Erklärung «Zur Person»
von Sahin Engizek vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf am 19.4.2004

Der kurdische Politiker Sahin Engizek ist seit dem 20. April 2004 Angeklagter vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf.
Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, als PKK-Führungsfunktionär Mitglied in einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) gewesen zu sein. Unserem AZADI-infodienst Nr. 18 sind nähere Einzelheiten zu entnehmen.
Zum Prozessauftakt gab Sahin Engizek eine Erklärung ab, die wir nachstehend in vollem Wortlaut dokumentieren:

Sehr geehrter Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,

Zunächst möchte ich Ihnen kurz einige Informationen über mich vermitteln.

Ich heiße Sahin Engizek.

Ich bin am 10. März 1970 in der Türkei/Nord-Kurdistan im Dorf Bozlar, Kreisstadt Pazarcik, in der Provinz Maras als erstes von zwei Kindern einer mittelständischen kurdisch-alevitischen Familie geboren.
Da damals meine Eltern als Gastarbeiter in Deutschland arbeiteten, hielt ich mich bis 1976 zusammen mit meiner drei Jahre jüngeren Schwester bei meinen Großeltern väterlicherseits auf. Im Wege der Familienzusammenführung bin ich Ende 1976 zusammen mit meiner Schwester zu meinen Eltern nach Köln/Deutschland gekommen.

1977 wurde ich eingeschult. 1987 habe ich nach Abbruch der 1. Klasse der Gymnasialen Oberstufe, habe ich dann in England eine Sprachschule besucht. 1988 kehrte ich wieder nach Köln zurück. Von 1990 bis 2001 habe ich mich in vielen Ländern Europas, insbesondere in Deutschland, aufgehalten. In dieser Zeit habe ich mich auch für kurze Zeit in den USA, im Mittleren Osten und in Indien aufgehalten. Als ich kurz nach den menschenverachtenden Ereignissen des 11. September, am 29. Oktober 2001, dem Nationalfeiertag der Türkischen Republik, in Köln einen kurdischen Politiker besuchen wollte, wurde ich vor dessen Haustür verhaftet und am 24. Januar 2002 unter Auflagen freigelassen.

Seit 1985 bin ich übrigens auch unter dem Namen Cevdet und seit dem Anfang der 90er Jahre als Cevdet Amed bekannt.

Ich wohne in Köln.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,

Nach dem ich Ihnen einen kurzen Überblick über meine Person gegeben habe, möchte ich mich nun zum Hintergrund meiner sozialen, kulturellen und politischen Identität, sowie zu meinen Aktivitäten und zu meinem Verhältnis zum kurdischen national-demokratischen Befreiungskampfes äußern.

In diesem Zusammenhang möchte ich mich zu den Behauptungen der Bundesanwaltschaft erklären.

Dies tue ich in der Verantwortung und dem Respekt gegenüber meiner Familie, den Menschen, die ihr Leben im Kampf für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte verloren bzw. hierfür das Gefängnis in Kauf genommen haben; sowie gegenüber meine Freunden und Bekannten, mit den ich zusammen gearbeitet habe, als auch dem kurdischen Volk, das sich nach Demokratie und Freiheit sehnt.

Zuerst muss ich erklären, dass ich es nicht für notwendig erachte, mich in Ausführungen in der kurdischen Geschichte und in der kurdischen Frage zu erschöpfen; da die damit zusammenhängende Problematik in den letzten 15 bis 20 Jahren in vielerlei Hinsicht zur Genüge thematisiert wurde bzw. bekannt geworden ist. Vielmehr befinden wir uns in einer Zeit, wo sich eine Lösung des Problems aufdrängt.
Persönlich wünsche ich mir eine friedliche und demokratische Lösung, wofür ich mich seit langen Jahren auf politischer Ebene in demokratischer Weise intensiv einsetze.

Um die heutige Position noch verständlicher zu machen, versuche ich mich zu meiner Lebensgeschichte und den in der Anklageschrift festgehaltenen Behauptungen zu erklären.

Meine Schulzeit von 1976 bis 1981 war für meine Entwicklung als kurdischer Jugendlicher von herausragender Bedeutung.

