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16. Februar 2005
Repressionslinie des Staates wird fortgesetzt
Mutmaßlicher Führungsfunktionär Ismet A. in Berlin verhaftet
Dass die politisch Verantwortlichen in Deutschland nicht an einer
Korrektur ihrer bisherigen Kriminalisierungspolitik interessiert sind,
zeigt die Verhaftung des Kurden Ismet A. am 8. Februar 2005 in Berlin.
Ihm wirft die Bundesanwaltschaft (BAW) Mitgliedschaft in einer
kriminellen Vereinigung (§129 StGB) vor. Er soll im Jahre 2001 für ein
halbes Jahr dem „Funktionärskörper“ der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)
angehört und die „PKK-Region Nord-West“ geleitet haben.
Diese seit fast 12 Jahren aufrechterhaltene Repressionslinie gegenüber
politisch aktiven Kurdinnen und Kurden in Deutschland, ist ein
Armutszeugnis der deutschen Politik, die sich unfähig zeigt , mit
Vernunft und der Bereitschaft zum Dialog an die Lösung der kurdischen
Frage heranzugehen. Wie überzeugend ist es, wenn sich der deutsche Staat
für die Menschenrechte der Kurden in der Türkei engagiert und
gleichzeitig einem großen Teil der hier lebenden Kurdinnen und Kurden
elementare Grundrechte wie Meinungs- und Organisationsfreiheit
vorenthält ? Sie muss sich mit dieser Haltung vorwerfen lassen, die
Vernichtungsstrategie des türkischen Staates gegen das kurdische Volk zu
unterstützen, die Konflikte zu verschärfen und letztlich die
Friedensbemühungen der kurdischen Bewegung ins Leere laufen zu lassen.
Die Verhaftung des stellvertretenden KONGRA-GEL-Vorsitzenden Dr. Remzi
Kartal am 22. Januar in Deutschland aufgrund eines Auslieferungsantrags
der Türkei belegen die enge und abgestimmte deutsch-türkische
Kooperation: Beide Länder dokumentieren Einigkeit in dem Bestreben, der
kurdischen Bewegung das Wasser abgraben zu wollen. Auch die jüngste
Festnahme von Ismet A. passt sich in diese Strategie ein.
AZADI verurteilt diese unfriedliche, auf Konfliktverschärfung
orientierte Politik und fordert die Freilassung von Herrn Dr. Kartal und
allen kurdischen Gefangenen, die wegen ihrer politischen Betätigung in
deutschen Gefängnissen inhaftiert sind.
AZADI ruft die demokratische Öffentlichkeit auf, sich für die Aufhebung
des Betätigungsverbots der PKK, das längst auf KONGRA-GEL ausgeweitet
wurde und die Grundlage der Kriminalisierung bildet, einzusetzen.
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