Leicht überarbeitete Fassung des Referats vom 20. August 2003 im Conne Island (Mobilisierungsveranstaltung für die BGR-Demonstration “Kein Frieden mit Deutschland. Gegen Geschichtsrevisionismus, Antiamerikanismus und deutsch-europäische Großmachtambitionen” am 01. September 2003 in Leipzig). Teil 1.

Vorab I

“Der bekannte Spruch aus den Vierzigern besagt, dass der Zweck der NATO darin bestand, die Amerikaner drinnen, die Russen draußen und die Deutschen unten zu halten. Es liegt in der Natur der heutigen Verhältnisse, dass der letzte Zweck weiterlebt, sofern man ‚Deutschland‘ mit ‚Europäischer Union‘ übersetzt ... Die derzeitigen Unstimmigkeiten über die neue Auftragsdefinition der Nato sind der unausgesprochene und erstaunlich diskret behandelte Ausdruck dieser neuen Konkurrenzbeziehung zwischen Westeuropa und den USA” (US-Journalist William Pfaff, 23.02.1999)[1]

Vorab II

Im folgenden geht es um die deutsche Europapolitik. Bewußt ausgeblendet bleibt dabei die Motivation anderer europäischer Staaten, sich für das Projekt Europa zu engagieren. Diese ist den deutschen Interessen teils konträr – so die Vorstellung, Deutschland innerhalb von Europa außenpolitisch zähmen zu können –, teils gleichläufig, z.B. was die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes betrifft. Aus unserer Perspektive ist dies allerdings irrelevant, da wir einerseits als antideutsche Gruppen gegen deutsche Großmachtambitionen agieren, andererseits Deutschland inzwischen zu der dominanten Macht in der EU geworden ist, so dass sich deutsche und europäische Interessen – im Gegensatz zur Situation in anderen europäischen Ländern – kaum noch unterscheiden lassen.

II Thesen

In der Leipziger Zeitschrift  CEE IEH-Newsflyer erschien im Februar 2003 ein Text[2] eines sich antideutsch dünkenden Autors, der sich gegen einen Artikel[3] der bundesweiten Zeitschrift Phase 2 richtete. Der Text in der Phase 2.06 beschäftigte sich mit der politischen und ökonomischen Durchdringung Osteuropas durch Deutschland. Die Zusammenfassung dieses Artikels las sich dann im CEE IEH folgendermaßen: “Deutschland ist böse, wirtschaftliche Interessen sind böse – fertig ist der linksradikale Eintopf.” Verhöhnt wurden angeblich geschichtsblinde Beschreibungen wie: “aggressive deutsche Außenpolitik”, “die Eroberung Osteuropas durch die deutsche Wirtschaft”, “der deutsche 'Drang nach Osten' ist erst am Anfang”. Diesen Drang als Germanisierung zu bezeichnen, wäre so schlimm wie das antiamerikanische Lamento über die Amerikanisierung durch McDonalds. Deutsche Expansionsbestrebungen Richtung Osteuropa seien, so der CEE IEH-Autor beschwichtigend, lediglich Ausdruck der “dem Kapital innewohnenden Expansion”, die nicht zu verteufeln, sondern zu begrüßen sei, schließlich berge diese Entwicklung zivilisatorische Elemente für beide Seiten – Deutschland und Osteuropa – in sich; dies vor allem auch vor dem Hintergrund des Nationalsozialismus, der der rational-wirtschaftlichen Logik zuwider gehandelt habe, weswegen das antifaschistische Widerstandspotential der Wirtschaft im Dritten Reich nicht unterschätzt werden dürfe. Der dritte Versuch Deutschlands, sich Osteuropa zu unterwerfen, also als Wiedergutmachung für die beiden vorhergehenden Versuche? Der ehemalige Außenminister Kinkel sah dies 1993 mit Bezug auf die deutsche Europapolitik so ähnlich: “Nach außen gilt es etwas zu vollbringen, woran wir zweimal zuvor gescheitert sind: im Einklang mit unseren Nachbarn zu einer Rolle zu finden, die unseren Wünschen und unserem Potential entspricht.”

 

Dem möchte ich zwei Thesen entgegenhalten:

-          Der deutsche Sonderweg (der gar nicht mehr so besonders ist, insofern sich die deutsche Ideologie als Exportschlager vor allem in den Ländern erwiesen hat, die auf ähnliche historische Ausgangsbedingungen verweisen können) ist Folge einer “normalen” bürgerlich-kapitalistischen Entwicklung sowie der spezifischen historischen Konstellation, nämlich der verspäteten und von oben verordneten Etablierung des Bürgertums, daß sich nie, nicht mal rhetorisch den Idealen der Aufklärung verpflichtet fühlte, sondern von Anbeginn in Abgrenzung gegenüber diesen Idealen sich völkisch, antisemitisch und antimodernistisch gebärdete.

-          Die deutsche Europapolitik weist seit ca. 150 Jahren eine gewisse Kontinuität auf, die bis heute durch ihre sowohl wirtschaftliche als auch völkisch-geopolitische Motivation bestimmt ist. Diese beiden Momente sind nicht als sich ausschließender Gegensatz zu begreifen, vielmehr bedingen sie sich gegenseitig, erlangen allerdings im Lauf der Geschichte unterschiedliches Gewicht.

 

Um Mißverständnisse zu vermeiden: Die richtige Benennung der kaum rational-wirtschaftlich begründbaren Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden im Holocaust als Zivilisationsbruch (und das damit verbundene Konstatieren der Unterbrechung einer kontinuierlichen Entwicklung), heißt nicht, daß es 1933 und 1945 jeweils zu einem kompletten Bruch oder einer gar entgegengesetzten Entwicklung in politischer, wirtschaftlicher und ideologischer Hinsicht gekommen ist. So meint der Begriff der Germanisierung des Ostens (der eben nicht mit dem Holocaust gleichgesetzt werden kann) eine völkische und ökonomische Durchdringung, die es vor, während und nach dem Dritten Reich gab – in zwar unterschiedlicher, aber eben nicht entgegengesetzter Weise. Das soll im folgenden mit einem kurzen historischen Abriß belegt werden.

