Presseerklärung

Neuer Hausbesitzer kündigt MieterInnen von Kultur- und Wohnprojekt fristlos und fordert zur Räumung auf.

Das seit über 10 Jahren bestehende -ehemals besetzte- Kultur- und Wohnprojekt Rigaer Str. 94 in 10247 Berlin/Friedrichshain ist laut Aussage der bisherigen Hausverwaltung (Ute Skorzus, Eichhorster Weg 80, 13435 Berlin, Tel: 030/40398143, Fax: /40398144) zum 01.11.00 in das Eigentum von Dr. Suitbert Beulker (Schönhauser Allee 73a, 10437 Berlin, Tel: 030/44736840, Fax: /44737619, Mobil:0171/4242253) übergegangen, obwohl diesem bekannt war, daß die Mieter- und NutzerInnen sich bemühten das Haus selbst genossInnenschaftlich zu kaufen. Für den Kauf wurde die GenossInnenschaft für Politik Kultur und Wohnen gegründet, Finanzierungskonzepte ausgearbeitet sowie ein Kaufangebot eingereicht.
Am 03.01.01 ist den MieterInnen des Kultur- und Wohnprojektes die fristlose Kündigung der bestehenden Mietverhältnisse, sowie die Aufforderung zur Räumung bis zum 22.01.01 schriftlich mitgeteilt worden.  Als unzutreffende Begründung wurde ein angeblicher Mietrückstand von 3 Monaten (Nov 00.bis Jan. 01) angeführt.
Bemerkenswert ist, daß Hr. Beulker  die neue Bankverbindung erst mitteilte, nachdem die MieterInnen ihn gemäß ihrer Fürsorgepflicht darauf hinwiesen. Die Bankverbindung ist den MieterInnen erst seit dem 19.12.00 bekannt.
Von der bisherigen Hausverwaltung wurde Mitte Nov. 00 mitgeteilt, daß die bereits für Nov. 00 bezahlte Miete an den neuen Eigentümer weitergeleitet wird, sie aber in Zukunft hierfür nicht mehr zuständig ist.

Vorausgegangen sind Verhandlungen am dafür einberufenen Runden Tisch im Berliner Abgeordnetenhaus unter der Vermittlung von Fr. Oesterheld (MdA, Bündnis90/die Grünen, Tel: 030/23252431) zur einvernehmlichen Lösung bestehender Streitigkeiten. Neben Hr. Beulker und den Mieter- und NutzerInnen  des Kultur- und Wohnprojekts waren ebenso Hr. Ralf Hirsch (Senat für Bau und Wohnen, Tel:030/90124569), Hr. Knut Beyer (Asum/MieterInnenberatung) und Hr. Sagitza (Bezirksamt Friedrichshain) anwesend. Die Verhandlungen wurden Ende Nov. Von Herrn Beulker überraschend abgebrochen. Offensichtlich versprach er sich auf dem juristischen Weg eine schnellere Umsetzung seiner Interessen zu erreichen.

Den Mieter- und NutzerInnen des Kultur- und Wohnprojektes stellt sich die Lage so dar, daß Hr. Beulker versucht hat die Verzögerungen der Mietzahlungen bewußt einzusetzen, um die Mietverträge kündigen zu können. Ein leerstehendes Haus ohne organisierte MieterInnenschaft erfordert zweifelsohne weniger Kommunikations-  und Kompromissbereitschaft.
Die Mieter- und NutzerInnen sind allerdings keinesfalls bereit, ihren Wunsch und ihre Forderung nach einer langfristigen und sozialverträglichen Sicherung des Kultur- und Wohnprojekts aufzugeben.  

Privatisierung von Wohnraum und die daraus folgende Umstrukturierung im Kiez, hier in einem der ärmsten Bezirke Berlins, führt zu sozialer Vertreibung und Ausgrenzung. Nur so können die Interessen der EigentümerInnen von vermietetem Wohnraum umgesetzt werden. Sozialverträglich ist hierbei nichts! 
 

Die Stadt sind wir alle