9. Oktober 2016

11. Oktober: ErÖffnung des §129b-Prozesses gegen Ali Hıdır DOǦAN

Am 11. Oktober wird vor dem Kammergericht in Berlin das Hauptverfahren gegen den kurdischen Aktivisten Ali Hıdır DOǦAN eröffnet. Er wird von der Anklage beschuldigt, unter dem Decknamen „Ahmet“ in der Zeit zwischen April 2014 und September 2015 im Raum Berlin den „PKK-Sektor Nord“ und später das Gebiet „Bremen“ verantwortlich geleitet zu haben. In dieser Eigenschaft habe er u. a. Veranstaltungen organisiert, hierfür Busse angemietet und tickets verkauft, Spendenkampagnen für die politische und kulturelle Arbeit durchgeführt und – unglaublich – Landsleute im Krankenhaus besucht oder Familien von Gefallenen aufgesucht, um ihnen zu kondolieren. Desweiteren sei er den Menschen bei rechtlichen Problemen behilflich gewesen. Damit hat er sich nach Auffassung der bundesdeutschen Politik und Justiz „terroristisch“ betätigt, weil er mutmaßlich Mitglied einer solchermaßen eingestuften Vereinigung im Ausland (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit §129b Abs. 1 Satz 1 Strafgesetzbuch) sei, deren „Zwecke und Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten des Mordes oder Totschlags“ gerichtet sei. Von dieser Beschuldigung betroffen sind alle derzeit 12 in Haft befindlichen kurdischen Aktivisten. Die Ermächtigung zur strafrechtlichen Verfolgung nach §129b StGB hat das Bundesjustizministerium im Falle von Ali Hıdır DOǦAN am 6. September 2011 erteilt.

Ali Hıdır DOǦAN wurde 25. April 2016 in Bremen festgenommen und befindet sich in U-Haft in der JVA Berlin-Moabit.

Die Prozesseröffnung findet statt

am Dienstag, 11. Oktober 2016 um 9.00 Uhr vor dem Kammergericht Berlin,
Saal B 129, Eingang Wilsnacker Straße 4

Begleitet wird der Auftakt von einer Kundgebung. Im Aufruf hierzu heißt es u.a., dass die „antikurdische Politik der Bundesregierung“ ein „Resultat der bilateralen Beziehungen zur Türkei“ sei und „führend darin, den Verfolgungswünschen der Türkei in Bezug auf die Kurd*innen nachzukommen“. Gefordert wird ein Ende der Kriminalisierung, der Zusammenarbeit des deutschen und türkischen Staates sowie „Freiheit für Ali und alle politischen Gefangenen.“

AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds
für Kurdinnen und Kurden in Deutschland