Der erste Weltkrieg

Vor dem Ersten Weltkrieg reiften in Deutschland in Kreisen der Großindustrie und Politik erste Überlegungen bezüglich der Schaffung eines europäischen Großwirtschaftsraumes. So kam es z.B. 1904 zur Gründung des  Mitteleuropäischen Wirtschaftsvereines, der sich das Eintreten für eine europäische Zollunion auf die Fahnen schrieb. Die VertreterInnen der modernen Industrien (Leicht-, Elektro- und Chemieindustrie), die sich ökonomisch überlegen oder zumindest konkurrenzfähig wähnten, vertraten dabei die moderate Linie: “Friedliche” wirtschaftliche Durchdringung des zu eroberndenden Raumes. Für die angeschlagene Schwerindustrie kam eine wirtschaftsliberale Strategie nicht in Frage, da es ihren Untergang bedeutet hätte. Dementsprechend organisierten sich deren VertreterInnen eher im völkischen Alldeutschen Verband und setzten auf die militärische Unterwerfung fremder Gebiete.[4]

Der auch zur Durchsetzung dieser Ziele von deutscher Seite angezettelte Erste Weltkrieg beflügelte die deutsch-europäischen Phantasien. Alle waren sich einig, daß der Krieg eine günstige Gelegenheit zur Erfüllung der Träume vom “deutschen Platz an der Sonne” sei – und wenn es auch nur die osteuropäische Sonne sein sollte. Ein von Deutschland besetztes Osteuropa wurde als gerechter Ausgleich für die fehlenden Kolonien begriffen. Schon seit 1840 war in Deutschland klar, welche Rolle Osteuropa in diesem Szenario zu spielen hatte: Lieferant für Rohstoffe und Agrarprodukte sowie Absatzmarkt für deutsche Produkte – eine eigenständige Industrialisierung in Osteuropa mußte deswegen um jeden Preis verhindert werden. Und je nach Gesinnung kam noch hinzu, daß Osteuropa als zu zivilisierendes Hinterland oder germanisches Siedlungsgebiet angesehen wurde – oder eben beides.

Ein preußischer Ministeriumsvertreter formulierte während des Ersten Weltkrieges, Ziel deutscher Politik sei: “den großen, in sich geschlossenen Wirtschaftskörpern der Vereinigten Staaten, des Britischen und des Russischen Reiches die Gesamtheit der europäischen, wenigstens der mitteleuropäischen Kontinentalstaaten unter deutscher Führung in gleicher wirtschaftlicher Geschlossenheit gegenüberzustellen mit dem doppelten Zweck: 1. den Gliedern dieser Gesamtheit – vornehmlich Deutschland – die Vorherrschaft auf dem europäischen Markte zu sichern, 2. im handelspolitischen Kampf mit jenen Weltreichen um die Bedingungen der Zulassung zu beiderseitigen Märkten die Gesamtwirtschaft des verbündeten Europa als einheitliche Macht ins Feld führen zu können”[5]

Bei der Eroberung osteuropäischer Gebiete wurde erstmals die völkische Minderheitenpolitik gegen fremde Staaten in Stellung gebracht, d.h. vermeintlich oder real unterdrückte Minderheiten werden mit völkischer Menschenrechtspropaganda gegen die verfeindeten Staaten aufgehetzt. Deutschland führte sich als Schutzmacht für die Minderheiten auf, um die betroffenen Staaten besser destabilisieren zu können. So verteilte die deutsche Armee Flugblätter an die Jüdinnen und Juden in Polen, in der sie aufgefordert wurden, auf deutscher Seite zu kämpfen, weil sie sonst Opfer des Antisemitismus des russischen Zarenreiches würden.[6]

Der durch und durch antisemitische Alldeutsche Verband (ADV) dürfte mit diesem Anbiedern an das “Judentum” keinerlei Probleme gehabt haben, schließlich diente es der Durchsetzung größerer Ziele, die er selbst in seiner Kriegszieldenkschrift von 1914 formuliert hatte. Es existierten zu Kriegsbeginn beim ADV schon klare Vorstellungen, wie mit den zu erobernden Ostgebieten zu verfahren sei: “Ganz gewiß ist dabei nicht an sofortige Verleihung aller preußischen, staatlichen und staatsbürgerlichen Rechte an Land und Leute zu denken. Es wird vielmehr eine Zwischenzeit von vorerst unbestimmter Ausdehnung einzutreten haben, innerhalb deren das neue Gebiet ganz allmählich zu einem vollberechtigten Teile Preußen hinaufgestaltet wird, entsprechend dem Maße seiner inneren Festigung, des Wachstums seiner deutschen Besiedlung, kurz, seiner wirklichen inneren Verwachsung und Verschmelzung mit Preußen-Deutschland”[7] – bis auf die deutsche Besiedlung, die heute nur noch eine marginale Rolle spielt – klingt das wie die aktuellen EU-Papiere zur Osterweiterung.

Weimarer Republik

Nach dem Scheitern der militärischen Eroberung eines deutsch-europäischen Großwirtschaftsraumes im Ersten Weltkrieg setzte die geheime staatliche Volksgruppenpolitik zur Revision des Versailler Vertrages ein: finanziert von deutschen Behörden wurden Grundeigentum und Betriebe im Ausland aufgekauft, um das deutsche Gewicht in den jeweiligen Ländern mit deutscher Minderheit zu stärken, diverse Osteuropa-Institute entstanden usw.

Der Außenminister Stresemann formulierte in einer Denkschrift aus dem Jahr 1925, daß der Minderheitenschutz zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung im Sinne deutscher Interessen zu propagieren sei. So wurde im gleichen Jahr von deutscher Seite der Europäische Nationalitätenkongreß in Konkurrenz zum Völkerbund (Vorläufer der UNO) einberufen, in dem nicht die souveränen Staaten vertreten waren, sondern versucht werden sollte, mit Hilfe der verschiedenen Völker und Minderheiten die Souveränität der Staaten zu untergraben. In den Europäischen Nationalitätenkongreß sollten auch nicht-deutsche Minderheiten eingebunden werden, die jedoch kurz nach der Gründung wieder austraten – die Instrumentalisierung für deutsche Interessen war damals noch zu offensichtlich.[8]

Drittes Reich

Mit der Machtübernahme der Nazis gewannen Konzepte militärischer Eroberung Oberhand über die Versuche der völkischen Geheimdiplomatie, der “friedlichen” europäischen Einigung und wirtschaftlichen Durchdringung. Diese Modelle wurden jedoch nach 1933 nicht sofort obsolet. So versuchten die Nazis 1934 Minderheiten in der Sowjetunion für deutsche Interesse einzuspannen: Sie sollten Volksgruppenrechte und autonome Gebiete, und zwar solche mit vielen Bodenschätzen, einfordern. Auch während des Zweiten Weltkrieges wurden getreu der Nazi-Parole “Europa den Europäern” Institutionen und Behörden für eine europäische Großraumwirtschaft geschaffen. Ähnlich den Plänen aus dem Ersten Weltkrieg erklärte sich das Dritte Reich aufgrund seiner geographischen Lage und seiner völkischen Überlegenheit für Europa “verantwortlich”: westeuropäische Industriestaaten sollten auf Dauer abhängig gemacht werden, die osteuropäischen Länder hingegen zu Agrar- und Siedlerstaaten umgebaut werden.

