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Kampagnen
Texte zu einem
bestimmten Thema findet ihr bei den entsprechenden
Kampagnen im Archiv.
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» Die neue Heimat Europa
verraten.
2004 |
Deutschland greift
nach den Sternen. Nicht einmal ein Jahrzehnt
nach der Niederschlagung der deutschen Barbarei
wurde am 24. Juli 1952 einer der Grundsteine für
den Wiederaufstieg Deutschlands gelegt. An
diesem Tag wurde die Europäische Gemeinschaft
für Kohle und Stahl, oft auch Montanunion
genannt, Realität. Aus dieser vorerst
wirtschaftlichen Vereinigung im Rahmen der
Westanbindung ging ein halbes Jahrhundert später
die Europäische Union hervor. Die
fortschreitende europäische Integration ist
heute weit mehr als eine bloße Wirtschaftsunion
und entfaltet im wiedervereinigten Deutschland
eine erstaunliche Dynamik auch
geschichtspolitischer Dimension. Nach dem
Vertrag von Maastricht 1992 steht mit der
bevorstehenden Einigung auf eine gemeinsame
europäische Verfassung eine weitere Stufe in
diesem Prozess bevor. In lebhaften Diskussionen
um eine europäische Identität in Abgrenzung zum
„amerikanischen Modell“ wird die Herstellung
einer solchen Identität als eine der „großen
Herausforderungen der Zukunft“ verstanden, der
sich die „europäische Schicksalsgemeinschaft“ zu
stellen habe. (Zitate: Forschungsinstitut der
Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik)
Zu erläutern, warum Europa für eine radikale
Linke genauso wenig ein positiver Bezugspunkt
sein kann wie Deutschland, soll Aufgabe dieses
Aufrufes sein. (weiter)
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» Kein Frieden mit Deutschland
September / Oktober 2003 |
Der erste September, Jahrestag des Überfalls auf Polen und der
Beginn des zweiten von Deutschland ausgegangenen Weltkrieges,
markiert den Ausgangspunkt der aggressivsten Phase deutscher
Großmachtpolitik. Während des beispiellosen
Zivilisationsbruches durch die deutschen Projekte der
Judenvernichtung und des Rassenkrieges verloren etwa sechzig
Millionen Menschen ihr Leben. Diese von den Deutschen
begangenen Verbrechen hätten das nationale Projekt Deutschland
für immer delegitimieren müssen. Doch ganz im Gegenteil hat
die deutsche Nation seit der Wiedervereinigung, die dem
Nationalgefühl neuen Aufwind gab, zu ihren Großmachtambitionen
zurückgefunden. Seit 1989 ist die militärische Option auf
Grundlage eines eigenen politischen Projektes und dies in
jüngster Vergangenheit sogar in Abgrenzung zu den USA wieder
denkbar geworden. Den Gedanken sind heute längst Taten
gefolgt.
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Arbeiten lassen |
Für viele linksradikale Gruppen ist es wichtiger denn
je,
ihr Selbstverständnis zu hinterfragen.
Der
Themenbereich “Antifaschismus" hatte durch
die staatliche Kampagne an “Wider- spruchskraft"
verloren. Auch das BgR stellte sich die Frage nach der
Möglichkeit der Vermittlung einer antikapitalistischen
Kritik bzw. Praxis durch den Themenbereich Antifaschismus.
Im Frühjahr 2001 fand aus diesem Grund ein Antifakongress
in Göttingen statt, an dem sich das BgR beteiligte.
Auf dem Kongress wurden Referate gehalten, die zu
einer Auseinandersetzung mit dem links- radikalen Politikverständnis
führen sollten.Ein wichtiger inhaltlicher Punkt
war die Forderung nach einer antikapitalistischen Position
bzw. einer fundamentalen Gesellschaftskritik. Das Thema
“Arbeit" bietet sich dafür an, spielt doch die
Lohnarbeit eine zentrale Rolle im kapitalistischen System.
Schon während der Aufmärsche der Nazis zum 1.
Mai in den letzten Jahren zeigte sich, dass von der
radikalen Rechten bis zur Neuen Mitte alle nach
Arbeit lechzten. Linksradikale Kritik muss dagegen den
gesellschaftlichen Kult um die Lohnarbeit in Frage stellen,
will sie die herrschenden Verhältnisse überwinden...
