Mittwoch,
15. März
In einer HörerInnenvollversammlung
im beinahe voll besetzten Audimax der Universität Wien wurde beschlossen,
ab 22. März in einen "aktiven Streik" zu treten. "Aktiv" bedeutet
dabei, dass alle StudentInnen aufgefordert werden, nicht einfach zu Hause
zu bleiben, sondern sich an Aktionen zu beteiligen. Nach einer ersten Streik-
und Aktionswoche soll in einer neuerlichen HörerInnenversammlung über
das weitere Vorgehen beraten werden. Die Zeit bis zum 22. März soll
zur Vorbereitung von Streik und Aktionen, insbesondere der Information
der Studierenden genutzt werden. Dazu finden fortan täglich um 10
Uhr Plena im Audimax statt.
Das Audimax wurde mit sofortiger Wirkung
als besetzt erklärt und soll fortan als Kommunikationszentrum für
den Widerstand dienen. Dazu ist es wichtig, dass rund um die Uhr möglichst
viele Leute anwesend sind (nach Möglichkeit Schlafsack mitnehmen!)
Ebenfalls der Kommunikation im Widerstand
dienen soll "Strike!",
eine neue Streikzeitung, die ab sofort täglich erscheint, und auch
im Internet abrufbar ist: http://strike.action.at
.
Während der HörerInnenversammlung
kam es vereinzelt zu Störversuchen durch Mitglieder des Ringes Freiheitlicher
Studenten (RFS). Es gelang jedoch rasch, die RFSler zum Verlassen der Versammlung
zu bewegen.
Im Anschluss an die HörerInnenversammlung
fand eine Spontandemonstration zum Landesgericht und zurück statt,
um die Freilassung der nach der Demonstration vom 2.
März festgenommenen, und immer noch in U-Haft befindlichen Werner
und Hermann zu fordern. Daran nahmen allerdings nur knapp 70 Leute teil.
Mehr zur HörerInnenversammlung findet
ihr in der Nullnummer der Streikzeitung.
Die am Freitag, den 10. März wegen
angeblichen dreifachen Widerstands gegen die Staatsgewalt festgenommene
Gattin von Reverend Victor I., einem Aktivisten der Association for Human
Rights and Democracy in Africa, befindet sich unterdessen wieder in Freiheit.
Genaueres ist uns immer noch nicht bekannt.
Richtigstellung: Zu unserer Meldung über
die Freilassung von Eva am 10. März teilte uns die Rechtshilfe mit,
dass sie das Gelöbnis, bis zum Ende ihres Verfahrens an keinen Demonstrationen
teilzunehmen, entgegen unserer - inzwischen ausgebesserten - Bahauptung,
nicht unterschrieben, sondern lediglich mündlich abgelegt hat. (Tatblatt)
HörerInnen-Vollversammlung
Mit Diskussion und Abstimmung ber
Streik und andere Aktionsformen am Mi
15.03.00 15 Uhr Audimax Hauptuni.
Abstimmungsberechtigt sind alle
Anwesenden, also kommt zahlreich!
In den letzten Wochen hat in sterreich
eine Politisierung bisher ungekannten Ausmaßes stattgefunden. Der
Protest gegen die Blau-Schwarze Regierung brachte wochenlang tausende Menschen
auf die Straße. Immer mehr Menschen beginnen aber zu realisieren,
da die bisherigen Aktionsformen allein keinen Rücktritt der Regierung
herbeiführen werden. Nach vielen spontanen Aktionen der letzten Wochen
muß jetzt ein koordinierteres und organiserteres Handeln erfolgen.
Das Regierungsprogramm trifft nicht nur die Studierenden allein, sondern
sieht einen massiven gesamtgesellschaftlichen Sozialabbau mit einer Umschichtung
von unten nach oben vor. Auf der Universität bietet sich als nächster
Schritt ein Streik an, nber den zunächst in HörerInnenversammlungen
der einzelnen Studien und dann schliewlich am 15.03. bei der Vollversammlung,
zu der alle Studierenden eingeladen sind, diskutiert und abgestimmt werden
soll.
* Von der blauschwarzen Regierung wird
vor allem die Losung ausgegeben "diese Regierung nicht nach ihren Worten,
sondern nach ihren Taten zu beurteilenâ". Die erste Tat der blau-schwarzen
Regierung war es aber Rechtsextremismus und belste rassistische Propaganda
salonfähig zu machen und damit die menschenverachtende Positionen
der FP im nachhinien zu legitimieren und respektabel zu machen.
* Die Auflösung des Frauenministeriums
stellt einen massiven Rückschritt demokratischer Frauenpolitik in
sterreich dar, mit der Konsequenz, dass eine gezielte und effiziente Frauenpolitik
sowie Interessenvertretung aller in Österreich lebenden Frauen in
der bisher bewährten Weise nicht mehr voll gewährleistet ist.
