25. Februar 2009

Jahresbericht 2008

 

Personal- und Bürosituation

Die Leitung des Büros sowie der Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit wurde nach wie vor von M. Morres wahrgenommen; die Buchführung erfolgte durch Beate Rudolph. Günther Böhm hat seine Mitarbeit bei Azadî fortgesetzt und Holger Deilke die technische Gestaltung des monatlich erscheinenden Infodienstes.

Im o.g. Zeitraum entstanden Lohnkosten in Höhe von 2.400,–€ zuzüglich Fahrtkosten von 1.428,63 € = 3.828,63 €. An die Minijob-Zentrale musste Azadî insgesamt 478,50 € zahlen; die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (Unfallversicherung) erhielt für den Abrechnungszeitraum 2007 einen Betrag von 81,– €.

Die Ausgaben aus der Barkasse betrugen 975,79 € (Fahrtkosten z.B. Berlin; Büromaterial, Telefon, Porto, Kopien, Verpflegung, Broschüren/Zeitschriften).

Die Höhe des Mietanteils betrug 1.800,— €.

In der Regel fanden einmal wöchentlich Bürobesprechungen statt.

Mit Schreiben vom 17. Januar teilte uns das Finanzamt Düsseldorf-Mitte mit, dass unsere x-mal geänderte Satzung in der Fassung vom 14.10.2007 den Anforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts entsprechen. Das bedeutet: wir bleiben als gemeinnützig anerkannt.

Zusammenarbeit mit Yek-kom, der Roten Hilfe, Heyva Sor,
der Linkspartei u.a.

Diese Zusammenarbeit verlief wie in den Vorjahren reibungslos. Unverändert erhielt Azadî von der RH im Berichtszeitraum insgesamt 12.270,96 € und von HSK 9.600,– €. Im Zusammenhang mit einem Finanzantrag an den Azadî-Vergaberat wurde die RH im Juni zusätzlich um eine finanzielle Unterstützung gebeten, der sie auch entsprochen hat.
Das für Azadî zuständige BuVo-Mitglied erhielt regelmäßig die Protokolle der Vergaberatssitzungen.

An der diesjährigen Bundesdelegiertenversammlung der RH am 2O./21. September konnte die Azadî-Vertreterin krankheitsbedingt nicht teilnehmen.

Der Meinungs- und Informationsaustausch mit den Mitarbeiterinnen/-arbeitern von Yek-kom war auch im Berichtszeitraum von großem Vorteil für unsere Arbeit.

Am 7. April fand ein Anwältetreffen in Frankfurt/M. statt, an dem auch eine Vertreterin von Azadî teilnahm.

Am 7. April nahm ein Azadî-Vorstandsmitglied im Rahmen der Ausstellung ,,Was ist Terrorismus?“ an einer Veranstaltung in Berlin teil.

Eine Vertreterin von Azadî nahm an der Gründungsveranstaltung zur ,,Friedensplattform“ am 26. April in Düsseldorf teil.

Ein Vertreter von Azadî hielt im Rahmen einer Kundgebung vor dem Düsseldorfer Landtag am 15. Mai einen Redebeitrag gegen die fortgesetzte Repressionspolitik, insbesondere wegen der Maßnahmen gegen die TV-Produktionsfirma Viko.

Am 12. Juni führte eine Azadî-Mitarbeiterin gemeinsam mit einem Vertreter von Yek-kom sowie einem Rechtsanwalt ein Gespräch mit einer Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag in Berlin. Themen:

§129-Verfahren, Auslieferungsersuchen der Türkei, Repressionsmaßnahmen gegen kurdische Institutionen, 15 Jahre Betätigungsverbot u.a.

Am 27. Juni nahm ein Azadî-Vertreter an einem Treffen der NRW-Linkspartei teil. Thema: Vorstellung unserer Arbeit, speziell Auslieferungsanträge der Türkei und Möglichkeiten der Zusammenarbeit.

Am 4. Juli fand auf Einladung von Azadî erneut ein Treffen von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten statt.

Öffentlichkeitsarbeit

Es wurden 15 Pressemitteilungen (z.T. gemeinsam mit Yek-kom) herausgegeben, ein Artikel für Özgür Politika verfasst und zwei Interviews der Zeitung gegeben. Ferner gab es insbesondere anlässlich der Entführung der dt. Alpinisten am Ararat Anfang Juli Telefoninterviews u. a. mit dem Hamburger FSK, dem WDR, dem ND, mit dem Spiegel und einer Reihe anderer Zeitungen. Leserbriefe wurden an den Spiegel und das ND gerichtet.