Werner Daitz (Mitglied der Reichsleitung) brachte in seiner Denkschrift für die Errichtung eines Reichskommisariats für Großraumwirtschaft (Mai 1940) die Europa-Konzepte auf den Punkt: “Wenn wir den europäischen Kontinent wirtschaftlich führen wollen, wie dies aus Gründen der wirtschaftlichen Stärke des europäischen Kontinents als Kernraum der weißen Rasse unbedingt erforderlich ist und eintreten wird, so dürfen wir aus verständlichen Gründen diese nicht als eine deutsche Großraumwirtschaft öffentlich deklarieren. Wir müssen grundsätzlich immer von Europa sprechen, denn die deutsche Führung ergibt sich ganz von selbst und aus dem politischen, wirtschaftlichen, kulturellen, technischen Schwergewicht Deutschlands und seiner geografischen Lage.”[9]

Innerhalb der linken Geschichtswissenschaft gibt es eine nicht abgeschlossene Auseinandersetzung über die Relevanz und Stroßrichtung wirtschaftlicher Motive für die NS-Besatzungspolitik in West- und Osteuropa, für den Vernichtungsfeldzug und den Holocaust. Darauf kann hier nicht eingegangen werden, weil es den Rahmen sprengen würde.[10] Festzuhalten aber bleibt, daß zumindest die Besatzungspolitik weitestgehend den (allerdings radikalisierten) Konzepten aus dem Ersten Weltkrieg und der Zwischenkriegszeit entsprach.

 

1945-1989

Nach dem Zweiten Weltkrieg war der außenpolitische Spielraum der BRD aufgrund der verordneten Westorientierung im Kalten Krieg gering. Die Europäische Union wurde in den 50er Jahren (damals noch unter anderem Namen) als reines Wirtschaftsprojekt der “kerneuropäischen Staaten” gegründet. Die Besatzungspolitik und Westbindung (EU, Nato) zeitigten ambivalente Folgen: Einerseits verbreiteten sich westliche Wertvorstellungen und Politikmodelle – teils nur erduldet, teils auch wirklich verinnerlicht. Anderseits bedeutete diese “Normalisierung”, daß die BRD sich wieder langsam zur Weltmacht emporarbeiten durfte. Das sogenannte Wirtschaftswunder der 50er Jahre war allerdings weniger eine Folge “deutscher Wertarbeit” oder der “aufopferungsvollen Aufbauarbeit der Tümmerfrauen” als vielmehr der Nachwirkungen des Dritten Reiches: Die Arisierungen, die massive Industrialisierung durch die staatlich gelenkte Kriegswirtschaft, die Ausplünderung der europäischen Länder sowie die fehlenden Reparationszahlungen und die wirtschaftliche Hilfe seitens der USA ließen die Deutschen als die eigentlichen Gewinner aus dem Krieg hervorgehen. Schon Ende der 50er/Beginn der 60er Jahre hatte die BRD die wichtigsten westlichen Handelspartner der osteuropäischen Länder, nämlich die USA und Frankreich, auf hintere Plätze verwiesen. Die deutsche Wirtschaft platzierte sich schon zwei Jahrzehnte nach dem vermeintlich verlorenen Krieg an zweiter Stelle (nach der SU), was den Außenhandel mit allen osteuropäischen Ländern betraf.

Innenpolitisch war der Bruch nach 1945 weniger deutlich: Restaurative und revanchistische Tendenzen waren an der Tagesordnung, in allen gesellschaftlichen Bereichen waren faschistische Kontuinitäten, die 1968 etwas unter- aber nicht abgebrochen worden, zu beobachten. Die BRD betrachtete sich als Rechtsnachfolgerin aller Deutschen im Sinne von 1943/44, die Nichtanerkennung der DDR wurde vom Westen als antikommunistische Haltung akzeptiert, völkische Bestrebungen beschränkten sich zwangsläufig auf die Aktivitäten der Vertriebenenverbände, die innerpolitisch einflußreich waren, aber außenpolitisch kaum zum Zuge kamen.

Nach 1989

Der aktiv betriebene Zusammenbruch der DDR und die Wiedervereinigung sollten auf dem Weg zur Verwirklichung deutscher Großmachtambitionen nur eine Zwischenetappe darstellen. So verkündete der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl kurz nach der Wiedervereinigung die weiteren Ziele: “Wir Deutschen sind höchst interessiert, den Prozeß der europäischen Einigung voranzutreiben ... denn jetzt sind wir die Nummer 1 in Europa.”[11]

 

Die deutsche Großmachtpolitik in und mit Europa ruht auf vier Säulen, die alle mehr oder weniger miteinander verknüpft sind:

 

1.       politische Dominanz (Deutschland setzt als bevölkerungsreichstes Land auf die demographische Demokratie[12], d.h. versucht entsprechend dem Bevölkerungsanteil der einzelnen Länder die Mitspracherechte festzulegen. Die bisherigen Regelungen – u.a.: alle Länder haben gleiche Mitspracherechte und es wird einstimmig entschieden – wurden auf Betreiben von Deutschland bereits abgeschafft bzw. sollen in Zukunft immer weiter aufgeweicht werden. So plädiert Schröder für die Stärkung des Europaparlaments, in dem Deutschland schon die Mehrheit hat, wenn es sich kleine, gefügige Staaten mit ins Boot holt. Sehr demokratisch und unbürokratisch klingt auch die Forderung Deutschlands, den Chef der Europäischen Kommission wählen anstatt ernennen zu lassen – aber auch dahinter versteckt sich nur die simple arithmetische Überlegung, daß bei einer Wahl alle anderen Länder nichts zu melden hätten.)

2.       Militärmacht[13] (Die deutschen Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992 definierten erstmals nach 1945 offiziell die  außenpolitischen Interessen als imperiale, so soll die Bundeswehr die “Aufrechterhaltung des Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt” sicherstellen. Dementsprechend wurde seit 1989 die Bundeswehr sukzessiv von der Verteidigungs- zur weltweit agierenden Angriffsarmee umgebaut. Auslandseinsätze wurden schleichend zum Normalzustand. Perspektivisch wird im europäischen Rahmen der  Gleichstand mit und die Unabhängigkeit von den USA angestrebt. Die geplante europäische Armee ist mit den 18.000 deutschen SoldatInnen eigentlich eine deutsche Armee, die lediglich von anderen Staaten mit 1.000 bis maximal 12.000 SoldatInnen unterstützt wird.)

