26. April 2007

 

Sakine Cansiz wieder frei !

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg lehnt Auslieferung der kurdischen Politikerin ab

 

Azadî begrüßt den gestrigen Beschluss des 1. Strafsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, die Auslieferung der kurdischen Politikerin Sakine Cansiz in die Türkei abzulehnen. Der Haftbefehl wurde aufgehoben und die Kurdin aus dem Hamburger Gefängnis entlassen.
Sakine Cansiz war aufgrund eines internationalen Haftbefehls am 19. März in Hamburg fest- und in Auslieferungshaft genommen worden. Die türkischen Justizbehörden hatten ihr „Mitgliedschaft in der Organisation PKK/Kongra-Gel ab 1988 in der Provinz Tunceli“ vorgeworfen. Das reichte dem Hamburger Gericht nicht aus, um einer Auslieferung zuzustimmen. Die vorgelegten Unterlagen der türkischen Justizbehörden, insbesondere ein von der Oberstaatsanwaltschaft Malatya erstellter Bericht vom 23. Februar 2007, sei bei weitem nicht geeignet gewesen, den der Festnahme zugrunde liegenden Haftbefehl „wirksam zu ergänzen“. Es fehle „jegliche Sachverhaltsschilderung“, auch sei darin „keine nach Zeit, Ort und Art der Begehung konkret beschriebene Straftat, die der Verfolgten zur Last gelegt wird“, enthalten. Somit hätten die Dokumente in keiner Weise den Mindestanforderungen an den europäischen Rechtsstandard im Hinblick auf Auslieferungsersuchen entsprochen. Deshalb habe das Gericht einer Überleitung der vorläufigen in eine formelle Auslieferungshaft eine Absage erteilen müssen.

Dieser Fall zeigt wie eine Reihe ähnlicher Auslieferungsersuchen aus der Türkei, dass es den dortigen Justizbehörden weniger auf den Erfolg ihrer Bemühungen, im Exil lebender politisch Verfolgten habhaft zu werden, ankommt. Mit ihrem Vorgehen beabsichtigen sie vielmehr, Unruhe und Verunsicherung zu erzeugen und innenpolitisch der Öffentlichkeit zu demonstrieren, wie mächtig und lang die Arme der türkischen Verfolgungsbehörden angeblich sind. Gut, dass diese Strategie von deutschen Gerichten durchkreuzt wird.

Azadî wünscht Sakine Cansiz weiterhin Kraft und Zuversicht in ihrem politischen Kampf um eine politische und friedliche Lösung der kurdischen Frage.