24. Juli 2013

Aufruf zur Demonstration in Berlin am 16. November 2013:

Friedensprozess unterstÜtzen

PKK-Verbot aufheben

Im Frühling 2013 begann in der Türkei eine Zeit der Hoffuung auf Frieden und demokratischen Wandel. Nach jahrzehntelangem Kampf ist die Anerkennung und Gleichberechtigung der Kurdinnen und Kurden in der Türkei in greifbare Nähe gerückt. Der von der PKK eingeleitete Waffenstillstand und der am 8. Mai begonnene Rückzug ihrer Kämpferinnen und Kämpfer aus der Türkei sind deutliche Schritte. Die türkische Regierung verhandelt seit Ende 2012 direkt mit dem Vorsitzenden der PKK, Abdullah Öcalan. Damit ist er als politischer Vertreter der Kurdinnen und Kurden in der Türkei anerkannt worden.
Beim Newroz-Fest in der kurdischen Metropole Diyarbakir haben am 21. März ein bis zwei Millionen Menschen friedlich und von der Polizei unbehelligt mit zehntausenden von PKK-Fahnen und Öcalan-Bildern gefeiert und demonstriert. Dialog und Veränderung stehen auf der Tagesordnung. Der Friedensprozess in der Türkei kann sich positiv auf den ganzen Mittleren Osten auswirken. Dieser Aufbruch sollte von Deutschland und Europa aus entschlossen unterstützt werden. Dazu gehört, dass die Einschränkung der öffentlichen Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit von Kurdinnen und Kurden durch Verbote und Strafverfahren aufhört.
Vor 20 Jahren, am 26. November 1993, hat der damalige Innenminister Manfred Kanther das Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland verfügt. Tausende wurden seitdem zu Geld- oder Haftstrafen verurteilt, hunderte nach Behördenmeinung der PKK nahestehende Institutionen, Vereine und Veranstaltungen verboten. Seit 2012 sind kurdische Politiker auch noch auf der Grundlage des § 129b für die mutmaßliche Mitgliedschaft in bzw. Unterstützung einer "ausländischen terroristischen Vereinigung" angeklagt.
Das politische Engagement zehntausender Kurdinnen und Kurden in Deutschland ist durch diese Maßnahmen stark eingeschränkt. Alle, die sich für die Rechte der Kurdinnen und Kurden einsetzen, sind von Kriminalisierung und staatlicher Repression bedroht, wenn sie sich nicht ausdrücklich von der PKK distanzieren. Die Aufhebung des PKK-Verbots sowie die Streichung der PKK von der Terrorliste der EU wären wichtige Schritte auf dem Weg von Dialog und Konfliktlösung.
Für diese Forderungen und für eine demokratische Entwicklung in der Türkei und im Mittleren Osten wollen wir am 16. November 2013 in Berlin demonstrieren.
Kampagne TATORT Kurdistan Köln/Berlin 11. Mai 2013

Erstunterzeichnungen des Aufrufs (Stand 24.7.2013):

Komitee für Grundrechte und Demokratie, Köln; Dialog-Kreis ,,Die Zeit ist reif für eine politische Lösung", Köln; Netzwerk Friedenskooperative, Bonn; Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e.Y. (IPPNW), Berlin; Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) - Bundesverband, Berlin; Internationale Liga für Menschenrechte, Berlin; Europäische Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt e.Y. (EJDM), Düsseldorf; Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.Y. (VDJ), Krefeld; Bundesausschuß Friedensratschlag; Aktion 3. Welt Saar, Losheim am See; pax christi - Gruppe Lahnstein; Verein für Demokratie und Internationales Recht e.Y. (MAF-DAD), Köln; Prof. Dr. Mohssen Massarrat, Politikwissenschaft1er, Berlin; Prof. Dr. med. Ulrich Gottstein, Ehrenvorstandsmitglied der IPPNW, Frankfurt; Dr. med. Gisela Penteker, Türkei-Beauftragte der IPPNW, Hemmoor; Joachim Legatis, Bundesvorstandsmitglied Deutsche Journalistinnen- und Journa1isten-Union (dju) in ver.di; Monty Schädel, Bundessprecher der DFG-VK; Dr. Peter Strutynski, Politikwissenschaftler und Sprecher des Bundesausschuss Friedensratschlag, Kassel; Pater Wolf gang Jungheim, Pax Christi, Gruppe Lahnstein; Prof.Dr.-Ing. habil. Armin Rieser, Bonn; Albrecht Kieser, Journalist, Köln; Prof. Dr. Andreas Buro, Politikwissenschaft1er, Grävenwiesbach; WolfDieter Narr, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Berlin; Prof. Dr. Werner Ruf, Politologe und Friedensforscher, Edermünde; Mani Stenner, Netzwerk Friedenskooperative; Prof. Dr. Norman Paech, Völkerrechtler, Hamburg; Clemens Ronnefeldt, Internationaler Versöhnungsbund, Freising; Dogan Akhanh, Schriftsteller, Köln Alle, die unser Demonstrationsprojekt unterstützen wollen, können dies mit ihrer Unterschrift zum Ausdruck bringen. Kontakt: tatort_kurdistan@aktivix.org • http://friedenstattverbot.blogsport.de

Für weitere Unterschriften:
http://friedenstattverbot.blogsport.de/2013/08/13erstunterzeichnungen-aufruf/