3.       wirtschaftliche Dominanz (Die BRD erwirtschaftet 30% des Bruttoinlandprodukts der EU und damit mehr als Frankreich und Großbritannien zusammen. Deutschland zahlt nicht nur am meisten in die EU-Fördertöpfe ein und maßt sich deswegen auch das größte Mitspracherecht an, sondern alle europäischen Länder, bis auf Irland, sind wirtschaftlich mehr von Deutschland abhängig als von jedem anderen Land. Eine direkte Folge der wirtschaftlichen Dominanz ist die währungspolitische Dominanz. So sind die Stabilitätskriterien für den Euro von Deutschland diktierte.)

4.       völkische Minderheitenpolitik (siehe unten)

 

Weil sich innerhalb der EU trotz der beschriebenen Mechanismen doch nicht alles sofort im deutschen Interesse umsetzen läßt, prescht Deutschland (zum Teil im Verbund mit anderen “kerneuropäischen” Staaten) regelmäßig in wichtigen Fragen (Außen-, Verteidigungs-, Wirtschafts- und Asylpolitik) vor und brüskiert alle anderen Staaten, denen damit zum einen zu verstehen gegeben wird, daß sie nicht so richtig dazugehören, die aber andererseits gar nicht anders können, als die vorweggenommen Entscheidungen früher oder später auch bei sich nachzuvollziehen. Das Kerneuropapapier der CSU aus dem 1994 formuliert es klar: Deutsche Interessen lassen sich nur im Rahmen Europa durchsetzen. Als deutsche Interessen definierte das Papier damals die EU-Osterweiterung, die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, eine deutsch-französische Achse als Zentrum von Kerneuropa und die Subsidarität, d.h. die Regionalisierung – was nur ein moderner Begriff für die alte Volkstumspolitik ist.[14] Um den eigenen Forderungen Nachdruck zu verleihen, wird angedroht, daß, falls die anderen Staaten nicht die deutschen Vorstellungen von der EU-Osterweiterung teilen sollten, “Deutschland ... aus eigenen Sicherheitszwängen versucht sein [könnte], die Stabilisierung des östlichen Europas alleine und in der traditionellen Weise zu bewerkstelligen”[15] – was mit der “traditionellen Weise” gemeint ist, kann sich wohl jedeR selbst ausmalen...

Der grüne Außenminister Joschka Fischer bediente sich eben jener Drohung in seiner Aktualisierung des Kerneuropa-Konzepts. Im Mai 2000 führte er in seiner Rede “Vom Staatenverbund zur Föderation – Gedanken über die Finalität der europäischen Integration” aus, daß, “getrieben durch den Druck der Verhältnisse”, eine europäische Avantgarde genötigt sei, ein “Gravitationszentrum” zu bilden und “vorauszugehen”. Wenn die anderen nicht im deutschen Interesse mitziehen, dann heißen die Fragen für Deutschland nur noch: “Wann wird der richtige Zeitpunkt sein? Wer wird teilnehmen? Und wird sich dieses Gravitationszentrum innerhalb oder außerhalb der Verträge [über die Europäische Union] herausbilden”[16] – Fischer droht also offen mit dem Austritt aus EU und einer Politik gegen die Interessen der anderen europäischen Staaten.

Minderheitenpolitik – ein überholtes Konzept?

 

Im folgenden soll auf die vierte Säule deutscher Großmachtpolitik – das Setzen auf völkische Minderheiten –eingegangen werden, zuerst am Beispiel Polens.[17]

Die BRD erklärte sich nur zur Anerkennung der deutschen Ostgrenze (zu Polen) bereit, weil Polen 1990 im Gegenzug sich vertraglich verpflichtete, die “deutsche Minderheit” in Polen zu schützen und keine Reperationsleistungen für die nationalsozialistische Besatzung einzufordern. Im folgenden Jahr schloß Deutschland ein Freundschaftsvertrag mit Polen ab, der, was die Minderheitenrechte betraf, weit über die ursprünglichen Forderungen des Bundes der Vertriebenen (BdV) hinausging. In dem Vertrag – der später mit fast gleichlautenden Passagen allen osteuropäischen Ländern mit deutscher Minderheit aufgenötigt wurde – wurde nicht nur der Schutz, sondern sogar die Förderung und Bestandssicherung der deutschen Minderheit festgeschrieben. Als Deutsch gilt, wer sich zum Deutschtum bekennt und deutsche Vorfahren nachweisen kann. Die polnische Minderheit in der BRD bekommt in dem Vertrag explizit keine Minderheitenrechte zugesprochen, da sich nicht als “ursprüngliche” (will heißen: im Heimatboden verwurzelte, sondern eben nur zugewanderte) Minderheit gilt. Polen verpflichtet sich also dazu, Sorge zu tragen, daß die deutsche Minderheit nicht ausstirbt und Deutsche aus der BRD, die sich als Vertriebene ausgeben, ein bevorzugtes Niederlassungsrecht in Polen genießen.

Der Witz an der ganzen Sache ist, daß es in Polen im Jahr 1989 überhaupt keine deutsche Minderheit mehr gab. Die meisten Deutschen, die 1945 auf polnischem Staatsgebiet lebten, flohen aus Angst vor der Roten Armee bzw. wurden nach Ende des Krieges ausgewiesen. Diejenigen, die in Polen bleiben durften, weil sie nicht mit den Nationalsozialisten kollaboriert hatten, genossen bis in die 50er Jahren in Polen weitgehende Autonomierechte – wanderten dann aber aufgrund wirtschaftlicher Gründe in die BRD aus. Wenn deutsche Vertriebenenverbände oder deutsche Behörden von einer “deutschen Minderheit” in Polen sprechen, dann beziehen sie sich auf PolInnen, die im Dritten Reich zwangsgermanisiert wurden. Aufgrund “rassischer Kriterien” wurden etliche PolInnen durch die nationalsozialistischen Behörden eingebürgert und entsprechend umerzogen. Nach 1945 erhielten diese Menschen natürliche wieder ihre polnische Staatsbürgerschaft zurück und assimilierten sich schnell. Diese Menschen galten allerdings nach deutschem Recht ununterbrochen als Deutsche, weil das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht sich auf den Stand von 1944/45 bezieht.

Nach 1989 bemühten sich der BdV, die deutsche Behörden und deutsche Vereine in Polen, der “deutschen Minderheit” ihr “Deutschtum” bewußt zu machen und von den Vorteilen eines entsprechenden Bekenntnisses zu überzeugen. Die Propagandaarbeit war erfolgreich. Inzwischen gibt es ca. 500.000 “Deutsche” in Polen – weniger aus einer nationalistischen Überzeugung heraus (auch wenn daran gearbeitet wird), mehr aus wirtschaftlichen Gründen: Mit ihrem deutschen Paß können sie jederzeit in Deutschland arbeiten, aber selbst in Polen erhalten sie massive finanzielle Unterstützung von deutscher Seite. So förderte allein die BRD die deutsche Minderheit in Polen zwischen 1990 und 1997 mit 175 Millionen DM. Die vermeintlichen “Deutschen” würden keinen deutschen Einbürgerungstest bestehen – schon weil die meisten kein Deutsch sprechen. So hielt der Chef der deutschen Minderheit in Polen jahrelang seine Reden ausschließlich in Polnisch.

