Die antirassistische Fahrraddemo "Zweirad gegen Doppelmoral" startete um 16 Uhr mit rund 40 TeilnehmerInnen beim alten AKH. Auf ihrem Weg in und durch die Innenstadt wurde die Polizei wieder einigermaßen auf Trab gehalten. Nach ungefähr einer Stunde ging die Demonstration allerdings im einsetzenden starken Regen bzw. einem Beisl unter. Eine kleine Gruppe von RadlerInnen, welche sich erst beim zweiten angekündigten Treffpunkt um 18 Uhr am Schwarzenbergplatz anschließen wollten, wartete vergeblich.
Zirka hundert Leute beteiligten sich an einer Demonstration zum Themenbündel "Gegen jede Regierung der privilegierten Klassen!; Raus aus der EU!; Gegen jeden Militärpakt - Nein zu NATO und WEU!; Schluss mit dem Pensionsraub!; Kein Selbstbehalt - Gesundheit für alle!; Keine Zwangsarbeit für Arbeitslose!; Keine Abschaffung der Kollektivverträge!" vom Meiselmarkt im 15. Bezirk zum Ballhausplatz.
Vom Ballhausplatz selbst ging heute keine Demo los. Einige derer, die um 19 Uhr vorbeikamen, gingen oder fuhren unorganisiert der Demo vom Meiselmarkt entgegen.
Die Polizei verhielt sich bei beiden Demonstrationen friedlich, bei der Fahrraddemo vielleicht auch etwas genervt. (tatblatt)

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Erklärung der Revolutionär Kommunistischen Liga (RKL)

1
Gegen die neue Rechtskoalition unter Einschluss der FPÖ Jörg Haiders hat
sich ein breites gesellschaftliches Bündnis formiert. Dieses reicht von
einzelnen christlich-sozialen Exponenten, der SPÖ über die Grünen und die
Gewerkschaften bis hin zu zahlreichen linken Gruppen und der KPÖ. Dessen
geometrischer Mittelpunkt sind SOS-Mitmensch und der Republikanische Klub
als Wortführer der selbst stimmlosen "Zivilgesellschaft". Entsprechend ihren
dominanten Akteuren - die durchwegs der wohlhabenden Mittelschicht und den
Gewinnern des Neoliberalismus angehören - richtet sich die Mobilisierung
nicht gegen Sozialabbau und Entdemokratisierung an sich, dessen treibende
Kraft die EU ist, darstellt. Sondern sie bezieht sich im Gegenteil auf eben
diese, was sich auch in den zahlreichen EU-Fahnen auf den Demonstrationen
ausdrückt. Die Grundstimmung ist: "Wir sind die Europäer und den
europäischen Werten verpflichtet.

So Robert Misik in der grünen Zeitschrift planet: "Schüssel ist doppelt zu
danken: Er hat den antirassistischen Konsens der EU einen großen Sprung
vorwärts gebracht." Auch der NATO-Propagandist Ostenhof stößt im profil in
dasselbe Horn. Über die von SPÖ und ÖVP zuvor ausgehandelten Angriffe, auf
die sich die neue Regierung weitgehend stützt, wird kaum ein Wort verloren.
Nur die darüber hinausgehenden Maßnahmen stehen im Schussfeld. Auch wenn
sich am linken Rand der Bewegung einige einbilden, an dieser Kritik
weitertreibend ansetzen zu können, so ist diese in Wirklichkeit nur
Camouflage für die Quintessenz der Bewegung, nämlich Wunsch nach Rückkehr
der alten Großen Koalition.
Die Bewegung richtet sich also nicht gegen den Neoliberalismus, sondern nur
gegen eine ihrer Formen und stützt dabei eine andere, nämlich ihre heute
international vorherrschende Form, den Linksliberalismus.

2
Die Protestbewegung verbindet sich mit einer scheinheiligen und
heuchlerischen internationalen Kampagne der EU, der USA und ihrer
Verbündeten, also der so viel beschworenen "internationalen Gemeinschaft".
Die schlimmsten Kriegsverbrecher wie der ehemalige und der heutige
Generalsekretär der NATO Solana und Robertson, US-Präsident Clinton sowie
ihre intellektuellen Schreibtischtäter wie der zur Demonstration in Wien
weilende französische Regimephilosoph und Bosnienkrieger Henri-Bernard Levi
sorgen sich um die Menschenrechte und sprechen im Dienste von Demokratie und
Antifaschismus Sanktionen gegen unser Land aus.
Tatsächlich setzt sich in diesem vermeintlich antifaschistischen Kreuzzeug
für die westlichen Werte der gegen den Irak und Jugoslawien begonnene
humanitäre Interventionismus fort, durch den sich das Imperium das Recht
gibt, überall auf der Welt für seine Interessen auch wirtschaftlich,
politisch und militärisch zu intervenieren - dank seiner sich selbst
verliehenen moralischen Überlegenheit.

