24. April 2009

ProzesserÖffnung vor OLG DÜsseldorf gegen mutmaSSlichen PKK-„Deutschlandverantwortlichen“ HÜseyin A.

Nachdem in dieser Woche der Prozess gegen die „Sauerland-Terroristen“ eröffnet wurde, steht ab Montag, 27. April der „kriminelle“ kurdische Politiker Hüseyin A. vor dem Staatsschutzsenat des OLG Düsseldorf. Die Bundesanwaltschaft (BAW) wirft dem Kurden vor, er habe als Rädelsführer in einer „kriminellen Vereinigung“ (§ 129 StGB) „von Februar bis Juni 2007“ den „Sektor Süd der PKK“ geleitet zu haben und „bis Ende April 2008 Deutschlandverantwortlicher der PKK gewesen zu sein. Außerdem soll er „eine von dem damaligen Leiter der PKK-Region Stuttgart schwangere 21-jährige Frau“ zum Schwangerschaftsabbruch genötigt haben. Sie befindet sich Zeitungsberichten zufolge im Zeugenschutzprogramm des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg.

Zu befürchten ist, dass dieses Verfahren wie die zahlreichen vorherigen auch, geprägt sein wird von einer rückwärtsgewandten Sicht der Anklagebehörden auf die kurdische Bewegung. Dieses Beharren auf der Vergangenheit ohne Berücksichtigung der realen Veränderungen, dient dem Zweck, die kurdischen Aktivisten mundtot zu machen, die Bewegung zu schwächen und die kurdische Bevölkerung von einer politischen Betätigung in Vereinen und anderen Einrichtungen fernzuhalten. Hierfür werden unter dem Deckmantel des „Anti-Terror-Kampfes“ fortwährend Gesetze verschärft oder neue Anklage“säulen“ konstruiert, um letztlich an der seit über 15 Jahre währenden Kriminalisierungspolitik festzuhalten.

Zeitgleich findet in der Türkei nach dem erfolgreichen Abschneiden der prokurdischen DTP bei den Kommunalwahlen Ende März eine ungeheure Repressionswelle gegen Parteimitglieder und politische Aktivist(inn)en statt. Die neue geostrategische Rolle, die der Türkei jüngst von der US-Regierung und der EU zugewiesen wurde, bestärkt sie in dem brutalen Vorgehen gegen die Kurden und ihre legalen demokratischen Strukturen. Die Haltung der deutschen Politik und mithin der Strafverfolgungsbehörden tragen letztlich mit dazu bei, eine gerechte und friedliche Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts zu verhindern. So passt sich Deutschland zunehmend den „Demokratie“-Standards der Türkei an, die ein politisches Engagement gegen die Entrechtung der Kurdinnen und Kurden als „kriminell“ und „terroristisch“ diffamiert und entsprechend verfolgt.

AZADÎ fordert ein Ende der politisch motivierten Strafverfolgung von Kurdinnen und Kurden, die Einstellung der Verfahren und eine Freilassung der politischen Gefangenen.

Die Eröffnung der Hauptverhandlung findet statt

am Montag, den 27. April 2009, um 10.30 Uhr in Saal 1 des OLG Düsseldorf, Kapellweg 36