Kein Wunder, daß in den ersten Jahren von deutsche Seite die Sprachpolitik oberste Priorität genoß. Deutsch wurde als Unterrichtssprache etabliert, deutsche Schulen schossen aus dem Boden, deutsche Zeitungen wurden gegründet – mit dem absurden Ergebnis, daß in einigen Gebieten die “polnische Minderheit in Polen” keinen muttersprachlichen Unterricht mehr vorfindet.

Inzwischen geht es um mehr als nur die deutsche Sprache. So forderte der BdV-Präsident, durch Landkauf und der Schaffung eines kulturellen Umfeldes eine pro-deutsche Politik zu forcieren – und zwar überall dort, wo deutsche Minderheiten wohnen “oder benötigt werden”!

Die ganze Mühe hat sich für Deutschland gelohnt: Die deutsche Minderheit, die nur im nationalsozialistischen Sinne eine ist, hat einen hohen Organisierungsgrad und die meisten verfügen über einen deutschen Paß. Sie sind zu einem wichtigen innenpolitischen Faktor Polens geworden, mit deren Hilfe Deutschland außenpolitische Vorstellungen durchdrücken kann. Daß Deutschland dabei vor allem ein instrumentelles Verhältnis zu den deutschen Minderheiten in Osteuropa hat, wurde in der CSSR deutlich. Dort existierte seit 1969 ein Verband der deutschen Minderheit, der aber als zu Prag-nah, also regierungsloyal, galt. 1992 gründeten einige Deutsche in der Tschechischen Republik auf Anregung und mit Unterstützung von sudetendeutschen Verbänden einen neuen Verband, der prompt von der deutschen Regierung gefördert wurde.[18]

 

Zur Durchsetzung eigener Interessen wird sich allerdings nicht nur deutsche Minderheiten bedient. Anfangs gab es bei den völkischen Organisationen – in der Tradition des Europäischen Nationalitätenkongresses – nur einen taktischen Bezug auf Europa und Menschenrechte. So beschloß der BdV im Jahr 1965 den Jahrestag “20 Jahre Vertreibungen” unter dem Motto “Jahr der Menschenrechte” zu begehen, 1969 organisierte der BdV sogar einen Europakongreß, weil sich die Einsicht durchgesetzt hatte, daß nur unter dem Deckmantel Europa die eigenen revanchistischen Forderungen durchgesetzt werden konnten.

Als der damalige Bundespräsident Roman Herzog am Tag der Heimat 1996 dafür plädierte, europäische Grenzen nicht zu verschieben, sondern abzubauen, rannte er allerdings offene Türen bei den Organisatoren, den Vertriebenenverbänden, ein, die schon viel weiter waren. Seit 1989 spielte die Verschiebung der Ostgrenze beim BdV keine Rolle mehr – wichtig wurde der, inzwischen ehrlich gemeinte, weil wirksamere Bezug auf europäisches Völkerrecht und Regionalismus.

Eine Vorreiterfunktion für diese Entwicklung spielte die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen. (FUEV), die, 1954 als Nazi-Nachfolgeorganisation gegründet, sich inzwischen zu eine Vorfeldorganisation des Auswärtigen Amtes gemausert hat. Schon in den 80er Jahren interessierte sich die FUEV für die gleichen Minderheiten wie die deutsche Linke: Basken, Iren, Palästinenser, Berber, Tibeter, Kurden – mit dem kleinen Unterschied, daß die FUEV im Interesse der Volksgruppenhomogenität die unverzügliche Abschiebung der AusländerInnen aus Deutschland fordert. DDR-Publikationen prießen deswegen die Nazi-Organisation als antiimperialistische Kraft an.[19]

Ziel dieser völkischen Minderheitenpolitik, die inhaltlich, institutionell und finanziell von deutschen Behörden unterstützt wird, ist die Destabilisierung und Schwächung der Nationalstaaten Westeuropas und die Zerschlagung der sogenannten “Vielvölkergefängnisse” in Osteuropa (Jugoslawien, CSSR, Sowjetunion – was ja auch geklappt hat) bis hin zur Einflußnahme in Israel und Nordafrika. Die FUEV hat 283 Volksgruppen in Europa entdeckt, die, wenn sie ihre “Rechte” einfordern würden, zum Zerfall aller Nationalstaaten beitragen könnten – lediglich Deutschland mit “seinen” vielen deutschen Minderheiten in fast allen (süd)osteuropäischen Ländern sowie in Belgien, Frankreich, Dänemark, Österreich, der Schweiz und in Italien würde größer und stärker werden. Der Präsident der FUEV formulierte die Strategie deutlich: Erhielten die Minderheiten keinen “Volksgruppenschutz”, “können und werden sich Entwicklungen nicht verhindern lassen, welche zu Sezessionen oder zum Verfall von Staaten führen, ob im Einklang mit geltendem Völkerrecht und Staatenpraxis oder nicht.”[20]

Analog zum Europäischen Nationalitätenkongreß (1925) wurde 1996 im rot-grün regierten Schleswig-Holstein von staatlicher Seite das Europäisches Zentrum für Minderheitenfragen (EZM) etabliert, welches sich der Erforschung und dem Schutz der europäischen Minderheiten sowie dem Konfliktmanagement bei ethnischen Auseinandersetzungen verschrieben hat. Das EZM wurde bewußt in der gleichen Stadt wie die FUEV angesiedelt. Das staatliche Zentrum und die völkische Vorfeldorganisation arbeiten Hand in Hand. Während das FUEV offen terroristische Gewalt gegen die (natürlich nur nicht-deutsche) Staatsgewalt propagiert, schlägt das EZM moderatere Töne an: Dort wird die Gewalt maximal erklärt und gerechtfertigt – um den “ethnischen” Konflikt dann unter eigener Obhut einer Lösung in deutschem Interesse zuführen zu können. Diese Vorarbeit befähigte Außenminister Kinkel schließlich dazu, dem UNO-Waffenembargo gegen die UCK entgegenzuhalten: “Natürlich muß man sich überlegen, ob man von der moralisch-ethischen Seite her die Kosovo-Albaner vom Kauf von Waffen zur Selbstverteidigung abhalten darf.”[21]