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Deutschland
den Krieg erklären! |
Ein
1. Mai im September
Oder "Wir wollen
alles kaputt machen ..."
Es war 1998 als der letzte
Versuch der Nazibewegung in Leipzig aufzumarschieren
zu einem der größten Erfolge der Antifa wurde. Jetzt
wollen die Nazis am 1. September einen neuen Versuch
starten. Im Gegensatz zu 1998 haben sich die gesellschaftlichen
Verhältnisse allerdings für die Antifa verkompliziert.
Doch letztlich sind das nur ein paar Gründe mehr, den
Tag weder den Nazis noch ihrem zivilgesellschaftlichen
Gegenpart zu überlassen. ...
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Antifakongreß
2001 |
Antifakongreß
2001 - Das Jahr in dem wir Kontakt aufnehmen
Vom 20. bis 22. April 2001
findet in Göttingen ein Kongress statt, der eine
Diskussion um die Perspektive antifaschistischer
Politik einleiten soll.
Die organisierte Antifa besteht in ihrer jetzigen Form
seit fast zehn Jahren. Sie kann, was ihre
Mobilisierungsfähigkeit, ihre Mitgliederstärke und
ihre öffentliche Präsenz angeht, eine gewisse
Kontinuität vorweisen.
Dennoch ist die Bewegung in einigen Bereichen an ihre
Grenzen geraten.
Organisierungsversuche wie die AA/BO haben es nicht
geschafft, sich als relevante Kraft zu etablieren. Die
Erfolge der Organisation bleiben auf einzelne
Schlaglichter im Antinazibereich beschränkt, die
aktive Beteiligung an der Gestaltung der Politik
stagniert. Der Wille, sich zu organisieren, besteht
zwar allenthalben, doch kann er kaum in die Tat
umgesetzt werden.
Will sich die Antifa momentan in der Gesellschaft
politisch verorten, steht sie vor dem Problem, dass
der Kampf gegen Nazis, der in der Vergangenheit als
Ansatz zur Vermittlung antikapitalistischer Positionen
geeignet war, nunmehr Staatslinie ist.
Antifaschismus als Synonym linksradikaler Politik
steht inzwischen zur Disposition. Antifaschistische Bündnissse
werden mehr denn je geschluckt, wenn es nicht gelingt,
sich zum Beispiel durch Angriffe auf staatliche Asyl-
und Abschiebepolitk deutlich als linksradikal zu
positionieren.
Andere Politikfelder, wie der Kampf gegen die Überwachungsgesellschaft
oder gegen die aggressive Außenpolitik der BRD,
wurden bislang sowohl innerhalb der Bewegung, als auch
von außen eher am Rande wahrgenommen.
Der antifaschistische Kongress im Frühjahr soll eine
Positionierung der Antifabewegung leisten und eine
Diskussion über ihre Neubestimmung initiieren.
Er knüpft an das Camp "Organisiert den
revolutionären Widerstand!" im Sommer 1998 in Göttingen
und an den "Verstärkerkongreß gegen die
postbananischen Zustände", Herbst 1999, in
Leipzig an.
Im Vordergrund wird die Frage der Standortbestimmung
der Bewegung stehen:
Wo steht die Antifabewegung heute? Wie haben sich die
gesellschaftlichen Bedingungen für eine radikale
Antifapolitik verändert? ...
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Save
the Resistance! |
Es ist
nie falsch das Richtige zu tun [Al Bundy] - Save the
Resistance!
Gegen Überwachungsgesellschaft und Sicherheitswahn
Alltägliche
Techniken - Willkommen in einer miesen Zukunft
Glauben
wir den Utopien des technologischen Fortschritts von
gestern, sind wir jetzt glücklich.
Wir sind glücklich, uns in der Warenwelt auf den KundInnenen-
und Kreditkarten in handliche KonsumentInnendaten zu
verwandeln, auf deren Basis unsere genauen Wünsche und
Bedürfnisse in Gegenwart und Zukunft genauer bestimmt
werden, als uns selbst das möglich wäre. Wir freuen
uns auf den e-commerce, auf daß er uns leite, lenke
und transparenter mache, für jene die uns unser Wohl
anbieten. Wir lieben solchen Service, der sich automatisch
unseren Möglichkeiten anpaßt. So macht Konsum Spaß und
wird nicht fade. ...
