BRÜSSEL. In Brüssel kam es gestern, Dienstag, zum bisher größten Eklat rund um einen österreichischen Minister seit Beginn der Sanktionen. Der französische Verkehrsminister Jean-Claude Gayssot von der Kommunistischen Partei erklärte in einer Stellungnahme zu Beginn des Ratstreffens, daß er dem "Minister von der Haider-Partei" nicht zuhören werde. Außerdem, so Gayssot, sei es für ihn "unerträglich" mit Schmid an einem Tisch zu sitzen. Die belgische Verkehrsministerin Isabelle Durant (Grüne) schloß sich dieser Haltung an. Letzten Endes stellte sich die Frage allerdings nicht, da Schmid noch vor dem Mittagessen Brüssel wieder verließ. Der Grund sei "ein sehr wichtiger Termin in Graz": eine Festveranstaltung zum 50jährigen Jubiläum des steirischen Blasmusikverbands. Diese Abreise gab Anlaß zu Spekulationen, ob die portugiesische EU-Präsidentschaft Schmid "gebeten" habe, dem Mittagessen fernzubleiben, um einen Eklat zu verhindern. Dies wurde allerdings von Schmids Mitarbeitern zurückgewiesen. Seine Rückflugzeit stünde seit einer Woche fest. Schmid selbst meinte, er höre von österreichischen Journalisten das erste Mal von Gayssots Bedenken. Wenn dieser nicht zuhören wolle, sei das sein Problem, sagte Schmid. "Diejenigen, die eine Fehleinschätzung gemacht haben, müssen sich an die Realität anpassen." Die FPÖ werde ihre Natur aber sicher nicht durch "Selbstauflösung" ändern.
Die Haltung des französischen Verkehrsministers verheißt jedoch nichts Gutes für den französischen EU-Vorsitz ab 1. Juli. Es gibt bereits Anzeichen, daß Frankreich die bilateralen Maßnahmen gegen Österreich wesentlich strenger auslegen wird als derzeit Portugal. Europaminister Pierre Moscovici sprach davon, daß es kein einziges Gruppenbild mit Österreichern geben werde. Eine Umfrage in der französischen Tageszeitung "Le Monde" unterstützt eine harte Haltung zu Österreich. 58 Prozent der Franzosen, 52 Prozent der Spanier und 44 Prozent der Briten sind für die Sanktionen. Nur bei den Deutschen ist eine klare Mehrheit, 56 Prozent, dagegen. In Italien halten sich Pro und Contra mit je 38 Prozent die Waage. Eine vom finnischen Institut "Suomen Gallup" durchgeführten Umfrage ergab hingegen, daß auch in Finnland eine klare Mehrheit - 57 Prozent - für die "sofortige Aufhebung" der EU-Sanktionen ist. 49 Prozent sprachen sich aber gegen eine finnische Aktion im Alleingang aus. 33 Prozent der befragten Finnen befürworteten eine Beibehaltung der Sanktionen. Der belgische Außenminister Louis Michel gab indes bekannt, daß er sich künftig bei Äußerungen zur politischen Lage in Österreich mehr "zurückhalten" wolle. Er habe auch zumindest teilweise Verständnis dafür, daß die Angelegenheit in Flandern anders als in Wallonien gesehen werde, sagte Michel. 
Schmid: Ärger über Steirer

Schmid wurde bei seinem ersten Brüssel-Besuch auch noch von anderer Seite düpiert. Der Landeschef der FPÖ wurde nicht zur Fünf-Jahres-Feier des Steiermark-Hauses eingeladen, die gestern, Dienstag, in Brüssel stattfand. "Ich werde das hinterfragen", sagte Schmid. "Das ist ein bisserl eine Peinlichkeit, wenn ein steirischer Minister schon in Brüssel ist."

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Brüssel - Die Verkehrsminister Frankreichs und Belgiens haben am EU-Ministerrat am Dienstag in Brüssel gegen die Teilnahme von Minister Michael Schmid (FPÖ) protestiert. Der französische Ressortchef Jean-Claude Gayssot teilte außerdem mit, er habe nicht mit Schmid zusammen Mittag gegessen. Die Frage stellte sich allerdings nicht, da Schmid nach eigenen Angaben auf Grund eines wichtigen Termins am Nachmittag in Graz sein musste und daher am Mittagessen der EU-Minister nicht teilnahm. Er werde in der Grazer Oper an der Feier zum 50jährigen Bestehen des steirischen Blasmusikverbandes teilnehmen, erläuterte Schmid auf Fragen von Journalisten. 

"Zutiefst verletzt"

Er sei "zutiefst verletzt" durch die Anwesenheit eines Mitglieds der "rassistischen und ausländerfeindlichen" Partei von Jörg Haider beim EU-Ministerrat, so der Kommunist Gayssot in einer Erklärung im EU-Ministerrat, der sich seine belgische Kollegin (Grüne) Isabel Durant anschloss. 

Schmid hat aber auch innerhalb der Steiermark Probleme mit Einladungen, denn er erhielt nach eigenen Angaben keine Einladung zur Feier zum fünfjährigen Bestehen des Steiermarkbüros in Brüssel, die am heutigen Abend stattfindet. Die Nicht-Einladung sei zwar "ein bisserl eine Peinlichkeit", aber er "kann damit leben", so Schmid. 

"Handschlag"

Die Begrüßung durch den Ratsvorsitz anlässlich seines ersten Brüssel-Besuches sei "mit Handschlag" und "kollegial" erfolgt, berichtete Schmid. Wie er das Wort ergriffen habe, sei sein französischer Kollege nicht mehr im Raum gewesen. Wenn Gayssot aber nicht hinhören wolle, wenn er, Schmid, das Wort ergreift, dann stelle sich die Frage, wie sein der französische Minister das Wort Toleranz versteht, so Schmid. 

Der Weg aus den Sanktionen kann für Schmid nur so stattfinden, dass "die, die die Fehleinschätzung machen, ihre Meinung an die Realität anpassen". Die FPÖ habe keinen Grund zu einer "Richtigstellung - unter Anführungszeichen", weil sie nicht akzeptiert werde. Auch vor dem Rücktritt von Parteichef Jörg Haider hätte alle gesagt "das wär doch was" doch im Nachhinein sei jetzt "alles nicht wahr".(APA) 

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