Nach dem Zweiten Weltkrieg und den Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus war auf internationaler Ebene klar, daß Minderheitenrechte lediglich als individuelle Rechte zu gewähren sind, d.h. daß ein Diskriminierungsverbot existieren muß, jedoch keine kollektiven Rechte, wie der positiver Bezug auf Kultur, Identität und Sprache, daraus abgeleitet werden können. In der UNO ist das – mit geringen Abstrichen – noch bis heute so. In den europäischen Gremien (Europaparlament, KSZE/OSZE) findet seit 1989, vor allem auf deutsches Betreiben, eine Aufweichung dieser nicht-völkischen Position statt. Gegen den Willen der bürgerlichen Zentralstaaten (wie Frankreich) war die Lobbyarbeit der deutschen NGO’s bei den europäischen Gremien (FUEV und BdV genießen den Status beratender NGO’s) und der deutschen PolitikerInnen erfolgreich: 1992 bzw. 1995 trat eine vom Europaparlament verabschiedete Charta für Regionalsprachen und -kulturen bzw. für ethnische Minderheiten in Kraft, in denen ebenfalls nicht nur der Schutz, sondern auch die Förderung der Minderheiten festgeschrieben wurde. Infolgedessen entfachten in Europa “ethnische Konflikte” bzw. bestehende Konflikte erhielten ein höheres Eskalationsniveau.

Mit diesen Bemühungen auf europäischer Ebene hat sich Deutschland eine rechtlich-institutionelle Absicherung für die völkische Minderheitenpolitik geschaffen – parallel dazu wurde auch schon immer praktisch agiert: Als z.B. Ungarn ein Gesetz für Großungarn verabschieden wollte und Rumänien wegen dem damit verknüpften Angriff auf seine Integrität intervenierte, übte Otto Schily sich als Konfliktmanager. Er überredete Rumänien, das völkische Gesetz Ungarns zu akzeptieren und versprach im Gegenzug die Visafreiheit für RumänInnen bei der Einreise in die EU (allerdings mit dem Haken, daß nur einreisen darf, wer 500 € vorweisen kann).

Noch deutlicher setzte die deutsche Diplomatie bei der Zerschlagung Jugoslawiens auf die völkische Karte. Entgegen den anderen europäischen Staaten, der UNO und den USA unterstützte die deutsche Außenpolitik seperatistische und nationalistische Gruppen wie die UCK oder die kroatischen “Freiheitskämpfer” – nicht zufällig die gleichen Verbündeten wie im Zweiten Weltkrieg. Nur in der deutschen Besatzungszone im Kosovo hat die UCK Pogromfreiheit gegen Juden, Roma und Serben.

Walter von Goldendach und  Hans Rüdiger Minow ziehen in ihrem Buch “Von Krieg zu Krieg. Die deutschen Außenpolitik und die ethnische Parzellierung Europas” das Fazit, daß der Unterschied zwischen der deutschen und der amerikanischen, britischen oder französischen Machtpolitik, die sich ja auch des “Teile und Herrsche” bedient und zuweilen ethnische Minderheiten für ihre Interesse instrumentalisiert, darin besteht, daß die Deutschen an ihre Mittel, also die Konstruktion von “Völkern” und “Rassen”, glauben und nicht in der Lage sind, rational und ehrlich zu ihren Interessen zu stehen und diese durchzusetzen.[22] Die Deutschen halten also auf Gedeih und Verderb an ihren völkischen BündnispartnerInnen fest, selbst wenn sie – auch im eigenen Interesse – bekämpft werden müßten. Ganz im Gegensatz dazu die amerikanische Außenpolitik, die der ehemalige stellvertretende US-Verteidigungsminister Joseph S. Nye 1999 in Bezug auf den Nato-Krieg gegen Jugoslawien folgendermaßen charakterisierte: “Als eine wohlhabende Status-Quo-Macht sind die USA daran interessiert, die internationale Ordnung zu erhalten ... Die blinde Befürwortung von Selbstbestimmung hätte in einer Welt mit etwa 200 Staaten und Tausenden sich oftmals überlappenden Volksgruppen, die einen Anspruch auf Nationsgründung erheben könnten, äußerst problematische Konsequenzen.”[23]

Nun aber zur “natürlichen Expansion des Kapitals”,...

...welche so “natürlich” gar nicht ist. Hier geht es nicht um den “fairen Streit der Marktkräfte” (wie es die wirtschaftsliberale Theorie suggeriert und was auch nicht unbedingt besser wäre), sondern um die Schaffung und Zurichtung von Großwirtschaftsräumen im deutsch/europäischen Interesse.[24] Die weltpolitische Lage nach dem Ende des Realsozialismus erlaubte es der mächtigen EU, den osteuropäischen Ländern, die eine Alternative zum EU-Beitritt nicht sehen bzw. dies nicht wagen wollen, die Bedingungen für eben jenen zu diktieren.

Die sogenannten Beitrittsverhandlungen sind keine Verhandlungen, sondern eine Anweisung, was in den einzelnen Ländern vor dem Beitritt zu geschehen hat. Da schreiben die europäischen Gremien vor, wie die Justiz aufgebaut werden muß, welche Verwaltungsreformen durchzuführen sind, daß eine genehme Asylpolitik zu etablieren und die Grenzüberwachung aufzubauen ist, daß das Geld dafür ja mit Hilfe des radikalen Sozialabbaus und der Privatisierung aller staatseigenen Betriebe zu erwirtschaften ist, daß Demokratie und Minderheitenrechte dabei jedoch nicht unter den Tisch fallen dürfen, mit welchen Ländern Handel getrieben werden darf (nicht mehr untereinander, nur mit der EU), daß eine für die EU günstige Finanz- und Zollpolitik (EU-Produkte dürfen zollfrei nach Osteuropa, die Gegenrichtung bleibt weiterhin mit Zöllen behaftet) zu verfolgen sei usw. – Tempo und Umfang dieser Entwicklung wird von der EU vorgegeben, wobei Deutschland die treibende Kraft ist, weil die anderen westeuropäischen Länder den Prozeß eher skeptisch beobachten.

In den Verhandlungen haben es die Länder dann konkret mit Menschen wie Bernd Posselt zu tun. Der ist einerseits Vizepräsident des EU-Ausschusses für die Verhandlungen über Beitritt der Tschechischen Republik, anderseits Vorsitzender der Sudetendeutschen Landsmannschaft, CSU-Europaparlamentarier und Mitglied in der faschistischen Paneuropa-Union.[25]

Nach dem EU-Beitritt hören die Schikanen gegen die osteuropäischen Länder nicht auf. So ist, wir erinnern uns an die Kriegszieldenkschrift des Alldeutschen Verbandes aus dem Jahre 1914, nicht die sofortige Angleichung innerhalb der EU vorgesehen. Osteuropäische Arbeitskräfte genießen keine Niederlassungsfreiheit und die Agrarwirtschaft Osteuropas darf, solange sie eine Bedrohung für deutsche Bauern darstellt, nicht mehr als ein Viertel der Förderung erhalten, die westeuropäischen landwirtschaftlichen Betrieben zusteht.