3
Der Aufstieg der Haiderbewegung ist nur als Folge einer diffusen
Proteststimmung gegen die Auswirkungen des Neoliberalismus verständlich. So
ist es die alte Große Koalition, die durch Sozialabbau und
Entdemokratisierung, durch die neoliberale gesellschaftliche Krise im
allgemeinen Haider erst hervorgebracht hat.
Selbst in der Opposition und auf der Straße hilft die SPÖ ihm noch, in dem
sie sich auf die Seite der EU, dem Motor des Neoliberalismus, stellt.
Tatsächlich stabilisiert nämlich die Kampagne der EU die rechte Regierung.
Denn die Mehrheit des Volkes ist legitimer Weise gegen die verlogenen
Angriffe der EU und besteht auf das Recht Österreichs, sich ohne
Fremdeinmischung in bürgerlich-demokratischen Wahlen eine Regierung zu
geben, was sie in Ermangelung einer Alternative wieder in die Arme Haiders
drängt.

4
Der einzige Weg, die rechte Kapitalistenregierung zu bekämpfen, ist die
eigenständige Mobilisierung des Volkes und insbesondere seiner ärmsten
Schichten für soziale Gleichheit und Demokratie von unten. (Das galt
natürlich auch für die vergangene "linke" Kapitalistenregierung, doch da
stellte sich das Problem vor allem in Form der von Linksliberalismus
geförderten Passivität, während heute die verlogene Mobilisierung im
Vordergrund steht.) Keinesfalls darf man als linker Flügel der alten
Regierung erscheinen, die ja legitime Zielscheibe des falschen, reaktionären
und von der FPÖ kanalisierten Protestes gegen den Neoliberalismus ist.
Angesichts der neoliberalen Globalisierung schließt diese Mobilisierung auch
die Verteidigung der nationalen Souveränität ein, die sich gegen die fest
mit der EU verbundenen herrschenden Klasse richtet und tendenziell die Macht
des Volkes voraussetzt und entwickelt.

5
Darum wiederholen wir unser Angebot an alle antineoliberalen Kräfte, auf
folgender Basis für den Aufbau eines gesellschaftlichen Pols der Interessen
des Volkes und insbesondere seiner ärmsten Schichten zu kämpfen:

Gegen jede Regierung der privilegierten Klassen!
Raus aus der EU!
Gegen jeden Militärpakt - nein zu NATO und WEU!
Schluss mit dem Pensionsraub!
Kein Selbstbehalt - Gesundheit für alle!
Keine Zwangsarbeit für Arbeitslose!
Keine Abschaffung der Kollektivverträge!

Demonstration
Fr, 25.2., 18 h 30
Meiselmarkt => Ballhausplatz

Wien, am 18. Februar 2000

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Revolutionär Kommunistische Liga (RKL)

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 25.2.2000 21:00 MEZ

Mit Trillerpfeifen und Transparenten machten die Kundgebungsteilnehmer auf ihre Anliegen aufmerksam. Rote Fahnen, Regenschirme und Windjacken prägten das Bild. Die führenden ÖVP-Gewerkschafter hatten ihren Mitgliedern allerdings von einer Teilnahme am Fackelzug abgeraten, weil sie eine parteipolitische Vereinnahmung der Demonstration befürchtet hatten. 

Die Kundgebungsteilnehmer richteten sich vor allem gegen geplante Regierungsmaßnahmen im Sozial- und Arbeitsbereich. Auf einigen Transparenten wurde auch "gegen "Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Faschismus" aufgerufen. 

Gegen Eingriffe ins Pensionssystem 

Die Menschenmenge zog kurz nach 18.00 Uhr vom Hauptbahnhof los und ging dann durch die Innenstadt bis zum Landhausplatz, wo die Schlußkundgebung stattfand. Der Tiroler ÖGB-Chef Gerhard Schneider (SP) kritisierte in seiner Rede Fremdenhass und die Ausgrenzung von Ausländern, weil damit die internationale Isolation Österreichs herbeigeführt werde. Die Zeche dafür müßten nicht die Politiker, sondern die ganze Bevölkerung zahlen. Schneider kritisierte zugleich, dass vor allem Arbeitnehmer und sozial Schwache von den geplanten Maßnahmen der neuen Regierung betroffen seien. Unternehmer und Bauern würden hingegen davon profitieren. Der Tiroler ÖGB-Vorsitzende sprach sich massiv gegen Eingriffe ins Pensionssystem und bei den Krankenversicherungen sowie gegen die Arbeitsmarktpolitik der Regierung aus. 

FSG beteiligt sich nicht an Protesten

 Die Spitze der Fraktion Christlicher Gewerkschafter wollte die Protestaktion nicht mittragen, weil die angekündigten Teilnehmer und Redner dem ÖGB-Grundsatz nach Überparteilichkeit widersprochen hätten. Es sei außerdem bisher immer die Vorgangsweise der Gewerkschaft gewesen, sich zuerst an den Verhandlungstisch zu setzen, bevor zu Kampfmaßnahmen gegriffen werde. 