Ich kam von einem kurdischen Dorf nach Köln, einer Großstadt in Westdeutschland, wo mir alles fremd war.

Noch während ich mich in der Eingewöhnungsphase befand, erreichte mich und meine Familie 1978 die Nachricht vom Massaker in unserer Heimatstadt Maras, wo mehr als Tausend Kurden alevitischen Glaubens ermordet wurden, was mich und meine Familie zutiefst erschütterte. Denn wir teilten mit den ermordeten Menschen, die allesamt Zivilisten waren, die gleiche ethnische und religiöse Identität. Außerdem fielen diesem Massaker, das von Seiten des Staates unterstützt und von den faschistischen Grauen Wölfen (MHP) verübt wurde, auch einige unserer Verwandten und Bekannten zum Opfer.

Die Barbarei des Massakers von Maras hinterließ bei mir tiefe seelische Wunden und verfolgte mich mein Leben lang.

Denn in den Unterhaltungen meiner Familie und Verwandtschaft ist dies heute noch ein Thema; da niemand das Verbrennen am lebendigen Leibe, das Kreuzigen, das Töten von schwangeren Frauen, um ihnen mit dem Bajonett das ungeborene Kind aus dem Leibe zu reißen usw., vergessen kann.

Neben diesem Horrorszenario haben sich dabei das Schicksal von drei Personen in meinem Bewusstsein eingebrannt. Einer davon war Hüseyin Engizek, ein Cousin meines Vaters. Ein anderer Hüseyin Acar, ein Bekannter aus der gleichen Stadt; ein weiter Mehmet Mengücek, ein Verwandter dritten Grades.

Mehmet Mengücek wurde im Gefecht getötet, als er mit anderen das kurdisch-alevitische Stadtteil verteidigte. Hüseyin Acar wurde dabei schwer verletzt und wurde später von türkischen Sicherheitskräften gefangen genommen. Auch Hüseyin Engizek nahm am Widerstand im Stadtteil teil und konnte sich retten, um sich später der als „Apocular“ bezeichneten kurdischen Gruppe anzuschließen, aus der später die PKK entstand. Als konkretesten Ausdruck der kurdischen Frage habe ich die Verhaftung meines Vaters gesehen, als wir im Sommer 1980 in den Ferien zum Besuch in unser Dorf gingen. Sofort nach dem türkischen Militärputsch am 12. September 1980 wurde der Cousin meines Vaters, Ali Engizek, verhaftet und verbrachte sieben Jahre im Gefängnis.
Unter dem Eindruck dieses Geschehens entwickelte meine Familie ein großes Interesse an der kurdischen Sache und dem kurdischen Widerstand. Auf dieser Grundlage knüpfte meine Familie Beziehungen zu kurdischen Vereinen und kurdischen Künstlern im Raum Köln und nahm an deren politischen und kulturellen Veranstaltungen teil. Auch ich begann an kulturellen Aktivitäten wie an Folklore-, Musik- und Theaterkursen teilzunehmen.

Die oben beschrieben Ereignisse sind nur einige konkrete Beispiele für die türkische Politik, eine Leugnungs- und Vernichtungspolitik gegenüber den Kurden und deren Auswirkungen auf unsere Stadt, unserem Dorf und unserem Familienleben in Köln.

Unter dem Eindruck dieser Ereignisse begann ich, den türkischen Staat als schlecht, ungerecht und barbarisch, uns als Kurden hingegen als Opfer und diejenigen, die gegen diese Ungerechtigkeiten und schlechte Behandlung Widerstand leisteten, als gute Menschen anzusehen.