Wer sich in den “Verhandlungen”, die als Wettkampf inszeniert werden, nicht ans Regelwerk hält, wird mit politischer oder militärischer Gewalt diszipliniert. Die Präsidenten Rumäniens, der Slowakei und Jugoslawiens galten in der westlichen Öffentlichkeit  als undemokratisch oder gar als Wiedergänger Hitlers, obwohl sie demokratisch gewählt waren und sich nur folgender Verbrechen schuldig gemacht hatten: Widerstand gegen die IWF-Vorgaben, nicht sofortige Privatisierung, eigenständige Arbeitsmarktpolitik, Energiezufuhr aus Rußland bzw. Bewahrung von Rudimenten einer Sozialpolitik. Wer sich nicht 100% unterwarf, mußte damit rechnen, daß eine vor allem von Deutschland unterstützte Opposition bald die Macht übernehmen würde (Slowakei) – und wenn diese von allein nicht stark genug ist, dann vorher ein Krieg vom Zaum gebrochen wird (Jugoslawien).

Aber auch ohne die Beitrittsverhandlungen hat sich Deutschland inzwischen genug Einfluß in Osteuropa gesichert. Die jeweiligen Nationalökonomien sind fast vollständig in deutscher Hand (bis zu 80%) bzw. von ihr abhängig – aber auch für Deutschland selbst ist Osteuropa vor Frankreich und den USA zum wichtigsten Wirtschaftsraum geworden. Da es die Bundesregierung zu ihren Hauptaufgaben zählt, “günstige weltwirtschaftliche Rahmenbedingungen zu sichern und die Intensivierung der wirtschaftlichen Kooperation wirkungsvoll zu fördern”, ist es kein Wunder, daß sie sich vor allem um Osteuropa, dem alten wie neuen Eldorado der deutschen Wirtschaft engagiert. Deutsche Vereine, Schulen, Universitäten, Stiftungen, Außenhandelskammern sollen ein deutsch-freundliches Klima in Osteuropa schaffen. Während viele Länder vor dem Euro-Zeitalter die DM als Leitwährung einführten, etablierte sich in anderen Deutsch als Dienstsprache in den Betrieben – auch ganz ohne deutsche Minderheit.

Frei von großdeutschen Ambitionen ist allerdings weder der deutsche, in Osteuropa agierende Mittelstand, der sich oft aus Vertriebenenveteranen rekrutiert, noch die deutschen, meist CSU-nahen Mediengiganten, die Propagandaarbeit im deutschen Sinne leisten. Auch VW startete genau zum 60. Jahrestag des Überfalls auf die Tschechische Republik am 15. März 1939, genannt “Frühjahrsoffensive”, eine Werbekampagne unter der Headline “Die große Frühjahrsoffensive” in den dortigen Medien – und dies war kein sprachlicher Ausrutscher, denn die Anzeigen waren im Stil einer Militärpostkarte gehalten. Genauso wenig ist es ein Zufall, daß der Freistaat Bayern den Sprecher der sudetendeutschen Landsmannschaft zum Chef der Bayerischen Landesbank ernannte, die eines der größten Finanzinstitute in Prag ist. Der Vertriebenenfunktionär will nun ökonomische Subversion im Sinne deutscher und sudetendeutscher Interessen betreiben.

Angesichts dieser Entwicklungen verfielen die antideutschen Gruppen (bevor sie den Hauptfeind nicht mehr im eigenen Land entdecken wollten) dem Alarmismus und setzten in ihren unzählichen Publikationen das deutsche Projekt Europa mit dem Nationalsozialismus gleich. So titelte die Bahamas “SS-Maastricht” und schrieb – das war, ehe sie die deutsch-patriarchale Sexualität zu einem schützenswerten Gut erhoben hatte – , den Spiegel zitierend, angewidert: “Dem deutschen Kapital folgt der deutsche Mob. ‚Hordenweise ziehen sächsische Kampftrinker durch Cheb, brüllen nach billigem Bier ... Schwankende rotgesichtige Säufer belästigen Frauen... Tschechische Straßen gelten Gästen mit glänzenden Karossen als rechtsfreier Raum ... 70.000 osteuropäische Frauen stehen in der Grenzregion an den Straßen und hoffen auf Freier aus Deutschland.‘”[26]

 

Die europäischen Konflikte und Kriege, generell: die deutsche Europa-Politik, sind als Ordnungsversuche zu verstehen, die dem seit über 100 Jahren bestehenden Konzept der konzentrische Kreise um einen deutschen Großraum endlich zum Durchbruch verhelfen sollen.[27] Als historisches Vorbild dient der Deutsche Bund: Preußen war die Großmacht in der Mitte und schluckte 1871 “friedlich” seine Peripherie – so entstand das Deutsche Kaiserreich. Seit Ende des 19. Jahrhundert bis heute wird mit Verweis auf die geographische Lage in “Mitteleuropa” und der daraus erwachsenden Verantwortung, der sich Deutschland nicht entziehen könne, Großmachtpolitik betrieben. Eine Argumentationsfigur ist dabei, daß Deutschland einen Puffer gen Osten installieren müsse. Nur die Art der Bedrohung ist den historischen Konjunkturen unterworfen: Mal waren es die  “barbarischen Russen”, dann ist es die kommunistische Bedrohung, heute sind es die Flüchtlingsströme aus dem Osten.[28] Carl Schmitt formulierte 1939 das bis heute gültige Prinzip der deutschen Politik: “Reiche sind in diesem Sinne die führenden und tragenden Mächte, deren politische Idee in einen bestimmten Großraum ausstrahlt und die für diesen Großraum die Intervention fremdräumiger Mächte grundsätzlich ausschließen.”[29]

Die politische Geographie gliedert sich dementsprechend auf in das Kerneuropa, darum als erste Zone die restlichen momentanen EU-Staaten. Es folgen im zweiten Kreis Länder wie Slowenien, Kroatien, Polen, die Tschechische Republik und Ungarn, mit denen eine wirtschaftliche Kooperation und weitgehende Integration in die EU angestrebt wird. An dritter Stelle müssen sich Länder wie Rest-Jugoslawien, Rumänien, Bulgarien damit begnügen, einer aktiven Deindustrialisierung unterworfen zu werden und als Rohstofflieferanten zu dienen. Zu guter letzt sollen völlig abgeschriebene Länder wie Albanien vom Markt abgekoppelt und einer Armutsverwaltung unter militärischer Kontrolle unterstellt werden.

