27. März 2008

 

 

Staatsanwaltschaft Koblenz auf Kurdenjagd
Festnahme von Mehmet C.

 

Auf Anordnung des Amtsgerichts Koblenz, wurde der kurdische Politiker Mehmet C. am 26. März fest- und in Untersuchungshaft genommen. Er wird der „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ (§ 129 Strafgesetzbuch) verdächtigt und beschuldigt , „ununterbrochen fortlaufend seit Mai 2005“ für mehrere „Gebiete der PKK“ als „hauptamtlicher Kader“ verantwortlich gewesen zu sein.

Um „Aufschluss über Art und Umfang der Betätigung des Beschuldigten für die PKK“ zu erhalten, fand auf Antrag der Staatsanwaltschaft Koblenz auch eine Durchsuchung seiner Wohnung statt .

Erst zwei Wochen zuvor hatte das Amtsgericht Koblenz auf Antrag der Staatsanwaltschaft mehrere Wohnungsdurchsuchungen und die Verhaftung von drei kurdischen Aktivisten angeordnet, denen ebenfalls die politische Betätigung in einer von den Strafverfolgungsbehörden als kriminell eingestuften Vereinigung vorgeworfen wird.

Während in den kurdischen Gebieten der Türkei bei Auseinandersetzungen während der Newroz-Feierlichkeiten zwei Menschen durch Polizeischüsse getötet und Hunderte verletzt wurden, die Gerichte in den letzten Tagen gegen rund 800 Menschen Haftbefehle verhängt haben, setzen deutsche Behörden ihre Kriminalisierungspraxis gegen kurdische Aktivisten ungerührt fort. Die Türkei wird des Lobes voll sein für die Handlangerdienste von Staatsanwälten und Gerichten. Sie und die politisch Verantwortlichen in Deutschland sind so mitverantwortlich zu machen für die Fortsetzung von Verfolgung und Unterdrückung der Kurden und Kurdinnen.

Es reicht - das sog. PKK-Verbot muss aufgehoben werden!