4. März 2010

 

Neuer Angriff auf kurdischen Fernsehsender ROJ TV
Polizeiaktion in BrÜssel

Im Zuge von „Ermittlungen gegen die kurdische Rebellenorganisation PKK“ werden derzeit in Brüssel, Antwerpen und Charlesroi insgesamt 25 kurdische Objekte von mehr als 300 Polizeikräften durchsucht. Es handelt sich um Studios und Büroräume des Fernsehsenders ROJ TV sowie Privatwohnungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Zehn Personen sind nach AZADÎ vorliegenden Informationen festgenommen worden.
Für 17.00 Uhr hat die Bundesstaatsanwaltschaft in Brüssel eine Pressekonferenz zu den Hintergründen dieser Durchsuchungsaktion angekündigt.

Dieser Angriff auf die kurdischen Medien ist als eine von der Türkei und der EU organisierte Aktion zu werten – in zeitlicher Nähe zum bevorstehenden kurdischen Neujahrsfest NEWROZ. Sie passt sich ein in eine von den USA und der NATO betriebenen Strategie zur Neuordnung des Nahen Ostens. Hierzu gehört die schon mehrfach angedrohte Zerschlagung der kurdischen Bewegung mit allen ihren auch zivilgesellschaftlichen Institutionen.
Schon vor Jahren wurde ein solches Vorgehen gegen die kurdischen Organisationen in der sog. „Anti-PKK-Koordination“ aus Vertretern der USA, der Türkei und des Irak sowie unter Mitwirkung europäischer Regierungen beschlossen.

Kaum eine Woche zuvor hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beschlossen, dass ROJ TV seine Tätigkeit vorerst fortsetzen kann, bis der Europäische Gerichtshof in Luxemburg in einer Vorabentscheidung über die Frage entschieden hat, ob Deutschland den EU-weit verbreiteten Sender nach europäischem Recht überhaupt verbieten darf. Der damalige Bundesinnenminister Schäuble hatte im Juni 2008 zwei in Dänemark ansässige Aktiengesellschaften von ROJ TV verboten. Dieser angeordnete Sofortvollzug des Verbots wurde vom Bundesverwaltungsgericht am 14. Mai 2009 jedoch wieder aufgehoben, weshalb der Sender seine Arbeit zunächst hätte fortführen können, würden nicht jetzt die belgischen Behörden zuschlagen.

Dieses Vorgehen ist ein weiterer Schritt in die Eskalation und ein Angriff auf all jene Kräfte, die sich seit Jahren um friedliche und politische Lösungen im türkisch-kurdischen Konflikt bemühen.

AZADÎ ruft zur Solidarität mit ROJ TV auf. Die kurdische Stimme darf nicht zum Schweigen gebracht werden.

 

Azadî e.V., Düsseldorf Tel. 0211 - 830 29 08