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AG
Öffentliche Räume |
Wann fällt
der erste Schuß?
Die Gewalt ist
auf der Straße. Wann wird sie eskalieren?
Seit Beginn des Jahres 2000
ist die Gegend um das Connewitzer Kreuz ein gefährlicher
Ort. Nicht weil sich dort Banden skrupelloser Desperados
niedergelassen haben, nicht weil die Revolution gegen
das kapitalistische System sich diesen Platz aussuchte,
um ihr Erwachen zu feiern, sondern einzig und allein,
weil Stadtver-waltung und Polizei das Gebiet für gefährlich
erklärten und jetzt mit immensem Aufwand ihren
Generalverdacht in die Praxis umsetzen. Gefährlich ist
die Gegend um das Connewitzer Kreuz jetzt vor allem für
Jugendliche, die ins Beuteschema von Zivilfahndern und
Polizeipa-trouillen passen. Wer äußerlich der in
Connewitz seit einem Jahrzehnt beheimateten
Alterna-tivszene zugeordnet wird, unterliegt permanenter
Überwachung. Kontrollen an jeder Straßenecke: Ausweise
werden verlangt, Personalien mit ominösen Listen
verglichen. Autos werden ge-stoppt, durchsucht und ohne
Anlaß mit schika-nösen Verkehrskontrollen belegt;
immer wieder von vorn, manchmal von derselben Streife
mehrmals hintereinander.
Strategie ist die ständige Demonstration von Macht. Genüßlich
wird der Katalog von Ord-nungswidrigkeiten zelebriert.
Die Dauerüberwa-chung ist dazu da, das Verhalten von Menschen,
die von der Polizei äußerlich der Szene zugeord-net werden,
auf starre Verhaltensnormen festzu-legen. Zur Freiheitsberaubung
genügt der allge-meine Verdacht. Die Kontrollmaßnahmen
der Polizei müssen die Betroffenen über sich erge-hen
lassen. Wird von Fahndern in der Umgebung ein gröberer
Verstoß gegen das von ihnen erzwungene Regime des öffentlichen
Raumes festgestellt, können die Konsequenzen erheblich
sein. Zufällig in der Nähe befindliche Angehöri-ge der
verdächtigten Szene müssen beispielswei-se damit rechnen,
für eine Nacht ins Polizeige-fängnis verschleppt zu werden,
ihre Wohnung durchsucht vorzufinden und der Sachbeschädi-gung
durch Graffitis angeklagt zu werden, nur weil die Polizei
Täter braucht.
Wie lange wird eine solche Einschränkung der persönlichen
Rechte widerspruchslos hinge-nommen? Wie lange wird die
Bedrohung der eigenen Person einfach ertragen? Wann rasten
die ersten aus, wenn ihre Existenz mit einer 200,-DM hohen
Geldbuße wegen eines nicht angeleinten Hundes bedroht
ist? Wann fliegt der erste Stein? Wann brennt das erste
Polizeiauto? Wann haben Stadtverwaltung und Polizei endlich
den öffentlich präsentierbaren Beweis, daß in der Connewitzer
Szene Gewalt schlummert und die Gegend um das Connewitzer
Kreuz für die nur ihren Dienst verrichtende Polizei ein
gefährlicher Ort ist? ....
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AG
89 - 10 Jahre Wende |
Die
radikale Linke und die friedliche Revolution.
"Leipzig erinnert an
den Herbst '89" lautet das offizielle Motto der
Feierlichkeiten und Veranstaltungsreihe der Stadt
Leipzig in Zusammenarbeit mit verschiedenen ehemaligen
BürgerrechtlerInneninitiativen. Geschichte wird
gemacht - Bewertungen der damaligen Geschehnisse
werden festgelegt/manifestiert, Ereignisse passgenau
in die bundesdeutsche Gesellschaft eingefügt. (Bürgerliche)
Konsensbildung. Für uns gilt es zu reagieren, eigene
Standpunkte zu erarbeiten und sie in den derzeitigen
Diskurs zu tragen. In unserem Text geht es uns nicht
darum, die gesellschaftlichen Situation in der
damaligen DDR zu analysieren oder zu bewerten,
vielmehr wollen wir Bezug nehmen auf die 10 Jahre
Nachwende, was die Konsequenzen der 89er Ereignisse
waren. Dabei muß klar sein, daß wir die Ereignisse
von '89 noch viel breiter in ihrer Komplexität
begreifen müssen. Geschichte befindet sich in
Bewegung und muß in Zusammenhängen gesehen werden.