Die Jahre zwischen 1981 und 1990 waren wichtig für meine Entwicklung. In diesen Jahren ging ich zur Schule und nahm an den kulturellen und sozialen Aktivitäten kurdischer Kulturvereine teil.
In diesen Jahren wurde das soziale Umfeld meiner Familie zusehends größer, zu dem immer mehr kurdische Künstler und Politiker gehörten. In diesem Umfeld war der Inhalt vieler Gespräche meiner Familie vom kurdischen Widerstand in den türkischen Gefängnissen und vom Guerillakampf geprägt. In den letzten Jahren meiner Schulzeit las ich zunehmend Schriften und Bücher hierüber, um mich über die kurdische Problematik zu informieren. Außerdem begann ich schon in frühen Jahren mich um die Asylangelegenheiten von Verwandten und Bekannten, die von der Barbarei der Türkei geflohen waren zu helfen. So lernte ich Ali Sapan kennen, der ein Freund der Familie war. 1986 lernte ich auch Hüseyin Celebi kennen, mit dem mich kurze Zeit später eine enge Freundschaft verband. Beide engagierten sich in den kurdischen Öffentlichkeitsarbeiten. Ihren Bitten, ihnen zu helfen, habe ich mich nicht verschlossen. So habe ich mich bis 1987 in Köln eingebracht.

Damals war ich im Englischunterricht sehr erfolgreich, weshalb ich mich sehr für eine Sprachausbildung in England interessierte. Mit der Zustimmung und finanziellen Unterstützung meiner Familie, ging ich nach England und besuchte einen Englischkurs. Die Familie eines Freundes, Yüksel Günebakan, den ich schon vorher in Köln kennen gelernt hatte, als er auf Familienbesuch war, sorgte in England von 1987 bis 1988 für Kost und Logis.
Gegen Ende 1988 kehrte ich zu meiner Familie nach Köln zurück.

In dieser Zeit war ich nach einer 12-jährigen Schulzeit der Schule überdrüssig. In meinem jugendlichen Überschwang wollte ich mich, lieber gestern als heute, ins wirkliche Leben stürzen.

In dieser Zeit des Hin und Hergerissenseins bekam ich die Gelegenheit mit zwei Journalisten des Wochenmagazins STERN in den Mittleren Osten für eine exklusive Reportage mit Abdullah Öcalan zu reisen.
Während meines Aufenthaltes nahm ich an Gesprächen zwischen Abdullah Öcalan und dem STERN, einer schweizerischen TV-Equipe und Anwälten im damaligen Düsseldorfer PKK-Verfahren teil.
In dieser Zeit habe ich den Eindruck gewonnen, dass Europa ein sehr wichtiges politisches Zentrum wäre, wo es wichtig sein könnte, dass die dort lebenden Kurden das eigene Freiheitsanliegen der europäischen Öffentlichkeit, den europäischen Staaten und Regierungen näher brächten und deren Unterstützung gewönnen.

Als ich nach Deutschland zurückkehrte war ich mehr den je entschlossen, mich mit ganzer Kraft für die Bekanntmachung der kurdischen Sache und für die politische Lösung der kurdischen Frage einzusetzen.

Aus diesem Grund nahm ich verstärkt aus Motivation in Richtung der Ziele bei entsprechenden Aktivitäten in Köln teil.

Ich erlebte die Zeit zwischen 1990 und 2000 als einen Prozess, in dem der von der PKK geführte Freiheitskampf in der Türkei/Nord-Kurdistan an Massenbasis gewann und neben den sich entwickelnden Guerillakampf zu einer Volksbewegung wurde, die wiederum Millionen von Menschen beeinflusste. Hinsichtlich des Iraks und der Türkei wurde die kurdische Frage zu einem ständigen Tagesordnungspunkt auf der internationalen Agenda. Ab diesem Zeitpunkt drängte sich ihre Lösung auf. Diese historische Entwicklung wirkte sich auch auf Kurden in Europa sehr stark aus, so dass Zehntausende begannen Sympathien für die PKK zu empfinden, was sich in einer massenhaften aktiven Unterstützung ausdrückte. Dies führte gleichzeitig dazu, dass die in Europa lebenden Kurden Institutionen im Bereich der Kunst, Kultur, Literatur, Medien, Politik, Geschichte, Recht und Sprache schufen. Selbst in der Türkei war das bestehende Tabu „Kurdenthema“ de facto zusammengebrochen, was dazu führte, dass die Kurden gegen sämtliche staatlichen Widerstände und Behinderungen ihre eigenen Institutionen in Bereichen wie Menschenrechte, Kultur, Kunst, Sprache und Politik aufbauten und sogar den Einzug von zwanzig kurdischen Abgeordneten in die Türkische Nationalversammlung durchsetzen konnten.

