28. Februar 2008

 

Razzia und Festnahmen
im Zentrum fÜr
kurdische Kultur und Sprache in Kassel

Obwohl der Vereinsvorsitzende die Türe öffnen wollte, drangen gestern
Nachmittag etwa 100 Polizeikräfte gewaltsam in das Zentrum für kurdische
Kultur und Sprache e.V. in Kassel ein und durchsuchten alle
Räumlichkeiten. Der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts
Frankfurt/M., der die Anordnung mit Ermittlungen wegen Aktivitäten der
„PKK-Nachfolgeorganisation KONGRA-GEL“ und deren Unterstützung
begründet, datiert vom 4. Februar 2008. Sieben Personen wurden
festgenommen, sechs am späten Abend nach erkennungsdienstlicher
Behandlung wieder freigelassen; ein Kurde, Hemo Ö., befindet sich
weiterhin in Haft. Er wird beschuldigt, im Raum Kassel
„Spendensammlungen und sonstige Aktivitäten zu koordinieren“ und zu
diesem Zweck „Treffen im Zentrum für kurdische Kultur und Sprache
abzuhalten“.

Im Zuge der Durchsuchung wurden zahlreiche Bücher, Zeitschriften, PC,
handys, Ordner und Vereinsunterlagen beschlagnahmt.

Azadî protestiert schärfstens gegen diese Polizeiaktion, die in einer
Zeit äußerster Anspannung aufgrund des von der Türkei angezettelten
Krieges gegen die kurdische Guerilla im Nordirak, durchgeführt wurde.
Nicht der Aggressor steht in Deutschland im Zentrum der Kritik und
Ächtung, sondern unverändert sind es die Kurden, die ungeachtet aller
Bemühungen um friedliche Lösungsvorschläge der ungezügelten Verfolgung
ausgesetzt werden. Die politisch Verantwortlichen in Deutschland
unterstützen mit der Stigmatisierung der Kurden als „kriminell“ oder
„terroristisch“ die Kriegstreiberei des NATO-Partnerlandes Türkei.
Anfang Februar erst hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bei
einem Besuch in Ankara seinem Kollegen Besir Atalay zugesagt,
Deutschland werde „entschlossen“ gegen „jede Form von Terrorismus“ und
gegen die PKK vorgehen. Als sei der türkisch-kurdische Konflikt ein
„Terrorismus“-Problem. Die deutsche Politik sollte ihre Energie dafür
aufbringen, nach einem politischen Weg zu suchen, um der seit
Jahrzehnten schwelenden und ungelösten Frage endlich zu einer Lösung zu
verhelfen, statt der Türkei auf ihrem Kriegspfad zu folgen. Er wird in
eine Sackgasse führen!