3. Dezember 2009

 

Der deutsche Beitrag zur KonfliktlÖsung:
Wohnungsdurchsuchungen und Beschlagnahmungen

Während die politische Situation in der Türkei seit Tagen bedrohlich eskaliert – nicht zuletzt wegen der Verschlechterung der Haftbedingungen von Abdullah Öcalan –, sind auch die deutschen Strafverfolgungsbehörden wieder auf den Plan getreten. Wurden bereits am vergangenen Wochenende bundesweit Veranstaltungen und Demonstrationen – wie in Berlin – verboten, durchsuchten gestern Polizeikräfte in Aschaffenburg, Erlenbach, Elsenfeld und Lützelbach die Wohnungen von elf Kurden. Begründet wurden die Razzien, unter anderem bei dem Geschäftsführer der kurdischen Tageszeitung Yeni Özgür Politika, Mahmut S. sowie dem Vorsitzenden des Internationalen Kurdischen Kulturvereins in Aschaffenburg, Mustafa Ö., mit Ermittlungen wegen angeblicher Verstöße gegen das Vereinsgesetz. Sechs Personen wurden zur erkennungsdienstlichen Behandlung vorläufig festgenommen.
Die Polizei beschlagnahmte Computer, Bücher, Fotos und Fahnen.

Würde sich die deutsche Politik mit der gleichen Energie, mit der sie die Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden und ihrer Einrichtungen seit 16 Jahren betreibt, für eine tragfähige, dauerhafte und überzeugende Lösung des türkisch-kurdischen Konfliktes einsetzen, könnte auch in der Türkei der Prozess der „demokratischen Öffnung“ längst eine andere Dimension erreicht haben. Mit ihrer anhaltenden Verbotspolitik jedoch bleibt Deutschland nicht nur Teil des Problems, sondern unterstützt auf diese Weise die demokratiefeindlichen und rassistischen Kräfte in der Türkei.

Die politisch Verantwortlichen nicht nur in Deutschland, sondern auch der EU, müssen sich vorwerfen lassen, dem Frieden keine Chance geben zu wollen.
Solange sich an der Haftsituation von Abdullah Öcalan nicht wirklich Entscheidendes verändert, werden die Kurdinnen und Kurden nicht schweigen. Es muss akzeptiert werden, dass es ohne den Kurdenführer keine wirkliche politische Lösung geben kann. Die internationale Staatengemeinschaft ist aufgefordert, an diesem wichtigen Punkt den Hebel anzusetzen.

 

AZADÎ e.V. Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden, Graf-Adolf-Str. 70A, 40210 Düsseldorf Tel. 0211. 830 29 08
3. Dezember 2009