Kurz nach 20.00 Uhr waren es bereits 12.000 Teilnehmer, die dem Regen trotzten und über den Ring in den 10. Bezirk zogen. Die Routenplanung sah vor, wieder zurückzumarschieren zum Ballhausplatz. 
 
 

 Die Kundgebung verlief friedlich, auf Transparenten und Spruchbändern wurde die schwarz-blaue Regierung kritisiert, Sprechchöre skandierten "Widerstand". (bed)24.2.2000 23:18 MEZ

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+++ 24/02 +++ Der erste demodonnerstag koennte durchaus auf der erfolgsseite verbucht werden: zwische 20.000 und 25.000 menschen (polizei: 12.000) beiteiligten sich heute wieder am ausgedaehnten spaziergang vom ballhausplatz ueber rennweg, suedbachhof, laxenburgerstrasse, gudrunstrasse, matzleinsdorfer platz, reinprechtsdorferstrasse und margaretenstrasse wieder zum ausgangspunkt. Herr schuessel sollte sich also endlich mal an die realitaet anpassen... +++ Schuessel 2: das angebot eines gespraeches wurde vom sprecher der *demokratischen offensive* kuehl mit dem hinweis, dass gespraeche nach dem ruecktritt dieser regierung durchaus moeglich seien, quittiert. Yes! +++ Weitere berichte um die taetigkeiten der stapo: (1) Parkende autos, in denen sich politische plakate (ganze 2 stk!) befinden, werden von polizeibeamten aufgebrochen, durchsucht und die personalien der besitzer aufgenommen. (2) Post von engagierten personen wird vor zustellung geoeffnet und durchgesehen, anschliessend mit uhu-stick(!) wieder professionell verklebt und dann schliesslich an die empfaengeradresse ueberstellt. +++ (3) Nicht wundern, wenn beim telefonieren in einer dritten leitung das tippen einer tastatur zu vernehmen ist, mobiltelefone mit bisher unbekannten telefonnummern laeuten aber niemand angerufen hat: irgendwie beruhigend, dass die mitarbeiter der nachrichtendienste nicht unbedingt die technisch begabtesten sind, unberuhigend auf der anderen seite, dass die derart ueberwachte gesellschaft eine immer breitere wird.

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In den 14 Hauptstädten der EU-Mitgliedsländer gebe es allerdings Probleme, denn dort seien die österreichischen Botschafter durch die Sanktionen von der Kommunikation abgeschnitten, erläuterte Woschnagg. Obwohl die Maßnahmen der 14 anderen EU-Staaten nur die bilateralen Kontakte mit Österreich betreffen, sei dies auch für EU-Agenden "nicht ideal", da dafür die Kontakte mit den Hauptstädten sehr wichtig seien. 

Mangelnde Abstimmung mit Berlin für Erweiterung

 Als Beispiel nannte der Botschafter die EU-Erweiterung, wo Österreich sich mit Deutschland bei Übergangsfristen für Dienstleistungs-Freiheit und Personen-Freizügigkeit abstimmen sollte. "Normalerweise gäbe es da Konsultationen zwischen Wien und Berlin. Das machen wir jetzt nicht", räumte er ein. 

Auf EU-Ebene sei es bisher noch nicht zu einer Verspätung von Entscheidungen gekommen, weil Österreich im Vorfeld mangelhaft informiert gewesen sei. Die Maßnahmen der 14 gegen die FPÖ-Regierungsbeteiligung seien aber noch "sehr frisch", erinnerte Woschnagg. Außenministerin Benita Ferrero-Waldner hatte erklärt, wenn Österreich in die Vorarbeiten auf europäischer Ebene nicht voll eingebunden sei, müsse es zu einer "Verlangsamung des Prozesses" kommen. 

Woschnagg schrieb drei Beschwerdebriefe 

Bisher hat Woschnagg drei Beschwerdebriefe geschrieben, und zwar einen an EU-Kulturkommissarin Viviane Reding wegen der Absage Brüssels an österreichische Diplomaten für die Teilnahme an der Kulturstadts-Eröffnungsfeier, einen gegen einen Boykottaufruf der Wallonie gegen Schikurse in Österreich und einen Protest gegen die Behandlung eines österreichischen Mitarbeiters in der EU-Kommission. 

Bei dem Verhalten gegenüber dem Beamten, der auf den Artikel fünf und sechs im EU-Vertrag (der die Suspendierung der Rechte eines Mitgliedsstaates bei Verletzung der Grundwerte regelt) hingewiesen worden sei, habe es sich um einen "Einzelfall" gehandelt. Darauf habe er die Antwort erhalten, dies sei nicht als Beleidigung gemeint gewesen, sagte Woschnagg. 

EU-Kulturkommissarin Reding: Kann gegen Ausladung nichts unternehmen

 EU-Kulturkommissarin Viviane Reding hat auf die Beschwerde des EU-Botschafters Woschnagg gegen die Ausladung österreichischer Diplomaten von der offiziellen Eröffnungsfeier für die "Kulturstadt Brüssel" bereits geantwortet. Bei der "Kulturstadt Brüssel" handle es sich nicht um ein EU-Programm, sondern lediglich um ein auch mit EU-Mitteln gefördertes Projekt, das aber von der Gemeinde autonom durchgeführt werde. Deswegen könne sie gegen eine Ausladung österreichischer Diplomaten von der Eröffnungsfeier nichts unternehmen, so die Kommissarin nach Angaben ihres Sprechers. 

Insbesondere die Eröffnungsfeier am Freitag im Europaparlament in Brüssel, von der die Österreicher wieder ausgeladen worden waren, werde nicht mit EU-Mitteln gefördert und nicht von der EU-Kommission organisiert, so der Sprecher von Reding. Erst ab dem Jahr 2005 werden die "Europäischen Kulturhauptstädte" als EU-Programm geführt. 

Woschnagg: "Haarspalterei"

 Woschnagg bezeichnete diese Begründung als "Haarspalterei". Er werde aber eine Teilnahme nicht erzwingen, ebenso wie kein anderer Österreicher, sagte er: "Wir sind schon stolz: Wenn wir ausgeladen sind, gehen wir nicht hin". Dies gelte auch für die anderen "Ausgeladenen". Die Österreicher würden sicher nicht als "gate crasher" durch die Tore brechen, so der Botschafter. Er werde am Freitag an einer Besprechung zur Regierungskonferenz teilnehmen, und habe daher sowieso keine Zeit für die Eröffnungsfeier. 

Vom Verhalten der Belgier zeigte sich Woschnagg "enttäuscht", denn die österreichische Regierung solle nach Fakten bewertet werden. Für das besondere Engagement Belgiens vermute er auch "nationale Beweggründe". In Belgien finden im Oktober Kommunalwahlen statt, bei denen mit Sorge das Abschneiden des rechtsextremen Vlaams Blok beobachtet werden wird. 

Aus Kreisen in der Kommission hieß es unterdessen, dass Kommissarin Reding die Ausladung der Österreicher von dem Eröffnungsempfang durch das Organisationskomitee der Kulturstadt Brüssel nicht verstehe. Die Kommission werde sich aber hüten, sich in einem bilateralen Streit zwischen zwei Mitgliedsländern in ein Boot ziehen zu lassen und achte daher streng auf ihre Neutralität. (APA) 24.2.2000 13:40 MEZ(Standart)

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