und anderen Ausgeschlossenen ständig an. Insgesamt gibt es rund fünfzig Millionen Verarmte, von welchen zehn Millionen unter der absoluten Armutsgrenze leben. Aber auch der Widerstand gegen diesen Prozess nimmt zu.
« In keinem Land der westlichen Welt existiert eine ähnlich tiefe Kluft zwischen Arm und Reich wie in Großbritannien; sie ist tiefer als in Jamaika, Sri Lanka oder Äthiopien und vergleichbar mit der in Nigeria. » Dies berichten neuere Untersuchungen der UNO, OECD und der Weltbank. Die Ungleichheiten in europäischen Ländern haben in solchem Masse zugenommen, dass Verhältnisse auftauchen, wie wir sie bisher nur aus Entwicklungsländern kannten. So ist in Großbritannien in weniger als 15 Jahren eine Gesellschaft von RentnerInnen und SozialhilfeempfängerInnen entstanden, in der ein Prozent der Reichsten zwanzig Prozent des Nationalvermögens kontrolliert.
Die Zahl der Arbeitslosen in Europa wächst ständig an. Allein in Frankreich wurden 1996 monatlich rund 35 000 ArbeiterInnen und Angestellte entlassen. Mit 3 Millionen Arbeitslosen oder 12,3 Prozent hat die Arbeitslosenzahl eine historische Rekordhöhe erreicht. Insgesamt gibt es in Europa bereits 20 Millionen Arbeitslose. Rechnet man SozialhilfeempfängerInnen und andere Ausgeschlossene hinzu, ergibt sich eine Zahl von 50 Millionen Verarmten, die oft in heruntergekommenen Vorortszonen wohnen. 10 Millionen davon leben unter der absoluten Armutsgrenze, mit umgerechnet weniger als 12 Schweizer Franken pro Tag.
Die Errungenschaften, die die Arbeiterbewegung in europäischen Ländern einst erkämpft hatte, sind heute mehr gefährdet denn je. Zunehmend werden unsichere Zeitarbeitsverträge abgeschlossen und die Löhne eingefroren. Gleichzeitig zieht sich der Staat aus seiner Verantwortung zurück: Die Sozialausgaben werden – trotz der Zunahme der SozialhilfeempfängerInnen – reduziert, Bildung wird durch die Beschränkung der Studierendenzahl und die hohen Gebühren wieder zu einem Gut für die Reichen. Die Kultur soll von der Wirtschaft finanziert, die staatlichen Betriebe privatisiert und gewinnorientiert betrieben werden. Politik richtet sich immer mehr nach den Erfordernissen der Wirtschaft und des Finanzkapitals: Oft genügt die Drohung von Unternehmen, an « attraktivere » Standorte abzuwandern, um Konzessionen zu erzwingen. In der Folge werden beispielsweise die Steuern gesenkt. Gleichzeitig steigen jedoch – weil die Steuergelder dazu nicht mehr ausreichen – die Preise für den öffentlichen Verkehr, für Kehrichtentsorgung, Fernsehgebühren und weiteres. Diese belasten die untersten Schichten am stärksten und sind somit eine Art verdeckte Steuer.
In der Darstellung der Regierenden, der Wirtschaft sowie der Massenmedien ist der Prozess der Globalisierung etwas Unausweichliches. Sie sprechen von einer Reform, obwohl es sich um eine Gegenreform handelt. Fusionen und der Abbau von mehreren tausend Stellen werden als « mutige, zukunftsgerichtete Programme » bezeichnet; Konzessionen der Regierungen an Unternehmen sind eine « Attraktivitätssteigerung des Wirtschaftsstandorts ».
Jedoch haben es viele Leute satt, von Reformen zu hören, während immer grösse Teile der Bevölkerung verarmen. So protestieren in Europa wachsende Bewegungen gegen d Auswirkungen des Neoliberalismus. Als beispielsweise im April 1997 das Projekt d Multilateralen Investitionsabkommens (MAI) bekannt wurde, begannen gemeinnützi Verbände, Bürgerinitiativen und Nicht-Regierungsorganisationen zu mobilisieren. Sie protestierten dagegen, dass die OECD-Staaten heimlich ein Akommen vorbereitet hatten, mit dem die Demokratie massiv abgebaut wurde. Mit dem MAI sollten alle Investitionsschranken aufgehoben und die nationale Gesetzgebung marktkonformen Regeln untergeordnet werden. In Frankreich beteiligten sich weite Teile der Bevölkerung an der Anti-MAI-Initiative, so die Arbeitsloseninitiative AC!, die Bauernorganisation Confédération Paysanne, die Vereinigung Droits devant!, die Gewerkschaften Syndicat National Unifié des Impôts und Fédération des Finances, CGT sowie Oxfam und Dutzende anderer Organisationen. Als Folge zog sich die französische Regierung im Oktober 1998 aus den MAI-Verhandlungen zurück, und diese wurden abgebrochen. Ebenfalls in Frankreich dominierte Ende 1997 die Arbeitslosenbewegung die Schlagzeilen aller französischen Medien, als zahlreiche Arbeitslose die regionalen Arbeitsvermittlungslokale besetzten. In der Bevölkerung genoss die Bewegung eine große Popularität.
Ende November 1998 streikten mehrere europäische Eisenbahnergewerkschaften am gleichen Tag und organisierten Protestaktionen. Damit wehrten sie sich gegen den Prozess der « Deregulierung und des Wettbewerbs », die in vieler Augen zu einer Privatisierung führen wird. Mit dieser Aktion machten sie deutlich, dass der Widerstand gegen die Politik der EU europaweit geäussert werden muss.
links:
Infos (german) and more about the Anti-World Economic Forum-Demo from 30.1.99 at:
http://www.agp.org/free/wef/davos1999/index.htm