Alles neu macht rot-grün?

Wie keine deutsche Regierung zuvor hat es die Rot-grüne seit 1998 verstanden, eine postfaschistische Politik zu etablieren. Es wird weder direkt an die nationalsozialistische Politik angeknüpft, wie es vor allem in der Nachkriegszeit an der Tagesordnung war und von konservativen Kreisen bis heute propagiert wird. Noch findet eine Verdrängung und Abkehr von der Geschichte sowie eine Zurückhaltung in außenpolitischen Fragen statt, eine Politik, für die die CDU-Regierungen bis 1989, eingeschränkt bis 1998 standen. Vielmehr vollzog sich mit den Achtundsechzigern an der Macht die endgültige Transformation einer ehemals nationalsozialistischen Gesellschaft. Dies bedeutet allerdings keine Abkehr von faschistischer Ideologie und entsprechenden Politikformen, sondern deren Modernisierung und Integration, um ihnen zum Durchbruch zu verhelfen.

Eckpunkte dieser Entwicklung sind der dritte Angriff auf Jugoslawien in einem Jahrhundert – Kohl wußte noch, daß der Einsatz der Bundeswehr in Ländern, in denen die Wehrmacht gewütet hatte, nicht opportun ist; Schröder und Fischer hingegen konnten gerade mit Verweis auf die deutsche Geschichte den Angriff legitimieren. Desweiteren wäre der Sieg der Vertriebenenideologie (fast) ohne Vertriebenenverbände zu nennen: Den Job erledigen Günther Grass und Jörg Friedrich mit ihren Büchern, die Grünen mit dem Vergleich des “eigenen” Vertriebenenleids mit dem der AlbanerInnen im Kosovo und die SPD-Politprominenz, die sich für ein Internationales Zentrum gegen Vertreibung in Berlin oder im Ausland einsetzen, viel besser. Die Vertriebenen werden aber nicht arbeitslos. Da sie nicht mehr als reaktionäre Querulanten gelten, für die sich Deutschland schämen muß (vielmehr muß sich jedeR schämen, der sich den Vertriebenen in den Weg stellt), sind sie als nichtstaatliche Menschenrechtsabteilung des Staates anerkannt worden und leisten konkrete Vorortarbeit, die doppelt so hoch honoriert wird wie zu Zeiten der CDU.[30]

Auch innerhalb der EU werden moderatere Töne angeschlagen, um in der Sache härter durchgreifen zu können. Joschka Fischer sagt: “Je europäischer Deutschland seine Interessen definiert, desto mehr verwirklichen sich unsere Interessen”.[31] Und Gerhard Schröder gibt den Wolf im Schafspelz bzw. den Barbar im Designeranzug, dem niemand mehr zu widersprechen vermag. Er sucht in europäischen Wirtschaftsfragen die offene Konfrontation mit Frankreich – um dann in Kriegsfragen mit Frankreich zusammen Amerika Paroli zu bieten. Die Deutschen sind begeistert und dankens qua Friedensdemo und Zustimmung zum Sozialabbau, nur den Konservativen geht alles zu schnell. Deswegen ist es kein Wunder, daß scheinbar die einzigen vernünftigen Kritiken an der deutschen Politik in der Welt und F.A.Z. zu lesen sind – aber nicht, weil, wie die Bahamas glaubt, sich die Konservativen ein bißchen Restvernunft oder -anstand bewahrt haben, sondern weil sie der eigenen, der wiedererlangten deutschen Stärke noch nicht richtig trauen können und glauben, vorsichtiger und langsamer zum Ziel kommen zu müssen. Dabei nimmt niemand Anstoß an der Schröderschen Logik, daß, wer eine friedliche Außenpolitik betreiben will, massiv aufrüsten muß. Die Deutschen kennen das noch aus dem Kalten Krieg und die europäischen Länder wissen, daß Deutschland schon genug politisch, wirtschaftlich und militärisch gerüstet ist, um zum Mitmachen keine Alternative bestehen zu lassen.

Der Vorteil der postfaschistischen Demokratie, die sich vom Stigma des Rückwärtsgewandten befreit hat und doch an Altbekanntes anknüpft, ist, daß sich endlich auch die Linke guten Gewissens am deutschen Projekt beteiligen kann.[32] Nur ein aktuelles Beispiel – eines von tausenden: In der linken Zeitschrift Forum Wissenschaft erschien in der Ausgabe 03/2003[33] ein anfänglich kritischer Artikel über europäische Forschungspläne mit militärischer Ausrichtung. Doch das Fazit des Autors lautet: “Nicht zuletzt durch die Forcierung der politischen und wirtschaftlichen Einigung durch das Instrument der strategischen Forschungsförderung könnte Europa in die Lage versetzt werden, mittelfristig eine ähnliche Weltmachtrolle zu spielen wie die USA. Diese Entwicklung ist in höchstem Maße ambivalent. Die Konkurrenz auf dem Weltmarkt wird zu verstärkten innereuropäischen Kooperationen führen und damit die Unterschiede zwischen EU und Nichtmitgliedstaaten vergrößern ... Abriegelung der Außengrenzen ... wenig wahrscheinlich, dass sich ausgerechnet (in der EU) die höchsten sozialen, ökologischen oder ethischen Standards durchsetzen. Andererseits ist eine multipolare Ordnung einer einseitig durch die USA dominierte Weltordnung natürlich vorzuziehen.  ... Dennoch kann es ein lohnendes Ziel sein, an den Bemühungen zum Aufbau einer Weltmacht Europa zu partizipieren und zu versuchen, deren soziales, demokratisches und ökologisches Profil zu schärfen.”

Literatur

Hannes Hofbauer: Osterweiterung. Vom Drang nach Osten zur peripheren EU-Integration, Promedia: 2003

Walter von Goldendach/Hans Rüdiger Minow: Von Krieg zu Krieg. Die deutschen Außenpolitik und die ethnische Parzellierung Europas, Verlag 8. Mai: 1996

Samuel Salzborn: Heimatrecht und Volkstumkampf: Außenpolitische Konzepte der Vertriebenenverbände und ihre praktische Umsetzung, Offizin: 2001

Hunno Hochberger/Emil Hruska: Der deutsche Hegemonialanspruch: Gefahr für Mitteleuropa. Ein historisches Lesebuch, GNN-Verlag: 1998

Bahamas 17/1995 (Schwerpunkt: Deutsche Osteuropa-Politik)

iz3w 210/1995 (Schwerpunkt: Deutsche Außenpolitik)