31. Dezember 2016

AnhÖrung von Faysal SARIYILDIZ (HDP-Abgeordneter) in Berliner PKK-Prozess

Seit dem 11. Oktober steht Ali Hıdır DOǦAN wegen des Vorwurfs der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ (§§129a/b StGB) vor dem Kammergericht in Berlin. Er soll im Zeitraum Juli 2014 bis September 2015 – in der Phase des Friedensprozesses zwischen kurdischer Bewegung und türkischem Staat – die PKK-Gebiete Berlin bzw. Bremen verantwortlich geleitet haben und für die Organisierung von Treffen, Veranstaltungen, Demonstrationen oder Geldsammlungen zuständig gewesen sein.
In der Verhandlung am 3. Januar 2017 wird der kurdische Abgeordnete der „Demokratischen Partei der Völker“ (HDP), Faysal SARIYILDIZ, als Zeuge der Verteidigung angehört. Der Politiker, der sich seit Erdoǧans Gegenputsch in der Bundesrepublik aufhält und wegen der politischen Situation derzeit nicht in die Türkei zurückkehren kann, wird Stellung nehmen zu den Entwicklungen des Ende 2012 begonnenen Prozesses der politischen Lösungsfindung im türkisch-kurdischen Konflikt, zu der einseitigen Aufkündigung der Gespräche durch Erdoǧan bis zu den aktuellen Entwicklungen in der Türkei bzw. in den kurdischen Gebieten im Südosten des Landes.
Da das Kammergericht Berlin dem Antrag der Verteidigung zugestimmt hatte, auch Jan van Aken, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, anzuhören, konnte der Parlamentarier am 20. Dezember aus eigener Anschauung die Lage in der Türkei bzw. Kurdistan darstellen.

Die Anhörung von Faysal SARIYILDIZ findet statt

am Dienstag, 3. Januar 2017, 9.00 Uhr, Raum 701,
Kammergericht Berlin-Moabit, Turmstraße 91