Wiederum begannen in Europa aufgewachsene kurdische Studenten und Schüler, die der jeweiligen Landesprache mächtig waren, sich des kurdischen Freiheitskampfes anzunehmen und aktiv eine Informations- und Lobbyarbeit zu betreiben.

Als einer von ihnen beteiligte ich mich aktiv an diesen Aktivitäten. Ich nahm an Seminaren und Veranstaltungen teil, die zweimal im Jahr jeweils im Sommer und Winter, bei Bedarf auch öfters, europaweit veranstaltet wurden. Teilnehmer an diesen Seminaren und Versammlungen waren aktive Mitarbeiter verschiedener Büros, kurdische Studenten, bekannte kurdische Persönlichkeiten, kurdische Parlamentarier, befreundete europäische Persönlichkeiten und Experten in den Bereichen Politik und Recht. Während dieser Zusammenkünfte wurde der Informations- und Meinungsaustausch gepflegt, bezüglich der kurdischen Frage die politischen Entwicklungen bewertet und u.a. Themen wie staatliche und politische Systeme, Diplomatie und Öffentlichkeitsarbeit, sowie internationale Institutionen und Völkerrecht behandelt.

Belgien z.B. ist hinsichtlich der kurdischen Frage ein wichtiges Zentrum, weil dort internationale Institutionen wie die EU-Kommission, das Europaparlament und die NATO ihren Sitz haben; aber sich auch dort die wichtigsten kurdischen Abgeordneten und das kurdischen Fernsehen befinden; weshalb auch unsere Seminare und Versammlungen vorwiegend dort stattfanden.
Weiter nahm ich zum Beispiel gegen Ende der 90er Jahre an Gesprächen von griechischen, rumänischen und deutschen Delegationen teil.
So wurde ich sowohl in kurdischen als auch in der europäischen Öffentlichkeit, aber auch in Kreisen der kurdischen Freiheitsbewegung und in europäischen politischen Kreisen, zu einer einigermaßen bekannten Person. In diesem Zusammenhang gab ich in einigen europäischen Ländern als Sprecher der ERNK Erklärungen ab, die Perspektiven für eine politische und demokratische Lösung der kurdischen Frage enthielten. Aufgrund meines Bekanntheitsgrades innerhalb der Kurden, die in Europa leben, wurde ich zu einem Ansprechpartner für viele ihrer sozialen, rechtlichen und politischen Anliegen; für die ich mich im Rahmen meiner Möglichkeiten verwendete.

1999 -2000 war ein Zeitraum, der für die kurdische Freiheitsbewegung, das kurdische Volk und somit auch für mich, der voller Schwierigkeiten war.

Obwohl Herr Öcalan nach Europa kam, um die Initiative für eine friedliche und politische Lösung der kurdischen Frage zu ergreifen, wurde sein Anliegen sabotiert, indem er mittels eines internationalen Geheimdienstkomplotts und völkerrechtswidrigen Piratenaktes aus Kenia entführt und an die Türkei ausgeliefert wurde.

Herr Öcalan verhinderte eine gefährliche Entwicklung, indem er weiterhin an seiner schon zu vor verfolgten friedlichen und demokratischen Lösungsinitiative festhielt, obwohl eine sehr prekäre Situation entstanden war, in der eine Ethnisierung und Eskalation eines Konfliktes drohte, der sich auf lange Jahre erstreckend Zehntausenden das Leben hätte kosten können.

Er ging dabei noch einen Schritt weiter, als er vorschlug die in der Türkei/Nord-Kurdistan befindlichen bewaffneten Kräfte auf Territorien außerhalb der Türkei zurückzuziehen, um die objektiven Bedingungen für das Anliegen einer politischen Lösung, deren Strategie er schon seit 1993 verfolgte, weiter zu stärken.

