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20. April 2005
Polizei durchsucht Deutsch-Kurdischen Freundschaftsverein in Dresden
YEK-KOM und AZADI e.V. fordern ein Ende der Kriminalisierung
Am 17. April 2005 durchsuchte die Polizei die Räumlichkeiten des
Deutsch-Kurdischen Freundschaftsvereins in Dresden und nahm 25
Vereinsmitglieder sowie Besucher/innen zwecks erkennungsdienstlicher
Behandlung vorübergehend fest. Ein Kurde ist inzwischen verhaftet worden
und befindet sich in Untersuchungshaft.
Begründet wurde die Razzia laut Beschluss des Amtsgerichts Dresden mit
Ermittlungsverfahren “gegen Unbekannt” wegen Verstoßes gegen das
Vereinsgesetz. Begleitend verweist das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen
in einem Schreiben darauf, dass die Staatsanwaltschaft Dresden gegen “bislang unbekannte Funktionäre der PKK/Kongra-Gel”ermittele. Den
Behörden hätten “Erkenntnisse” vorgelegen, dass an besagtem Tage im
Verein ein Kongress stattfinden werde, an dem angeblich auch “Funktionäre aus Dresden und mindestens einem anderen PKK-Raum im
Freistaat Sachsen” teilnehmen würden.
Von einem direkten Zusammenhang mit dem Deutsch-Kurdischen
Freundschaftsverein oder etwaigen Gesetzesverstößen von
Vereinsmitgliedern ist in den Dokumenten keine Rede. Dafür aber macht
das LKA aufmerksam auf einen Beschluss des EU-Rates vom 14. März 2005“zur Durchführung restriktiver Maßnahmen gegen Organisationen zur
Bekämpfung des Terrorismus”, in dem u. a. auch die “PKK, alias KADEK,
alias KONGRA-GEL” als “Nummer 13” aufgeführt sei.
Diese Vorgehensweise gegenüber Kurden und deren Institutionen kann nicht
akzeptiert werden. Die Durchsuchung beweist wieder einmal, dass die
Bemühungen der Kurden um eine Integration in Deutschland vom
bürokratischen Apparat blockiert werden und ins Leere laufen sollen.
Polizeiliche Maßnahmen dieser Art verfolgen das Ziel, die Kurdinnen und
Kurden einzuschüchtern und sie davon abzuhalten, sich in Deutschland
politisch zu betätigen. Sie zeigen aber auch, dass an einer Lösung von
Problemen, die von einem politischen Hintergrund geprägt sind, recht
wenig Interesse zu bestehen scheint und stattdessen die Verbotspraxis
aufrechterhalten wird.
YEK-KOM und AZADI e.V. protestieren gegen diese andauernden Störmanöver
vonseiten der deutschen Behörden und der politisch Verantwortlichen. Wir
appellieren an die Bundesregierung und Landesregierungen, mit den
kurdischen Institutionen einen Weg der Kommunikation zu beschreiten und
die Kriminalisierung und Diskriminierung der Kurden zu beenden.
Föderation der kurdischen Vereine
in Deutschland (YEK-KOM)
Graf-Adolf-Str. 70A, 40210 Düsseldorf
Tel. 0211 – 17 11 451
AZADI e.V. Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland
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