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Berichte von Aktionen vom 15.3.00



 
Wien: Bericht vom Tatblatt
Uni VV beschließt Streik
Jerusalem: Bericht von der Demo

Mittwoch, 15. März
 
 

In einer HörerInnenvollversammlung im beinahe voll besetzten Audimax der Universität Wien wurde beschlossen, ab 22. März in einen "aktiven Streik" zu treten. "Aktiv" bedeutet dabei, dass alle StudentInnen aufgefordert werden, nicht einfach zu Hause zu bleiben, sondern sich an Aktionen zu beteiligen. Nach einer ersten Streik- und Aktionswoche soll in einer neuerlichen HörerInnenversammlung über das weitere Vorgehen beraten werden. Die Zeit bis zum 22. März soll zur Vorbereitung von Streik und Aktionen, insbesondere der Information der Studierenden genutzt werden. Dazu finden fortan täglich um 10 Uhr Plena im Audimax statt. 

Das Audimax wurde mit sofortiger Wirkung als besetzt erklärt und soll fortan als Kommunikationszentrum für den Widerstand dienen. Dazu ist es wichtig, dass rund um die Uhr möglichst viele Leute anwesend sind (nach Möglichkeit Schlafsack mitnehmen!) 

Ebenfalls der Kommunikation im Widerstand dienen soll "Strike!", eine neue Streikzeitung, die ab sofort täglich erscheint, und auch im Internet abrufbar ist: http://strike.action.at

Während der HörerInnenversammlung kam es vereinzelt zu Störversuchen durch Mitglieder des Ringes Freiheitlicher Studenten (RFS). Es gelang jedoch rasch, die RFSler zum Verlassen der Versammlung zu bewegen. 

Im Anschluss an die HörerInnenversammlung fand eine Spontandemonstration zum Landesgericht und zurück statt, um die Freilassung der nach der Demonstration vom 2. März festgenommenen, und immer noch in U-Haft befindlichen Werner und Hermann zu fordern. Daran nahmen allerdings nur knapp 70 Leute teil. 

Mehr zur HörerInnenversammlung findet ihr in der Nullnummer der Streikzeitung. 

Die am Freitag, den 10. März wegen angeblichen dreifachen Widerstands gegen die Staatsgewalt festgenommene Gattin von Reverend Victor I., einem Aktivisten der Association for Human Rights and Democracy in Africa, befindet sich unterdessen wieder in Freiheit. Genaueres ist uns immer noch nicht bekannt. 

Richtigstellung: Zu unserer Meldung über die Freilassung von Eva am 10. März teilte uns die Rechtshilfe mit, dass sie das Gelöbnis, bis zum Ende ihres Verfahrens an keinen Demonstrationen teilzunehmen, entgegen unserer - inzwischen ausgebesserten - Bahauptung, nicht unterschrieben, sondern lediglich mündlich abgelegt hat. (Tatblatt)


HörerInnen-Vollversammlung
 

Mit Diskussion und Abstimmung ber Streik und andere Aktionsformen am Mi
15.03.00 15 Uhr Audimax Hauptuni. Abstimmungsberechtigt sind alle
Anwesenden, also kommt zahlreich!

In den letzten Wochen hat in sterreich eine Politisierung bisher ungekannten Ausmaßes stattgefunden. Der Protest gegen die Blau-Schwarze Regierung brachte wochenlang tausende Menschen auf die Straße. Immer mehr Menschen beginnen aber zu realisieren, da die bisherigen Aktionsformen allein keinen Rücktritt der Regierung herbeiführen werden. Nach vielen spontanen Aktionen der letzten Wochen muß jetzt ein koordinierteres und organiserteres Handeln erfolgen. Das Regierungsprogramm trifft nicht nur die Studierenden allein, sondern sieht einen massiven gesamtgesellschaftlichen Sozialabbau mit einer Umschichtung von unten nach oben vor. Auf der Universität bietet sich als nächster Schritt ein Streik an, nber den zunächst in HörerInnenversammlungen der einzelnen Studien und dann schliewlich am 15.03. bei der Vollversammlung, zu der alle Studierenden eingeladen sind, diskutiert und abgestimmt werden soll.

* Von der blauschwarzen Regierung wird vor allem die Losung ausgegeben "diese Regierung nicht nach ihren Worten, sondern nach ihren Taten zu beurteilenâ". Die erste Tat der blau-schwarzen Regierung war es aber Rechtsextremismus und belste rassistische Propaganda salonfähig zu machen und damit die menschenverachtende Positionen der FP im nachhinien zu legitimieren und respektabel zu machen.

