Gegen den deutschen und amerikanischen Imperialismus!
Der US-Imperialismus bereitet zur Zeit
einen Krieg gegen den Irak vor. Dagegen regt sich in den USA, Europa und
den drei Kontinenten Widerstand. Das ist gut so.
Ein wesentliches Problem bei der Kritik
an der US-Kriegspolitik ist jedoch, daß der deutsche Imperialismus
von der Friedensbewegung hierzulande nur am Rande beachtet wird.
Werfen wir zunächst einen Blick auf die Gründe des geplanten US-Kriegs gegen den Irak:
- Die USA wollen die Schwächung des
Iraks als regionalimperialistische Macht. Der Irak Saddam Husseins hatte
zwar in den achtziger Jahren gemeinsame Interessen mit den USA (die Bekämpfung
Irans), aber die USA mußten feststellen, daß es sich hier um
einen äußerst eigenwilligen Staat handelt, der manchmal auch
gegen die Interessen der USA vorgeht (Kuwait-Invasion).
- Als zweiter Grund tritt hinzu, daß
ein US-besetzter Irak ein Exempel für die Region darstellen würden,
ein deutliches Warnsignal zum Beispiel an Saudi-Arabien. In Teilen der
herrschenden Klasse dieses Staates gibt es zunehmend US-kritische, islamistische
Töne zu hören. Saudi-Arabien erwies sich auch durch die Verstrickung
einer Anzahl seiner Bürger in das El-Quaida Netzwerk, als zunehmend
unsicher Verbündeter.
- Der dritte Grund ist recht simpel: Das
irakische Öl. Auf dem Staatsgebiet des Iraks lagern die drittgrößten
Ölreserven der Welt. Diese wollen die USA unter ihre unmittelbare
Kontrolle bringen.
- Frankreich und Deutschland pflegen wesentlich
bessere Wirtschaftsbeziehungen zum Irak und zu anderen nah- und mittelöstlichen
Staaten (zum Beispiel zum Iran und zu Libyen). Eine US-amerikanische Besetzung
des Irak würde auch die lästigen imperialistischen Mitbewerber
vom irakischen Öl und vom irakischen Markt fernhalten.
- Ein besetzter Irak würde ein US-amerikanisches
Bollwerk in der Region darstellen, durch welches die umfassende Kontrolle
des mittleren Ostens möglich wäre. Dies wäre ein idealer
Aufmarschplatz gegen den Iran. Damit wäre Iran vom Osten (Afghanistan)
und Westen (Irak) von den US-Imperialisten umgeben.
Deutschland ist keine Friedensmacht, sondern ein imperialistischer Staat!
Der deutsche Imperialismus hat gewichtige Interessen in der nah- und mittelöstlichen Region, diese veranlassen ihn dazu, zur Zeit die amerikanische Kriegspolitik zu kritisieren:
- Der deutsche Imperialismus setzt viele
Waren auf den arabischen und iranischen Märkten ab. Schon jetzt ist
die EU der wichtigste Handelspartner dieser Region
- Der amerikanischen Konkurrenz sollen
die irakischen Ölquellen nicht überlassen werden. Ein vom US-Embargo
befreiter, nichtbesetzter Irak wäre ein zuverlässiger Öllieferant
für die EU.
- Der deutsch-französisch geführten
EU ist die Expansion der USA in Richtung Kaukasus und damit in Richtung
der mittelasiatischen Gas- und Ölreserven ein Dorn im Auge. Nicht
umsonst war seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion eine eifrige Reisedipolmatie
der deutschen Regierungen in Rußland, den kaukasischen und mittelasiatischen
Staaten unterwegs.
- Die derzeitige US-kritische Rhetorik
der deutschen und französischen Regierung bereitet die Bevölkerung
auf zunehmende Auseinandersetzungen zwischen den USA und der EU vor. Gleichzeitig
läßt sich mit populistischen Friedensgerede so manche Wahl gewinnen.
Wir möchten die antimilitaristische
Bewegung davor warnen, den deutschen Imperialismus zu unterschätzen.
Seit der Annexion der DDR wird die deutsche Kapitalistenklasse wieder frecher
und streckt ihre Finger wieder in die Regionen aus, die seit dem
19. Jahrhundert in Ihrem Visier liegen: Osteuropa, der Balkan und der Nahe
und Mittlere Osten.
Deutsche Konzerne waren die Vorreiter
bei der kapitalistischen Zurichtung Ungarns, Tschechiens, Polens und vieler
anderer osteuropäischer Staaten. Die deutsche Außenpolitik war
einer der Hauptverantwortlichen des Auseinanderbrechen Jugoslawiens (Genschers
Unterstützung der Lostrennung Sloweniens und Kroatiens). Die derzeitige
schon fast pazifistisch anmutende Friedensrhetorik der deutschen Regierung
sollte uns nicht darüber hinwegtäuschen, daß deutsche Regierungen
(egal ob rot-grün oder schwarz-gelb) keine Skrupel haben, militärische
Gewalt anzuwenden, wenn es um ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen
geht. Die Beteiligung Deutschlands an der imperialistischen Befriedung
Somalias, der Bombardierung Jugoslawiens und der Besetzung Afghanistans
sprechen für sich. Derzeit sind rund 10.000 deutsche Soldaten im Ausland
stationiert um den Zugang zu Rohstoffen und Märkten für die deutsche
Kapitalistenklasse zu sichern.
Langfristig gesehen geht es der deutsch-französisch
geführten EU darum, Rußland und Staaten des Nahen/Mittleren
Osten dauerhaft an sich binden und mit diesen Rohstofflieferanten dem Mitkonkurrenten
USA Paroli zu bieten.
Die Folgen dieser Politik sind nicht nur
fatal für die Bewohner Osteuropas, Asiens und des Mitteren/Nahen Ostens,
sondern auch für die Lohnabhängigen in der EU. In der Zurichtung
der Gesellschaften für den imperialistischen Wettkampf werden auch
in den kapitalistischen Führungsstaaten wie Deutschland die Tarifsysteme
durchlöchert, Löhne gekürzt, soziale Sicherungssysteme zerstört
und eine totale Durchkapitalisierung vorgenommen. Gleichzeitig wird durch
die Repression gegen die politische und soziale Opposition mittels staatlichem
Repression wie in Genua und München (bei der NATO-Tagung) die erwünschte
Friedhofsruhe hergestellt.
Es geht also darum, nicht nur den US-amerikanischen Imperialismus zu kritisieren, sondern zu begreifen, daß wir uns auf dem Boden eines imperialistischen Staates befinden, der sehr aggressive Absichten hat!
Der Hauptfeind steht im eigenen Land!
Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland!
Bundeswehr abschaffen!
Stop aller Waffenexporte!
Kapitalismus abschaffen – Für
die klassenlose Gesellschaft!
Hintergründiges: