AZADI RECHTSHILFEFONDS
für Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V.


PRESSEMITTEILUNGEN
 

Türkei will linke Demokratische Partei
der Völker (HDP) verbieten

Die Zeitung der Roten Hilfe zum 18. März mit u.a. Beiträgen von Azadî

Internationaler Tag der politischen Gefangenen 18. März

Terminänderung in §129b-Verfahren vor dem OLG Stuttgart

Hauptverhandlungstermine in §§129a/b-Verfahren gegen acht Kurden sowie eine Kurdin wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in bzw. Unterstützung der PKK

Urteilsverkündung im §129b-Verfahren gegen Gökmen ÇAKIL

Hauptverhandlungstermine in §§129a/b-Verfahren gegen Kurd*innen im Februar

OLG Koblenz eröffnet §§129a/b-Verfahren gegen Hüseyin A.

Prozesstermine in §§129a/b-Verfahren (JANUAR 2021)

Bayern: Kurdischer Aktivist Mustafa T. festgenommen

Amtsgericht Duisburg: Zeigen des YPG-Symbols kein Straftatbestand

CORONA und Recht: Was tun bei Bußgeldbescheiden?

Verhandlungstermine in 129a/b-Verfahren (Dezember 2020)

27 Jahre PKK-Betätigungsverbot in Deutschland

Broschüre zu den Urteilen von Brüssel und Luxemburg erschienen (Das Brüsseler Urteil hier)

129b-Prozesse am laufenden Band: Verfahrenseröffnung gegen Gökmen Ç. vor dem OLG Koblenz

Ausführlicher Bericht zur AZADÎ-Regionalkonferenz Niedersachsen/Bremen am
27. September 2020

Kronzeuge als PKK-Mitglied in Stuttgart angeklagt

OLG Koblenz verurteilt Mazhar TURAN zu mehrjähriger Haftstrafe

Prozessinformationen

129b-Verfahren gegen Mazhar Turan: Plädoyers und Urteilsverkündung

Verhandlungstermine in Stuttgart, Hamburg und Koblenz  
BGH: Parole „PKK“ nicht per se strafrechtlich verfolgbar

Der Verfassungs„schutz“bericht:
The same procedure as every year

Eröffnung des §129b-Prozesses gegen Mustafa Ç. vor OLG Hamburg

129b-Prozess vor OLG Stuttgart wird fortgesetzt

129a/b-Verfahren vor OLG Stuttgart bis auf weiteres ausgesetzt

Internationaler Tag der politischen Gefangenen 18. März

6. März: Verfahren vor Verwaltungsgericht Berlin: Wer oder was ist Abdullah Öcalan?

Kurdischer Aktivist vorzeitig aus der Haft entlassen

27. Februar: Prozessauftakt gegen kurdischen Politiker Mashar T. vor dem OLG Koblenz UrteilsverkÜndung im Verfahren gegen kurdische Aktivistin Yildiz Akta? vor dem Kammergericht Berlin

Staatsanwaltschaft amKassationshof in Brüssel empfiehlt: PKK ist keine terroristische Organisation, sondern Partei in einem bewaffneten Konflikt

Termine, Verfahren und Gefangene

AZADÎ-Grußwort zum Empfang anlässlich des 10-jährigen Bestehens von KURD-AKAD am 07.12.2019 in Köln

Sonder-Infodienst: Interview mit RA Heydenreich zur Bedeutung des sog. Düsseldorfer Verfahrens" 1989

Kurdischer Aktivist ?emsettin BALTA? verurteilt und freigelassen

VG Sigmaringen gegen Auflagenverbot der Anmeldebehörde

Keine weitere Kriminalisierung der syrisch-kurdischen Verbände von YPGund YPJ in Deutschland!

Kammergericht Berlin: Eröffnung des § 129b-Prozesses gegen Yildiz AKTA?

Urteil in der Klage von AZADÎ e.V.
gegen die Listung im Bundesverfassungsschutzbericht

Polizeispitzel als Kronzeuge:
Verurteilung von vier jungen Kurden wegen Brandstiftung und Unterstützung der PKK durch OLG Celle

16. April „Ausnahmezustand“
in Stuttgart:
Auftakt von § 129b-Prozessen gegen sechs Kurden und eine Kurdin

Kurdische Aktivisten in BRD permanent verfolgt: Interview der jungen welt vom 9.3.2019 mit Monika Morres

Belgisches Anti-Terror-Gesetz in PKK-Verfahren nicht anwendbar

Aufregung über türkischen
Innenminister ist scheinheilig

Prozess gegen Mahmut Kaya
vor dem Abschluss

Verbotskarussell dreht sich weiter: Kurdischer Bücherverlag und Musikvertrieb in Deutschland verboten

Prozesseröffnung vor OLG Celle gegen vier junge Kurden

Prozesseröffnung vor OLG Hamburg gegen Mahmut KAYA

DIE ROTE HILFE GEHÖRT ZU DEUTSCHLAND !

25 Jahre PKK-Betätigungsverbot in Deutschland – Bundesregierung verschärft die Verfolgung

Mahmut ?akar, Ko-Vorsitzender des Vereins für Demokratie und Internationales Recht (MAF-DAD) e.V., im Interview mit CIVAKA AZAD über die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg,
17. November 2018

Demonstration: „Gemeinsam gegen Polizeigesetze, PKK-Verbot und Nationalismus” am
1. Dezember 2018 12:00 in Berlin!

Angriffe gegen die internationale Solidarität – In den letzten Monaten kommt es vermehrt zu Razzien gegen kurdische Vereine und Einrichtungen der deutschen Linken!

Keine Auslieferung von Turgut Kaya an die Türkei!

23. März: Urteilsverkündung im §129b-Verfahren gegen Yunus O.

Abschiedsgeschenk von Bundesinnenminister de Maizière an türkisches Regime: Repressionswelle gegen Kurd*innen und ihre Institutionen / LKA NRW Lässt kurdischen Mezopotamien-Verlag und MIR Media GmbH durchsuchen

9. März:
Prozessauftakt im §§129a/b-Verfahren gegen Zahir A.

Erklärung von AZADÎ zur fortschreitenden Kriminalisierung kurdischer Organisationen

17. Januar:
Prozessauftakt im §§129a/b–Verfahren gegen Yunus O. vor dem OLG Celle

H?d?r YILDIRIM verurteilt
und freigelassen

24 Jahre PKK-Betätigungsverbot in Deutschland –
Bundesregierung verschärft die Verfolgung

Business as usual: Festnahme eines kurdischen Aktivisten in Berlin

OLG Stuttgart verurteilt kurdischen Politiker zu mehrjähriger Haftstrafe

Anhörung des Völkerrechtlers
Prof. Dr. Norman Paech in PKK-Prozess 

PKK-Prozess Berlin:
Kammergericht verurteilt Ali H. Do?an zu 2 Jahren und 4 Monaten

Bundesregierung kommt der Türkei entgegen und weitet PKK-Verbot in Deutschland aus

Plädoyers und Urteilsverkündung im Verfahren A.H. DO?AN

7. März: HDP-Abgeordneter Feysal SARIYILDIZ als Zeuge in PKK-Prozess

Anwälte legen Verfassungsbeschwerde gegen Verfolgungsermächtigung des Bundesjustizministeriums ein

Eröffnung des §129b-Verfahrens gegen Zeki Ero?lu vor dem OLG Hamburg

Urteilsverkündung im §129b-Prozess gegen Ahmet Çelik

Plädoyers und Urteilsverkündung im §129b-Prozess gegen Ahmet ÇELIK

Anhörung von Faysal SARIYILDIZ (HDP-Abgeordneter) in Berliner PKK-Prozess

Zeugen der Verteidigung im §129b-Verfahren in Berlin: Jan van Aken (DIE LINKE) und Faysal Sariyildiz (HDP)

Verteidiger erreicht Freilassung
von Cihan ILIMAN aus der
JVA Stuttgart-Stammheim

§129b-Prozess in Berlin: Zwei Parlamentarier sagen aus

23 Jahre PKK-Betätigungsverbot in Deutschland: PKK als politische Kraft anerkennen – Verbotspolitik beenden

22. November: Eröffnung des §129b-Prozesses gegen Muhlis Kaya
Außenminister Frank-W. Steinmeier setzt IS und PKK gleich

Im §129b-Strafverfahren gegen Ahmet Çelik: Verteidigung beantragt Rücknahme der Verfolgungsermächtigung gegen PKK

Brüsseler Gericht: Kein Verfahren gegen kurdische Politiker*innen

13. Oktober: Urteilsverkündung im
§129b-Verfahren gegen Ali ÖZEL
Rechtsanwalt Martin Heiming:
Das ist ein politisches Verfahren

11. Oktober: Eröffnung des §129b-Prozesses gegen Ali H?d?r DO?AN

4. Oktober:
Prozesserklärung von Ahmet Çelik

Politische Kotaus ohne Ende:
NRW-Innenminister und VS verhindern kurdisches Kulturfestival

OLG Hamburg verurteilt kurdischen Politiker zudreijähriger Freiheitsstrafe

Der Jahresbericht 2015 von AZADÎ

Schweden überstellt Zeki Ero?lu an deutsche Justiz

VS-Bericht 2015 erklärt AZADÎ zum „wichtigen Beobachtungsobjekt“

Länderübergreifende politisch motivierte Verfolgung kurdischer Aktivist*innen: Hasan Dutar an Deutschland überstellt

Zur Eröffnung des §129-Verfahrens gegen Ahmet Çelik:
Mein Name ist Hemê Xelef

OLG Celle: Prozessauftakt wegen Terrorismusvorwurfs gegen Mustafa Çelik

FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN!
Der 18. März ist der Internationale Tag für die Freiheit der politischen Gefangenen.
Ein solcher Tag ist derzeit insbesondere für die Türkei bitter notwendig

Politisch motivierte
Strafverfolgung geht weiter:
Kurdischer Aktivist Muhlis K. in Düsseldorf festgenommen

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Bedrettin Kavak vor dem Hanseatischen OLG Hamburg

Ausdruck deutsch-tÜrkischer Komplizenschaft:
Razzia im Jugendzentrum Hannover

Kriegstreiber nicht willkommen!

BAW erhebt Anklage nach § 129b StGB gegen Ahmet C.

Weg mit dem PKK-Verbot

Prozess gegen Ali Ö. eröffnet und unterbrochen

Vorsitzender der Rechtanwaltskammer Diyarbakir vom türkischen Staat ermordet

Vorsitzender der Rechtanwaltskammer Diyarbakir vom türkischen Staat ermordet

22 Jahre Kriminalisierung
von Kurdinnen und Kurden: Politisch motiviertes PKK-Verbot muss fallen!

Kurdischer Aktivist Mustafa C. in Bremen festgenommen

Mehmet Demir als
„hochrangiger Kader der PKK“
zu drei Jahren Haft verurteilt

Kurdischer Aktivist in Bonn festgenommen

17. August:
Fortsetzung des § 129b-Prozesses
gegen Mehmet D.

FREIHEIT FÜR ABDULLAH ÖCALAN! SCHLUSS MIT DER KRIEGSTREIBEREI! PKK-VERBOT AUFHEBEN!

Türkei: IS-Massaker in Suruc
Deutschland: Festnahme von Ahmet C. wegen Terrorismusvorwurfs

Erstmalig in einem § 129b-Verfahren gegen kurdische Aktivisten:
Haftbefehl gegen Düzgün C. nach vier Verhandlungstagen aufgehoben

Auftakt des § 129b-Prozesses gegen Mehmet D. vor dem OLG Hamburg

18. März, Tag der Politischen Gefangenen:
PKK braucht international anerkannten Status

Der Bericht zur
III. Internationalen Fachtagung
„Der so genannte Anti-Terror Kampf am Beispiel der Kurdinnen und Kurden im Lichte internationalen Rechts“ vom 6. bis 8. Februar 2015“
in Bonn

OLG Düsseldorf verurteilt Kurden
zu einer Freiheitsstrafe
von sechs Jahren

III. Internationale Fachtagung von AZADÎ und MAF-DAD – Schlussresolution

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte

21 Jahre PKK-Verbot

Der aktuelle Info-Flyer von AZADÎ als PDF

AZADÎ Jahresbericht-2013

Aufruf zur Demonstration in Berlin am 16. November 2013: Friedensprozess unterstützen – PKK-Verbot aufheben

Auftakt des § 129b-Prozesses gegen Metin A. vor dem OLG Stuttgart

§ 129b-Prozess gegen Ridvan Ö. und Mehmet A. in Stuttgart:
Bundesanwaltschaft fordert mehrjährige Freiheitsstrafen

Kroatische Justiz lehnt Auslieferung in die Türkei ab

Kurdischer Aktivist in Berlin wegen Unterstützung einer terroristischen Organisation im Ausland zu drei Jahren Haft verurteilt

Eröffnung des § 129b-Prozesses gegen Abdullah S. vor OLG Düsseldorf

6. Februar: Eröffnung des § 129b-Verfahrens gegen Vezir T. vor dem Kammergericht Berlin

VERANSTALTUNG in Bonn am 29.11.2012:
Der Krieg in Syrien – Aktuelle Situation in den kurdischen Gebieten und die Haltung der EU, BRD und der Türkei in diesem Konflikt

