bislang keine Aktionen bekannt (außer den fortdauernden Besetzungen des Audimax der Uni Wien und der Aula der Akademie der Bildenden Künste, der immer noch vor dem Bundeskanzleramt am Ballhausplatz bestehenden "Botschaft besorgter BürgerInnen", den nächtlichen Diaprojektionen auf das Bundeskanzleramt usw. usf.) (Tatblatt)

[Top]

Wien - Österreich kann nach Angaben von Ministerpräsident Göran Persson auch während der schwedischen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2001 nicht mit einer Lockerung der EU-Sanktionen rechnen. In einem Interview in der am Montag erscheinenden neuen Nummer des Nachrichtenmagazins "profil" betonte Persson: "Es gibt innerhalb der Gruppe der 14 EU-Partner nicht die geringste Tendenz einer Aufspaltung der Meinungen. Wir sind entschlossen, zu unserer Entscheidung zu stehen. Da gibt es keinen Unterschied zwischen der derzeitigen Präsidentschaft und der nächsten oder der darauffolgenden schwedischen". 

"Die Österreicher kennen die Bedingungen, dabei bleibt es. Nicht mehr und nicht weniger." Die Botschaft an die österreichische Regierung, so Persson, sei klar: "Solange die FPÖ in der Regierung ist, bleiben wir bei den drei beschlossenen Maßnahmen." 

Zur Situation Österreichs in der EU sagt Persson gegenüber "profil": "Österreich befindet sich innerhalb der europäischen Strukturen, es hat am Sonderrat in Lissabon teilgenommen, daher können seine Vertreter auch zum Foto-Shooting mit den Vertretern der 14 auf demselben Podium stehen. Das bedeutet aber nicht, dass wir unsere Aktionen gegen die freiheitliche Regierungsbeteiligung beenden. Im Gegenteil: Wir machen weiter." (APA)

[Top]