Auf dieser Basis vollzog aus meiner Sicht die kurdische Befreiungsbewegung eine tief greifende strategische und organisatorische Wende, deren Ernsthaftigkeit sie seit vier Jahren in Wort und Tat beweist. Es liegt auf der Hand, dass sich innerhalb der Befreiungsbewegung Kurdistans, die sich aus allen Schichten der Bevölkerung – von liberal bis radikal – zusammensetzt, eine breit gefächerten Bandbreite von politischen und organisatorischen Spektren widerspiegelt. Auch wenn von Ort zu Ort sich radikale und fanatische Haltungen von Menschen entwickelten, die vorwiegend aus der sozialen Schicht der ländlichen Bevölkerung kommen, beweist mir die Teilnahme von Millionen von Menschen an den Newrozfeierlichkeiten u. ä. in der Türkei, in Kurdistan und Europa, dass die Mehrheit hinter der friedlichen und politischen Lösungsstrategie von Abdullah Öcalan steht; wobei sie sich aktiv für Demokratie und Frieden einsetzt. In Anbetracht der noch sehr frischen Wunden des Krieges kann meiner Meinung nach nur eine Stärkung des demokratischen, politischen und zivilgesellschaftlichen Bereichs die Gefahr eines Stimmungsumschwunges und Radikalisierung innerhalb der kurdischen Bevölkerung und der kurdischen Befreiungsbewegung bannen. In gleicher Weise lässt sich so verhindern, dass einige radikale und illegale bzw. gewaltbereite Haltungen Überhand gewinnen, wie dies in der ungewissen Übergangszeit nach der völkerrechtswidrigen Gefangennahme Abdullah Öcalans geschehen ist. So glaube ich, dass dies eine ernste Verantwortungsbereitschaft aller beteiligten Seiten notwendig macht.

Vor diesem Hintergrund habe ich mich jahrelang in verschiedenen Organisationen auf legaler und demokratischer Basis für eine demokratische, friedliche und politische Lösung eingesetzt, in der Verantwortung; so wie ich dies in meinen bisherigen Ausführungen geschildert habe. Hierbei setzte ich mich für eine demokratische Lösung des türkisch-kurdischen Konfliktes ein, in dem ich in zahlreichen Gesprächen mit Bundestagsabgeordneten, Landtagsabgeordneten, Experten, Wissenschaftlern, Kommunalvertretern, Journalisten und Vertretern zivilgesellschaftlichen Organisationen für deren Unterstützung geworben habe. Gleichzeit unterrichtete ich Vertreter des KNK und Herr Riza Altun - eine Persönlichkeit, die aufgrund ihrer politischen Identität innerhalb der kurdischen Diaspora und kurdischen Befreiungsbewegung Gewicht hat - die Meinungen, Kritiken und Vorschläge meiner Gesprächspartner. Im Gegenzug übermittelte ich selbstverständlich auch die Meinungen, Ansichten und Vorschläge von Vertretern des Kurdischen National Kongresses (KNK) und von Herrn Riza Altun. In dieser Form übte ich meine Tätigkeit als ein Vermittler und Bote der wechselseitigen Standpunkte aus.

Trotz vieler Übereinstimmungen hinsichtlich einer Lösung der kurdischen Frage, konnte in einigen Punkten kein Konsens über die Frage des PKK-Verbotes und der §129 - Verfahren erzielt werden.

Abgesehen davon, dass Verbote prinzipiell nicht zu einer Problemlösung beitragen sondern vielmehr zum Entstehen von Gewalt beitragen können, wie meiner Meinung nach am Beispiel der kurdischen Frage im Mittleren Osten ersichtlich ist; bin ich persönlich der Meinung, dass in objektiver Hinsicht, zumindest seit dem Jahre 2000, kein Grund mehr zu einer weiteren Aufrechterhaltung des in Deutschland angewandten Verbotes besteht.

Vielmehr glaube ich, dass Deutschland, als eines der wichtigsten Länder Europas, in dem eine Großteil der kurdischen Diaspora heimisch ist, bei der Lösung der kurdischen Frage eine herausragende Rolle spielen könnte.

Hierfür wäre jedoch die Aufhebung des so genannten PKK-Verbotes und die Einstellungen der § 129 – Verfahren, sowie die Entwicklung eines konstruktiven Dialoges notwendig.
Eine solche Lösung ist längst überfällig.

Hochachtungsvoll

Sahin Engizek
Köln, 19. April 2004