Der Oktober '89 war der eine Teil - Maueröffnung -
Wiedervereinigung 1990 - die Balkanpolitik der
deutschen Bundesregierung - Martin Walsers
"Auschwitzkeule" - für uns ein klarer
Zusammenhang. ...
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Rostock
1998 |
Den
Naziaufmarsch in Rostock verhindern!
Die
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und
ihre Jugendorganisation JN (Junge Nationaldemokraten)
planen für den 19.09.1998 eine Wahlkampfabschlußveranstaltung
mit ca. 3.000 Nazis in Rostock. Die Nazis wollen eine
Demonstration durch den Rostocker Stadtteil Lichtenhagen
und eine anschließende Kundgebung vor dem sogenannten
"Sonnenblumenhaus" durchführen. Als Redner
sind der NPD-Bundestagskandidat und verurteilte Naziterrorist
Manfred Roeder sowie der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt
angekündigt. Außerdem sollen "bekannte nationale
Liedermacher" (NPD-Aufruf im Internet) spielen.
Die NPD mobilisiert schon seit Monaten bundesweit für
die Demonstration und erwartet auch internationale TeilnehmerInnen.
In dem "Sonnenblumenhaus" war bis 1992 die
Zentrale Aufnahmestelle (ZASt) für Flüchtlinge und das
Wohnheim der vietnamesischen Vertragsarbeiter untergebracht.
In die internationalen Schlagzeilen geriet es, als im
August 1992 tagelang Faschisten und Rostocker Bürger
die Flüchtlinge attackierten und das Haus anzündeten.
Der deutsche Mob konnte mehrere Tage ungestört wüten
und erzwang, daß die Flüchtlinge in andere Städte gebracht
werden mußten. Die direkte Folge des Pogroms war die
Abschaffung des Grundrechts auf Asyl im Sommer 1993.
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1.
Mai 1998 |
Aufruf zu Gegenaktivitäten
zum Naziaufmarsch am 1.Mai in Leipzig
Die Generalprobe
in Passau ist den Nazis gelungen. Ca. 5.000 Faschisten
übten fleißig im Sitzen, was sie am 1. Mai auch wieder
auf der Straße demonstrieren wollen - einen Naziaufmarsch.
Nicht irgendeinen, wie wir ihn in der letzten Zeit schon
zu oft erleben mußten, sondern den größten seit Bestehen
der Bundesrepublik. Zwischen 10.000 und 15.000 Teilnehmer
werden von der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands
(NPD) und ihrer Jugendorganisation den Jungen Nationaldemokraten
(JN) in Leipzig erwartet. Nachdem am 1. März vorigen
Jahres 5.000 von der NPD/JN mobilisierte Nazis in München
gegen die Ausstellung "Vernichtungskrieg. Verbrechen
der Wehrmacht" des Hamburger Institutes für Sozialforschung
demonstrieren konnten, mußten sie am 1. Mai in Leipzig
einen herben Rückschlag einstecken. Der großmäulig angekündigte
Aufmarsch von 10.000 Nazis, die sich "Stück für
Stück die Straße zurückerkämpfen" wollten (Holger
Apfel, JN-Bundesvorsitzender), fiel ins Wasser. Dies
änderte jedoch nichts an dem Führungsanspruch der "rechtsextremen"
Partei innerhalb der faschistischen Szene. Mittlerweile
ist die Niederlage vom Vorjahr längst vergessen und
spätestens mit der erneuten Demonstration gegen die
Wehrmachtsausstellung, diesmal in Dresden, hat sie ihre
Führungsrolle manifestiert. Ca. 1.200, vor allem aus
Sachsen kommende Nazis, demonstrierten am 24.01.1998
in der Elbestadt für die Ehre der Wehrmacht und der
Waffen-SS. Nur zwei Wochen später folgte der "Bundeswahlkongreß"
in Passau. Hier liefen erstmals nach 1970 (der Demonstration
der von der NPD unterstützten "Aktion Widerstand",
welche "Willy Brandt - an die Wand" forderte)
und nach der Demonstration in München wieder 5.000 Faschos
auf. Diesmal war der Schauplatz zwar eine Halle, aber
die Nazis waren deswegen nicht weniger präsent und gefährlich.