Der Tiroler ÖGB-Vorsitzende wies diese Vorwürfe bereits im Vorfeld zurück. Schneider wies darauf hin, dass der Gewerkschaftsbund auch gegen die Sparpakete der früheren SP-VP-Regierung mit einem Fackelzug demonstriert habe. Außerdem hätten auch die Christ-Gewerkschafter im ÖGB-Präsidium der Kundgebung zugestimmt. (APA)

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"Zwangsarbeit ist keine Lösung", sind die Protestierer gegen "Schwarz-Blau" überzeugt und wehren sich gegen das "BürgerInnengeld". "Hinter diesem Pseudonym verbirgt sich eine gefährliche Zwangsmaßnahme. Arbeitslose Menschen sollen zu einem gemeinnützigen BürgerInnendienst verpflichtet werden. Die Strafe bei Nichtleistung ist der Entzug der Ansprüche aus öffentlicher Hand: Streichung aller Sozialleistungen. Als Sozialschmarotzer gilt, wer nicht funktioniert, bestraft wird, wer nicht "pariert", hieß es heute Mittag im Zentrum Salzburgs. Der Aufruf zu "demokratischem Widerstand" war nicht zu überhören. (APA)

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Die Stadt Brüssel ist ein Modell des Zusammenlebens verschiedener Kulturen und damit auch ein Modell für das Zusammenleben in Europa, betonte der Brüsseler Bürgermeister Francois-Xavier de Donnea. Das Kulturprogramm solle Brücken zwischen verschiedenen Kulturen schlagen und dem multikulturellen Dialog dienen. Brüssel werde häufig zu Unrecht als bürokratische Stadt bezeichnet, in Wahrheit sei die belgische Hauptstadt eine Kulturstadt mit reichem Erbe. Im offiziellen Programm werden sieben Kunstprojekte aus Österreich angeführt. Bis zum Jahresende werden verschiedene Künstler Ausstellungen und Installationen in Brüssel am Festival "Brüssel 2000" teilnehmen. Die formelle Ausladung der Österreicher bezog sich nur auf die diplomatischen Vertreter und nicht auf die Kunst- und Kulturprojekte, wurde seitens des Organisationskomitees betont. 

Brüsseler Bürgermeister lädt Häupl zu Kulturhauptstadt ein

 Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl wäre als Politiker aus Österreich in der "Kulturhauptstadt 2000" Brüssel willkommen, sagte der Brüsseler Bürgermeister Francois-Xavier de Donnea am Freitag in einer Pressekonferenz. De Donnea hatte die Botschafter Österreichs in Belgien und bei der EU von der feierlichen Eröffnungsfeier für das Kulturhauptstadtprojekt ausgeladen. 

Im Übrigen seien alle Österreicher wie auch alle österreichischen Künstler in der Kulturhauptstadt eingeladen, betonte de Donnea. Seine Ausladung habe sich gegen die offiziellen Vertreter der neuen österreichischen Regierung gerichtet, in der eine Partei vertreten sei, deren Vertreter Äußerungen getätigt hätten, die "genau den Zielen der Kulturhauptstadt 2000 widersprechen". 

Prag wird Österreicher nicht ausladen

 In Prag werden hingegen offizielle Regierungsvertreter beim Kulturhauptstadtprojekt nicht ausgeladen, sagte der Prager Bürgermeister Jan Kasl in der gemeinsamen Pressekonferenz von neun Stadtoberhäuptern mit der Kulturkommissarin Viviane Reding. Er hätte zwar Haider nicht gewählt, solange es aber keine Taten gebe, in denen die Menschenrechte verletzt werden, gebe es auch keinen Grund für einen Boykott. Nach Angaben Kasls haben sich auch die anderen Bürgermeister nicht für Boykottmaßnahmen ausgesprochen. Die Bürgermeisterin von Krakau ließ allerdings auf Journalistenfragen offen, ob in ihrer Stadt ein Boykott denkbar wäre. 

Prag werde die guten Beziehungen mit Wien weiter pflegen, betonte Kasl. Daher werde er auch am 31. März dem Wiener Bürgermeister Häupl die "bronzene Medaille" für Verdienste um die Stadt Prag verleihen. 

Reding wiederum wiederholte ihren Standpunkt, wonach die Organisation der Kulturhauptstadt keine EU-Angelegenheit sei. Daher falle die Entscheidung über Einladungen auch nur der Stadt Brüssel zu. Eine politische Bewertung der Ausladung der Österreicher lehnte Reding ab. 

Im Jahr 2000 gelten neun europäische Städte als "Kulturhauptstadt": Brüssel, Prag, Helsinki, Rejkjavik, Krakau, Avignon, Bergen (Norwegen), Bologna und Santiago de Compostela (Spanien). (APA) 

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