Geschenk an Erdogan: Schweiz liefert kurdischen Aktivisten an bundesdeutsche Behörden aus – Metin A. seit Über fünfzig Tagen im Hungerstreik

Verboten ist verboten ist verboten
Berliner Behörden verbieten Demo gegen Verbotspolitik

Verbot gegen das PKK-Verbot zu demonstrieren
(Vorabveröffentlichung aus AZADÎ-Info 107)

 

August 2011

Verfahren gegen kurdischen Fernsehsender ROJ TV in Kopenhagen eröffnet

23. August: Erstes Verfahren gegen
kurdischen Aktivisten nach § 129b StGB

Juli 2011

Zwei kurdische Aktivisten am Flughafen Düsseldorf festgenommen
BAW beschuldigt sie nach § 129b StGB

Mai 2011

21. Mai: Gedenkdemo der Tamilen zum Jahrestag des Massakers am tamilischen Volk in Sri Lanka / Freiheit fÜr vier angeklagte Aktivisten!

April 2011

Düsseldorfer Polizei löst Protestaktion vor türkischem Generalkonsulat auf

November 2010

Trotz 17 Jahren Kriminalisierung –
Die kurdische Bewegung lebt und die Forderung bleibt: Aufhebung des PKK-BetÄtigungsverbots

Oktober 2010

Europäische Juristinnen und Juristen fordern: Streichung der PKK von der EU-Terrorliste

Juni 2010

Verfassungsschutzbericht 2009
Das jährliche Kriminalisierungsspektakel eines überflüssigen Apparats

März 2010

Neuer Angriff auf kurdischen Fernsehsender
ROJ TV – Polizeiaktion in Brüssel

Februar 2010

Bundesverwaltungsgericht:
Kurdischer Fernsehsender ROJ-TV kann seine Tätigkeit zunächst fortführen

Dezember 2009

Der deutsche Beitrag zur Konfliktlösung:
Wohnungsdurchsuchungen und Beschlagnahmungen

November 2009

16 Jahre PKK-Verbot –
Wir fragen die Bundesregierung

Juni 2009

Kurdischer Verein und Privatwohnungen in Heilbronn durchsucht

BGH verfügt Haftfortdauer von Muzaffer Ayata

April 2009

Prozesseröffnung vor OLG Düsseldorf gegen mutmaßlichen PKK-„Deutschlandverantwortlichen“ Hüseyin A.

März 2009

18. März: Tag der politischen Gefangenen
Repression löst keine Probleme – PKK-Verbot aufheben!

OLG Frankfurt/M. reduziert Strafmaß im Revisionsverfahren gegen Muzaffer Ayata um vier Monate

Februar 2009

Eröffnung der Neuverhandlung im Verfahren gegen den kurdischen Politiker Muzaffer Ayata

Azadî Jahresbericht 2008

Januar 2009

Kurdische Aktivisten vor Gericht

Kein Kotau – Keine Freiheit
GBA und OLG Frankfurt/M. gegen Aufhebung des Haftbefehls von Muzaffer Ayata

November 2008

AZADÎ und YEK-KOM
15 Jahre Kurdenverfolgung sind genug

Gemeinsame Presseerklärung zum 15 Jahrestag des Betätigungsverbotes

Juli 2008

Kurdische Guerilla hat deutsche Bergsteiger freigelassen
Pressemitteilung von AZADÎ

Juni 2008

Bundesinnenministerium verbietet Produktion kurdischer TV-Sendungen in Deutschland
Pressemitteilung von AZADÎ

Mai 2008

Wieder Durchsuchungen
Mesopotamien-Kulturhaus in Halle und Wohnung in Berlin betofrfen
Pressemitteilung von AZADÎ

Kurdische Medien im Visier der Strafverfolgungsbehörden
Durchsuchungen in Wuppertal und Köln
Pressemitteilung von AZADÎ

April 2008

Razzia in kurdischem Verein und 9 weiteren Objekten in Bremen wg §129
Pressemitteilung von AZADÎ

OLG verurteilt Muzzafer Ayata zu Freiheitsstrafe
Pressemitteilung von AZADÎ

Endlich, Endlich: PKK und Kongra-Gel von der EU-Terrorliste gestrichen
Pressemitteilung von AZADÎ