Der nun für den 1. Mai geplante Aufmarsch der NPD/JN
unter dem Motto: "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche"
soll aber all dies in den Schatten stellen. Der Aufzug
ist seit fast einem Jahr angemeldet und die Mobilisierung
läuft schon seit Monaten, hauptsächlich über das Internet,
inzwischen aber auch per Flugblatt, Plakat, Aufkleber
und nicht zuletzt wurde in Passau ein Großteil der Nazis
auf diesen Tag eingeschworen. ...
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Saalfeld
1998 |
Gegen jeden rechten Konsens - Antifaschismus
läßt sich nicht verbieten!
Stoppt faschistische und rassistische Übergriffe!
Am
11. Oktober 1997 wurde in Saalfeld eine antifaschistische
Bündnis-Demonstration staatlicherseits verhindert.
Unter dem Motto Den rechten Konsens durchbrechen sollte
dort gegen die lokale neofaschistische Szene demonstriert
werden. Gleichzeitig ging es um die Thematisierung
der Ursachen für ein Erstarken der örtlichen Nazi-Szene,
die nur dadurch so selbstsicher auftritt, weil sie
in einem rechten Konsens verankert ist. Eingebettet
in eine Hetzkampagne gegen die OrganisatorInnen -
geführt von verantwortlichen Lokal- und Landespolitikern,
der Lokalpresse und Behörden - ereilte die geplante
Demonstration ein folgenschweres Verbot durch das
Landratsamt. Unter der systematischen Gleichsetzung
von AntifaschistInnen und Nazis exekutierte das Land
Thüringen mittels eines martialischen Polizeiapparates
das Verbot. Die Folge war, daß mehrere hundert AntifaschistInnen
in Gewahrsam genommen und unter schikanösen Umständen
in einem eigens dafür eingerichteten Sondergefängnis
bis zu zwei Tage festgehalten wurden. Trotz alledem
fanden am 11.10. spontan an verschiedenen Orten mehrere
Demonstrationen und eine erzwungene Autobahnblockade
gegen das Verbot mit rund 1.500 Antifas statt. ...
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Wurzen
1996 |
Kampf den braunen
Zonen - den rechten Konsens durchbrechen!
Keine Räume für Faschisten!
Die
Stadt Wurzen, eingebettet in den Muldentalkreis, etwa
dreißig Kilometer von Leipzig entfernt, wird von einer
größtenteils jugendlichen Naziszene dominiert, deren
Dimension in der BRD vor 1989 nicht vorstellbar war.
Ein gesamter Landkreis steht faktisch unter ihrer
militanten Kontrolle. Integriert in den Alltag der
dortigen Bevölkerung und administrativen Strukturen,
dient ihnen die eroberte Hoheit über einen gesamten
Landstrich als Aufmarsch- und Rückzugsgebiet zugleich.
Die Melange aus Provinzialismus, Ost-Identität als
"Verlierer der Einheit", Rassismus, Kapitulation
vor Sozialabbau, Unfähigkeit, Angst und Naivität der
Muldentaler Bevölkerung bereiteten den Boden für einen
strategischen Eroberungsfeldzug der Muldentaler Fascho-Szene,
der aus der Mitte der dortigen "Normal"-Bevölkerung
gestartet wurde und von dem führende Nazi-Kader schon
lange träumen: eine Art "befreite Zone",
die durch die Etablierung einer Zellenstruktur die
(jugend-) kulturelle Vormacht errungen hat.
Die Demonstration, zu der dieser Aufruf mobilisieren
soll, stellt in der Einschätzung des Demo-Vorbereitungskreises
einen überaus wichtigen Meilenstein antifaschistischen
Widerstandes im Muldentalkreis dar. Dessen Bedeutung
für das gesamte Bundesgebiet, speziell der Neuen Bundesländer,
besteht gerade darin, daß die Ausprägung übermächtiger
Faschostrukturen in ihrer flächendeckenden Entwicklung
im Muldentalkreis exemplarisch am weitesten fortgeschritten
ist. ...
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