Die im VP-FPV-Regierungspakt unmissverständlich zum Ausdruck gebrachte
starke Identifizierung der Frau als Mutter ist mit den Anliegen der Frauenforschung
sowie dem Prinzip der Gleichbehandlung in einer fortschrittlichen Geschlechterdemokratie
nicht vereinbar und widerspricht internationalen Wissenschaftsstandards
der Frauen- und Geschlechterforschung ebenso sehr wie den faktischen vielfltigen
Lebensentwrfen von Frauen. Wir teilen darlber hinaus die von Frauensprecherinnen
von Oppositionsparteien und vielen verschiedenen Frauenorganisationen geuserte
Besorgnis eines erneuten Zurückdrengens der Frau in den häuslichen
und familidren Bereich und damit einer Wiedererstarkung der Diskriminierung
und Ungleichbehandlung der Frau.
* (aus dem Offenen Brief des Wiener
Philosophinnen-Clubs vom 10. 02. 2000). Femistischen Projekten wird der
Geldhahn zugedreht, was nur die bisherige reaktionre Weltanschauung von
FP/>VP widerspiegelt, Frauenpolitik als Familienpolitik zu verstehen.
* Die Universitäten sollen ausgehungert
werden. Das Regierungsprogramm sieht die sogenannte Vollrechtsfähigkeit
der Unis vor, was im Klartext bedeutet, da die Unis schrittweise mit weniger
Geld auskommen müssen, die Regierung alle unangenehmen Maßnahmen
aber auf die Unis abwnlzen kann. Das kommende Budget sieht beispielsweise
nur mehr Geldmittel in Höhe von 90% der bisherigen Aufwendungen vor.
Der Uni bleibt also nur mehr die Möglichkeit zu sparen oder
die fehlenden 10% anderweitig aufzutreiben. Ersteres bedeutet entweder
Reduktion des Lehrangebotes (was vor allem auf Kosten der externen
LektorInnen geht) oder z.B. die Zusammenlegung von Gruwi und Gewi,
was mit Personalentlassungen und damit einhergehender schlechterer
Betreuung verbunden wäre. Zweiteres ist durch Einhebung von Studiengebühren
oder Drittmittel aus der Wirtschaft mglich. Für Gruwi und Gewi sieht
es hier mangels wirtschaftlicher Interessen schlecht aus.
* Das Regierungsprogramm sieht Geschenke
in Höhe von 15 Milliarden Schilling für die Wirtschaft vor, während
ArbeitnehmerInnen in Zukunft zwei Jahre länger werden arbeiten müssen
und auf den durchschnittlichen Haushalt Belastungen von ca. 15. 000 S/jährlich
zukommen (Studie der Arbeiterkammer). In einem der reichsten Länder
der Welt werden die geplanten Privatisierungen tausenden Menschen ihre
Existenzgrundlage nehmen. Fr "Langzeitarbeitlose" (also nach einem Jahr
Arbeitslosigkeit) ist aber schon Zwangsarbeit vorgesehen.
* Die menschenverachtende Asylpolitik
der letzten Jahre wird weitergeführt, die rechtliche Gleichstellung
von homosexuellen Partnerschaften rckt in weite Ferne.
Widerstand - Aktiver Uni-Streik
Ein aktiver Streik an der Uni könnte
der Bewegung gegen Blau-Schwarz neuen Antrieb geben und ein starkes Signal
setzen. Die Gewerkschaften könnten bald nachziehen, die freiwerdende
Zeit und Energie für gezielte Widerstandsaktionen genützt werden.
Die Studierenden stehen nicht mehr isoliert da, das Belastungspaket betrifft
auch viele andere Gruppen. Mit Rechtsextremen in der Regierung dürfen
wir nicht zur Tagesordnung und gewohntem Uni-Betrieb übergehen als
wäre nichts geschehen!
Unabhängiges Widerstandskomitee
Philosophie
Demonstration gegen Haider
in Jerusalem
Jerusalem (AP) Etwa 3.000 Jugendliche haben
am Mittwoch in Jerusalem gegen den österreichischen Rechtspopulisten
Jörg Haider und die Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen Partei
(FPÖ) demonstriert. Die Demonstranten trugen Anstecknadeln und Symbole
gegen Haider und gegen Rassismus. Bei der Veranstaltung traten Rockmusiker
und Tanzgruppen auf, außerdem wurde ein Film mit Bildern aus Konzentrationslagern
gezeigt. Zuvor hatten bereits bei einer kleineren Veranstaltung an der
Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem Redner davor gewarnt, Haiders Ideologie
könne zu ähnlichen Entwicklungen führen wie der Nationalsozialismus.
Vor der Demonstration hatten sich der österreichische
Botschafter Wolfgang Paul und der Direktor von Jad Vaschem, Awner Schalew,
getroffen. Danach wurde mitgeteilt, dass Österreich drei Seminare
für österreichische Pädagogen in Jad Vaschem finanzieren
will. Das erste davon soll im Mai stattfinden (Yahoo online)
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