* Die Auflösung des Frauenministeriums stellt einen massiven Rückschritt demokratischer Frauenpolitik in sterreich dar, mit der Konsequenz, dass eine gezielte und effiziente Frauenpolitik sowie Interessenvertretung aller in Österreich lebenden Frauen in der bisher bewährten Weise nicht mehr voll gewährleistet ist. Die im VP-FPV-Regierungspakt unmissverständlich zum Ausdruck gebrachte starke Identifizierung der Frau als Mutter ist mit den Anliegen der Frauenforschung sowie dem Prinzip der Gleichbehandlung in einer fortschrittlichen Geschlechterdemokratie nicht vereinbar und widerspricht internationalen Wissenschaftsstandards der Frauen- und Geschlechterforschung ebenso sehr wie den faktischen vielfltigen Lebensentwrfen von Frauen. Wir teilen darlber hinaus die von Frauensprecherinnen von Oppositionsparteien und vielen verschiedenen Frauenorganisationen geuserte Besorgnis eines erneuten Zurückdrengens der Frau in den häuslichen und familidren Bereich und damit einer Wiedererstarkung der Diskriminierung und Ungleichbehandlung der Frau.

* (aus dem Offenen Brief des Wiener Philosophinnen-Clubs vom 10. 02. 2000). Femistischen Projekten wird der Geldhahn zugedreht, was nur die bisherige reaktionre Weltanschauung von FP/>VP widerspiegelt, Frauenpolitik als Familienpolitik zu verstehen.

* Die Universitäten sollen ausgehungert werden. Das Regierungsprogramm sieht die sogenannte Vollrechtsfähigkeit der Unis vor, was im Klartext bedeutet, da die Unis schrittweise mit weniger Geld auskommen müssen, die Regierung alle unangenehmen Maßnahmen aber auf die Unis abwnlzen kann. Das kommende Budget sieht beispielsweise nur mehr Geldmittel in Höhe von 90% der bisherigen Aufwendungen vor. Der Uni bleibt also nur mehr die  Möglichkeit zu sparen oder die fehlenden 10% anderweitig aufzutreiben.  Ersteres bedeutet entweder Reduktion des Lehrangebotes (was vor allem auf  Kosten der externen LektorInnen geht) oder z.B. die Zusammenlegung von Gruwi  und Gewi, was mit Personalentlassungen und damit einhergehender schlechterer  Betreuung verbunden wäre. Zweiteres ist durch Einhebung von Studiengebühren oder Drittmittel aus der Wirtschaft mglich. Für Gruwi und Gewi sieht es hier mangels wirtschaftlicher Interessen schlecht aus.

* Das Regierungsprogramm sieht Geschenke in Höhe von 15 Milliarden Schilling für die Wirtschaft vor, während ArbeitnehmerInnen in Zukunft zwei Jahre länger werden arbeiten müssen und auf den durchschnittlichen Haushalt Belastungen von ca. 15. 000 S/jährlich zukommen (Studie der Arbeiterkammer). In einem der reichsten Länder der Welt werden die geplanten Privatisierungen tausenden Menschen ihre Existenzgrundlage nehmen. Fr "Langzeitarbeitlose" (also nach einem Jahr Arbeitslosigkeit) ist aber schon Zwangsarbeit vorgesehen. 

* Die menschenverachtende Asylpolitik der letzten Jahre wird weitergeführt, die rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften rckt in weite Ferne.

Widerstand - Aktiver Uni-Streik

Ein aktiver Streik an der Uni könnte der Bewegung gegen Blau-Schwarz neuen Antrieb geben und ein starkes Signal setzen. Die Gewerkschaften könnten bald nachziehen, die freiwerdende Zeit und Energie für gezielte Widerstandsaktionen genützt werden. Die Studierenden stehen nicht mehr isoliert da, das Belastungspaket betrifft auch viele andere Gruppen. Mit Rechtsextremen in der Regierung dürfen wir nicht zur Tagesordnung und gewohntem Uni-Betrieb übergehen als wäre nichts geschehen! 

Unabhängiges Widerstandskomitee Philosophie


Demonstration gegen Haider in Jerusalem

Jerusalem (AP) Etwa 3.000 Jugendliche haben am Mittwoch in Jerusalem gegen den österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider und die Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen Partei (FPÖ) demonstriert. Die Demonstranten trugen Anstecknadeln und Symbole gegen Haider und gegen Rassismus. Bei der Veranstaltung traten Rockmusiker und Tanzgruppen auf, außerdem wurde ein Film mit Bildern aus Konzentrationslagern gezeigt. Zuvor hatten bereits bei einer kleineren Veranstaltung an der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem Redner davor gewarnt, Haiders Ideologie könne zu ähnlichen Entwicklungen führen wie der Nationalsozialismus. 

Vor der Demonstration hatten sich der österreichische Botschafter Wolfgang Paul und der Direktor von Jad Vaschem, Awner Schalew, getroffen. Danach wurde mitgeteilt, dass Österreich drei Seminare für österreichische Pädagogen in Jad Vaschem finanzieren will. Das erste davon soll im Mai stattfinden (Yahoo online)