12. Februar 2007

Gemeinsames Konzept gegen friedliche Lösung
Kurdenverfolgung jetzt auch in Frankreich

Nachdem Anfang Januar in Deutschland eine Reihe kurdischer Vereins- und Geschäftsräume sowie Privatwohnungen durchsucht wurden, fanden am 5. und 6. Februar Razzien in Frankreich statt, in deren Folge in Paris 15 Personen festgenommen worden sind. Weitere 12 Kurden hat die Polizei in einem Café in Toulouse verhaftet und in Abschiebehaft genommen. Inzwischen wurde gegen 14 Personen Haftbefehl erlassen, ein Kurde ist wieder auf freiem Fuß.
Eine kurdische Aktivistin, die aufgrund eines europäischen Haftbefehls in Belgien festgenommen worden war, befindet sich dort noch in Gewahrsam, weil Frankreich ihre Auslieferung beantragt hat.

Azadî verurteilt diese konzertierten Aktionen gegen Kurdinnen und Kurden und ihre Institutionen aufs Schärfste. Sie offenbaren eine Mentalität, in der sich das Bemühen von Menschen um friedliche Konfliktlösungen, um Zukunftsperspektiven jenseits von Verfolgung und Unterdrückung, den Wirtschafts- und Militärinteressen und dem politischen Machtkalkül imperialer Staaten unterzuordnen hat. Mit dieser Haltung macht sich Europa wieder einmal parteiisch in einem Konflikt, in dem nicht zum ersten Mal versucht wird, die Kurdinnen und Kurden zum Spielball internationaler Politik zu machen, sie zum Schweigen zu bringen und jegliche eigenständige Organisierung zu unterbinden. Während die zum 1. Oktober 2006 von der kurdischen Bewegung ausgerufene erneute Waffenruhe von den politisch Verantwortlichen in der EU letztlich nicht zur Kenntnis genommen wurde, haben sie stattdessen – in enger Abstimmung mit den USA und der Türkei – aus politischen Erwägungen heraus eine führende Rolle in der strafrechtlichen Verfolgung von Kurdinnen und Kurden übernommen. Die EU wird künftig der Türkei kaum vorwerfen können, gegen die kurdische Bevölkerung, ihre Organisationen und Einrichtungen vorzugehen. Doch dürfte das wohl Teil des Vernichtungskonzeptes sein.

Wir fordern entschieden die Beendigung dieser unverantwortlichen Politik, die nur zu einer gefährlichen Verschärfung der Konflikte führt statt auch nur ein einziges Problem zu lösen.
Azadî fordert die Freilassung der – nicht nur - in Frankreich inhaftierten kurdischen Politiker/innen und die Einstellung aller Verfahren.
Der Kampf um Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit wird nicht enden.