Nein zum imperialistischen Angriffskrieg!
Um den sich anbahnenden Krieg wirkungsvoll bekämpfen zu können, ist zunächst einmal zu klären, aus welcher Interessenlage heraus er betrieben wird.
Der erklärte Wille der USA, den Irak anzugreifen, beruht sicher nicht, wie vorgeschoben, auf der Angst vor Massenvernichtungswaffen in den Händen des Iraks oder gar auf dem Wunsch, die Menschenrechte gegen Saddam Hussein durchzusetzen. In erster Linie geht es hier um die Beherrschung einer Region mit reichen Ölvorkommen. Unter dem Irak lagern die zweit- oder drittgrößten Ölreserven der Welt. Diese unter die eigene Kontrolle zu bringen und unabhängig von einem unberechenbaren Dritt-Welt-Diktator zu werden, brächte den USA (und an ihrer Seite Großbritannien) einen enormen Vorteil in der weltweiten Wirtschaftskonkurrenz. An die Nachbarn des Iraks, die ebenfalls über reichhaltige Erdöl- und Erdgasvorkommen verfügen, wäre es ein unmißverständlicher Fingerzeig, sich den US-imperialistischen Interessen nicht entgegenzustellen. Die nächsten Aggressionen würden sich vermutlich gegen Regime richten, die den USA feindlich gegenüberstehen, wie der Iran, oder aber "unsichere Kantonisten" sind, wie zunehmend das fundamentalistische Königreich Saudi-Arabien.
Während also die Intentionen der USA auf der Hand liegen, wird es beim deutsch-französischen Einspruch gegen den Angriffskrieg schwieriger. Friedensliebe, das zeigte zuletzt beider Beteiligung an den Kriegen gegen Jugoslawien und Afghanistan, kann es nicht sein.
Auch die EU-Staaten wollen einen ungehinderten Zugriff auf's arabische und kaukasische Erdöl. Was sie allerdings nicht brauchen können, sind exklusive Zugriffsrechte allein der USA.
Deutschland und Frankreich sind im arabischen Raum Konkurrenten der USA. Im Gegensatz zu diesen verfügen sie über gute Handelsbeziehungen auch zu Staaten, die für die USA schwer zugänglich sind, wie Libyen oder Iran. Deswegen setzen die beiden EU-Führungsmächte derzeit eher auf die Vertiefung der Handelsbeziehungen statt auf Krieg, in dem Wissen gegenüber ihrem Hauptkonkurrenten im Vorteil zu sein. Eine Besetzung des Iraks durch US-Truppen sowie eine Neuordnung der Region unter US-Hegemonie liegt deshalb nicht im deutsch-französischen Interesse. Also wird versucht, diesen Krieg zu verhindern. Wie sich beide Staaten aber verhalten, brächen die USA den Krieg dennoch vom Zaun, ist nicht gewiß. Eine Option ist, doch noch auf den fahrenden Zug zu springen, um wenigsten noch einen Fuß in die Tür zu bekommen. Das erklärt auch das Rumgeeiere bei der Frage, wie man im UN-Sicherheitsrat abzustimmen gedenkt.
Die Friedensbewegung sollte nicht bei einer Kritik der USA stehenbleiben und die Bundesregierung gar als Bündnispartner betrachten. Sie sollte in Rechnung stellen, daß wir in einem imperialistischen Land leben, das aggressive Absichten hat. In diesem Sinne:
Kein Krieg gegen den Irak!
Der Hauptfeind steht im eigenen Land!
Für eine kritische Beteiligung
an der Antikriegsbewegung!
Ausführliche
Stellungnahme als Flugblatt