30. September 2016

4. Oktober:
ProzesserklÄrung von Ahmet Çelik

Im Verhandlungstag am 4. Oktober wird der nach § 129b StGB angeklagte Ahmet Çelik vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf eine Erklärung abgeben.

Das Hauptverfahren gegen den kurdischen Politiker, den die Anklage beschuldigt, Mitglied in einer terroristischen Vereinigung im Ausland gewesen zu sein, war am 12. Mai 2016 in Anwesenheit zahlreicher Prozessbesucher*innen eröffnet worden.
Ihm wird vorgeworfen, von Anfang Juni 2013 bis Anfang Juli 2014 unter dem Decknamen „Kerim“ als hauptamtlicher Kader der PKK den Sektor „Mitte“ in Deutschland geleitet zu haben. Zum Prozessauftakt erklärte Ahmet Çelik auf die Frage der Vorsitzenden Richterin nach seinen persönlichen Daten, dass sein ursprünglich kurdischer Name Hemê Xelef sei, der im Zuge der Assimilierungspolitik des Staates türkisiert worden sei. Außerdem lege er Wert darauf, nicht in Bozok, sondern in Meșkina geboren zu sein.

Nach zahlreichen von der Verteidigung vorgelegten, vom Senat und der Bundesanwaltschaft abgelehnten Anträgen, dem aufschlussreichen Vortrag des von der Anklage als Zeuge geladenen sachverständigen Wissenschaftlers an der Landesverteidigungsakademie in Wien, Dr. Walter Posch, über die Situation der Kurden in der Türkei 2013/2014, will der Angeklagte nunmehr selbst Stellung nehmen und sich zu den verschiedenen Aspekten des Konflikts äußern.

Ahmet Çelik war am 18. Juli 2015 in Siegen festgenommen worden. Seitdem befindet er sich in Untersuchungshaft in der JVA Köln.

Die Prozesserklärung erfolgt am

Mittwoch, 4. Oktober 2016, um 13.30 Uhr, Saal 1, OLG Düsseldorf,
Düsseldorf-Hamm, Kapellweg 36

AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds
für Kurdinnen und Kurden in Deutschland
Kontakt: 0151 – 18 69 66 05

Köln, 30. September 2016