15. Mai 2008

 

Wieder Durchsuchungen
Mesopotamien-Kulturhaus in Halle und Wohnung in Berlin betroffen

 

Auf der Suche nach Beweismitteln in einem Ermittlungsverfahren gegen Ahmet E., haben am 14. Mai Beamte des Landeskriminalamtes (LKA) Sachsen-Anhalt die Räumlichkeiten des Mesopotamien-Kulturhauses in Halle sowie die Wohnung von Filiz T. in Berlin durchsucht. Zu Festnahmen ist es bei dieser polizeilichen Aktion nicht gekommen.

Laut Beschluss des Amtsgerichts Halle vom 21. April 2008, das die Durchsuchung des kurdischen Vereins angeordnet hat, werde der Beschuldigte verdächtigt, „mindestens seit Juni 2007 als Gebietsverantwortlicher für die nachgeordneten Räume Magdeburg, Halle, Leipzig, Zwickau und Dresden“ Spendengelder für die „ehemalige PKK und ihre Nachfolgeorganisationen und die Verteilung von Publikationen eingetrieben“ zu haben. Hierbei sei er von den „jeweilig gesondert verfolgten Raumverantwortlichen“ unterstützt worden. Als „Mitglied einer kriminellen Vereinigung innerhalb der PKK“ habe sich Ahmet E. durch seine Handlungen strafbar nach § 129 StGB gemacht.

Von den Durchsuchungen habe man sich laut Gerichtsbeschluss erhofft, insbesondere „Abrechnungsunterlagen, Spendenquittungen, Propagandamaterial, Telefonabrechnungen, elektronische Speichermedien (CD, DVD, USB-sticks etc.) und sonstige Unterlagen, die Aufschluss geben über die Tätigkeit des Beschuldigten für die PKK und ihre Nachfolgeorganisationen sowie Telefone und Computer“ zu finden.

Azadî verurteilt auch diesen Angriff auf die kurdischen Strukturen und fordert neben der Aufhebung des seit 1993 bestehenden Betätigungsverbots der PKK endlich die Bereitschaft der politisch Verantwortlichen, sich auf der Ebene des Dialogs mit den Konflikten und deren Lösung in der ‚kurdischen Frage’ auseinanderzusetzen.