19. April 2004

OLG Düsseldorf eröffnet Prozess gegen den kurdischen Politiker Sahin Engizek

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf eröffnet am 20. April 2004 den Prozess gegen den kurdischen Politiker Sahin Engizek. Er wird verdächtigt, als mutmaßlicher "PKK-Führungsfunktionär" Mitglied in einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) zu sein.

Ende Oktober 2001 wurde Sahin Engizek in Köln festgenommen und inhaftiert. Der Generalbundesanwalt (GBA) warf dem Kurden vor, seit Jahren als hauptamtlicher und hochrangiger Funktionär der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Europa tätig gewesen zu sein. In diesem Rahmen habe er u. a. "Kontakte zu staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen sowie Verbindungen zu interessierten Politikern, Journalisten und anderen Meinungsmultiplikatoren" gehabt, um diese für "die sogenannte 'kurdische Sache' zu gewinnen". Die Aufgabe der europaweiten Leitung des "für die Gesamtstruktur wichtigen" Arbeitsbereichs 'Außenbeziehungen' sei ihm von der Parteiführung der PKK Anfang des Jahres 2000 übertragen worden. In dieser Funktion habe er "eng" mit den Regionsverantwortlichen und "sonstigen Einheiten der Organisation" zusammen gearbeitet. Wenige Wochen nach seiner Festnahme wurde jedoch der Haftbefehl aufgehoben und Sahin Engizek konnte am 25. Januar 2002 aus der U-Haft entlassen werden.

Der Prozess begann am 20. April 2004, um 9.30 Uhr im Nebengebäude des OLG Düsseldorf, Saal 2, Kapellweg 36