11. Februar 2016

Ausdruck deutsch-tÜrkischer Komplizenschaft:
Razzia im Jugendzentrum Hannover

In den Morgenstunden wurden heute die Räumlichkeiten des „Unabhängige Jugendzentrums“ (UJZ) in Hannover durchsucht, nach Angaben der Staatsanwaltschaft Lüneburg aufgrund des Verdachts des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz, weil dort angeblich die PKK unterstützt werde. Diese Meldung wurde in der „Neuen Presse“ Hannover unter der Rubrik „Kriminalität“ veröffentlicht.

Diese gegen Kurd*innen und sich mit ihnen solidarisierende Menschen gerichtete Polizeioperation ist Ausdruck der jüngsten deutsch-türkischen Komplizenschaft und des Krieges, den das AKP-Regime gegen die kurdische Zivilbevölkerung führt.

Durch das Schweigen von Kanzlerin Merkel bei ihrem kürzlichen Besuch in Ankara zu dem grausamen Massaker von Cizre und den Kriegsverbrechen des türkischen Militärs und sogenannter Sicherheitskräfte in zahlreichen anderen kurdischen Städten, sehen sich deutsche Strafverfolgungsbehörden aufgefordert, auch hier wieder gegen Kurd*innen vorzugehen. Vor dem Hintergrund der vielen Proteste gegen den Kriegskurs des türkischen Regimes und der Haltung der Bundesregierung sollen wohl Menschen eingeschüchtert und kriminalisiert werden, die sich mit den Kurdinnen und Kurden gegen diese Politik und „schmutzigen Deals“ solidarisieren.

AZADÎ verurteilt diese Razzia scharf und erklärt sich solidarisch mit den Kurdinnen und Kurden und allen, die ihren Widerstand gegen Krieg und Unterdrückung zum Ausdruck bringen wollen: NICHT IN UNSEREM NAMEN.