In Ausgaben des Kurdistan-Reports erschienen wie in den Vorjahren Beiträge von Azadî; außerdem regelmäßig in jeder Ausgabe der Roten Hilfe Zeitung und im Gefangenen-Info. Zum 18.3. (Tag der politischen Gefangenen) wurde in der jw-Beilage der RH auch ein Beitrag von Azadî veröffentlicht.

Im Berichtszeitraum erschienen 12 Ausgaben des Azadî-infodienstes.

Vom 8. auf den 9. Juli entführte eine HPG-Gruppe drei deutsche Alpinisten am Berg Ararat in der Türkei, was auf große öffentliche Aufmerksamkeit und Reaktionen gestoßen ist. Azadî erhielt in den folgenden Tagen sehr viele Presseanfragen.

Azadî war gemeinsam mit der ISKU und anderen am 6. September auf dem 16. Internationalen kurd. Festival in Gelsenkirchen präsent. Für die Pressemappe wurde eine Repressions-Chronologie zur Verfügung gestellt.

Für eine Mobilisierungsschrift des geplanten Camps in Amed (Diyarbakir) im kommenden Jahr hat Azadî einen Beitrag über die Situation der Kurdinnen und Kurden in Deutschland (insbes. im Hinnblick auf deren Kriminalisierung) zur Verfügung gestellt.

Aus Anlass des Jahrestages des PKK-Betätigungsverbots wurde gemeinsam mit Yek-kom und mit Unterstützung der Roten Hilfe (260,– €) eine Broschüre mit dem Titel „15 Jahre PKK-Verbot – eine Verfolgungsbilanz“ (Auflage: 1.000 Ex., 63 Seiten) herausgegeben. Durch den Fehldruck der Titelseite reduzierten sich die Druckkosten auf 1.284,– €. Die Broschüre wird kostenlos – gegen Porto und/oder Spende – verbreitet.

Vergaberat/Unterstützungsfälle

Azadî hat elf Sitzungen des Vergaberates durchgeführt. Insgesamt wurde über 54 Finanzanträge entschieden. Kurdinnen und Kurden wurden mit einem Betrag von insgesamt 10.424,68 € unterstützt. Es handelte sich um Gefangenenbetreuung (Übernahme von Zeitungsabo-Gebühren, Bücherlieferungen, Verteidigerbesuche); Verstöße gegen Vereinsgesetz; Asylwiderrufe; Verweigerungen von Niederlassungserlaubnissen oder Einbürgerungen; anwaltl. Zeugenbeistand in §129-Verfahren.

Gefangene

Im Berichtszeitraum wurden Gefangene mit einem Gesamtbetrag von 9.270,– € für den monatlichen Einkauf unterstützt. Für Zeitungsabonnements entstanden Kosten in Höhe von 1.680,-€.

Im Berichtszeitraum schwankte die Zahl der Gefangenen in U- oder Strafhaft zwischen 3 und 9. Hierbei handelte es sich um Anklagen/Verurteilungen nach § 129 StGB (Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung).

Fördermitgliedschaften

Leider konnten keine neuen Fördermitglieder gewonnen werden. Im Laufe des Jahres haben zwei Personen haben ihre Mitgliedschaft gekündigt und bei einem Fördermitglied konnte der Mitgliedsbeitrag nicht mehr abgebucht werden (Kontolöschung/unbek.verzogen), so dass die Kündigung durch uns erfolgte.

Perspektiven 2009

Es kann eine Verschärfung der Kriminalisierung, insbesondere im ersten Halbjahr 2008, festgestellt werden. Hierzu gehört, dass es Versuche gibt, bisherige Verstöße gegen das Vereinsgesetz auf den Anfangsverdacht der Unterstützung nach § 129 auszuweiten. Davon betroffen sind Personen unterhalb der Funktion von Gebietsleitern oder Regionalverantwortlichen. Das bedeutet, dass – sollten die ersten Urteile auf dieser Grundlage gefällt werden –, künftig auch ,,einfache“ Vereinsmitglieder mit solchen Anklagen konfrontiert sein könnten. Relevant in diesem Zusammenhang: Ab dem 1.1.2008 ist § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG nicht mehr Katalogtat nach § 100 a Strafprozessordnung, die zur Anordnung von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahn?en berechtigt. Um aber abhören zu können, ist die Ausweitung auf §129 nötig, was in den Koblenzer Verfahren – und eines in Bremen – der Fall ist. RA Heydenreich bezeichnet die Ermöglichung der Überwachung ,,beim Verdacht von Spendensammelaktivitäten kurdischer Kreise“ als ,,motivierte Manipulation anzuwendender Straftatbestände und somit „willkürlich im Rechtssinn“.
Auch im kommenden Jahr wird sich an der Verbotssituation nichts ändern. Im Gegenteil ist mit weiteren Gesetzesverschärfungen zu rechnen. Die laufenden § 129b-Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der DHKP-C werden wir verfolgen.