März 2008

Staatsanwaltschaft Koblenz auf Kurdenjagd
Pressemitteilung von AZADÎ

Businesss as usual: Kein Ende der Repression gegen Kurdinnen und Kurden
Pressemitteilung von AZADÎ

Razzien und Festnahmen in Berlin, Hamburg, Hannover und Linz
Pressemitteilung von AZADÎ

Azadî-Jahresbericht 2007

Februar 2008

Razzia und Festnahmen im Zentrum für kurdische Kultur und Sprache in Kassel
Pressemitteilung von AZADÎ

Januar 2008

Europäischer Gerichtshof verhandelt
über Eintragung von KONGRA-GEL auf der EU-Terrorliste
Pressemitteilung von AZADÎ

November 2007

14 Jahre PKK-Betätigungsverbot
Pressemitteilung von AZADÎ

14 Jahre PKK-Betätigungsverbot
gemeinsame Petition von AZADÎ und YEK-KOM

Juli 2007

Kurdenverfolgung in der Türkei – Repression in Deutschland

Mai 2007

Prozesseröffnung gegen kurdischen Politiker und Journalisten Muzaffer A.

Verfassungsschutzbericht 2006
PKK/KADEK/KONGRA-GEL weiter «sicherheitsgefährdend»

April 2007

Sakine Cansiz wieder frei!
Das Hanseatische OLG Hamburg lehnt Auslieferung der kurdischen Politikerin ab

März 2007

Kurdische Politikerin Sakine Cansiz in Hamburg festgenommen
Türkei begehrt ihre Auslieferung

Prozess gegen kurdischen Politiker eröffnet
Riza Erdogan: Kurdinnen und Kurden brauchen Organisations-, Gedanken- und Meinungsfreiheit

Prozesseröffnung gegen Riza E. vor dem OLG Hamburg

Februar 2007

Gemeinsames Konzept gegen friedliche Lösung
Kurdenverfolgung jetzt auch in Frankreich

Januar 2007

Die miesen Methoden der Verfassungs"schützer"

…und das Repressionskarussell dreht sich weiter
Anklageerhebung und Urteil gegen kurdische Politiker

Razzien in kurdischen Vereinen und Wohnungen Festnahme von Ahmed C :
Gemeinsame Erklärung von AZADÎ und YEK-KOM

Oktober 2006

Kurdischer Journalist zu Freiheitsstrafe verurteilt:
Die immer gleiche Inszenierung

August 2006

Eine unendlich traurige Geschichte:
Der deutsche Staat und die Lösung der kurdischen Frage
Statt Dialog wieder Verhaftungen

mai 2006

Prozesseröffnung gegen kurdischen Politiker
Vor dem OLG Celle begann der Prozess gegen den kurdischen Politiker Halil D.

märz 2006

18. März: Tag der politischen Gefangenen
Für die Freiheit der Gefangenen – gegen die anhaltende Verbotspraxis – für eine freie politische Betätigung

januar 2006

Kurdische Politiker verurteilt
Urteil des OLG DÜsseldorf im Verfahren gegen Hasan Ay und Vehbi Azak

oktober 2005

Verbot der Zeitung Özgür Politika aufgehoben
Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot der Zeitung „ÖzgÜr Politika“ auf

juni 2005

Freiheit für Taylan Sarygül!
Kurde nach Verurteilung wegen politischer Betätigung
in Abschiebehaft genommen

mai 2005

Prozesseröffnung vor OLG Düsseldorf
Gegen die kurdischen Politiker Hasan A. und Vehbi A. wegen "Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung"

april 2005

Polizei durchsucht Deutsch-Kurdischen Freundschaftsverein in Dresden
YEK-KOM und AZADI e.V. fordern ein Ende der Kriminalisierung

märz 2005

18. März: Tag der politischen Gefangenen
Politische Lösungen und Freiheit für die Gefangenen!

Dr. Remzi Kartal  wieder frei!
OLG Bamberg weist Auslieferungsantrag der Türkei ab

Verfahren gegen Kurden muss nach BGH-Entscheidung neu verhandelt werden
Eröffnung der Neuverhandlung vor dem OLG Celle am 11. März 2005

februar 2005

märz 2004

dezember 2003

november 2002

oktober 2002

september 2002

14. Mai: Prozesseröffnung gegen kurdischen Politiker 10.05.2002

    dezember 2001

oktober 2001

juli 2001

 

zum Seitenanfang

zum Seitenanfang

zum Seitenanfang

zum Seitenanfang