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2001
[Bericht von der Jungen Welt][Bericht von der Taz]
Kundgebung für die Rigaerstraße 94
vor der Hausverwaltung "Ute
Skorzus" am
Am 27.04.00 stürmte die Polizei um 6 Uhr morgens das ex-besetzte Haus Rigaer Str. 94 in Berlin-Friedrichshain, in dem sich eine Hausgemeinschaft mit dem Kulturprojekt Kadterschmiede befindet. Die Polizei hatte einen Durchsuchungsbefehl für eine einzige Wohnung, holte aber alle im Haus anwesenden Personen aus den Betten, stellte deren Personalien fest, durchsuchte die Räumlichkeiten und drohte mit der Räumung mehrerer Wohnungen. Durch die haltlose Räumungsandrohung sollen dem Projekt Räume streitig gemacht werden, die seit 10 Jahren bewohnt und genutzt werden. Von der Hausverwaltung war Herr Razida direkt vor Ort und Herr Kochler stand mit ihm telefonisch in Verbindung. Beide verweigerten die Kommunikation mit den MieterInnen. Abgebrochen wurde der Polizeieinsatz, als selbst dem Einsatzleiter klar wurde, daß die polizeilichen Kompetenzen maßlos überschritten wurden und geltendes Recht gebeugt wurde. Während des Einsatzes kam es zu einer spontanen Demonstration von 60 UnterstützerInnen, wobei es zu 4 Festnahmen kam. Der Angriff auf das Wohnprojekt stellt eine weitere Stufe der Eskalation dar, denn zum ersten Mal wurde versucht, Wohnraum, für den seit Jahren Miete gezahlt wird zu räumen. Dies werden wir nicht hinnehmen! Doch dies ist nicht der erste Vorfall. Bereits letzten Sommer, als die Polizei die Häuser Rigaerstr. 83/84 mit täglichen Einsätzen terrorisierte, bei denen es zu Verhaftungen und Verletzten kam, stürmte sie ohne vorherige Aufforderung die Musik leiser zu drehen, das Kulturprojekt zweimal mit massivem Polizeiaufgebot. Weiter ging es im Dezember, als die Hausverwaltung nach drei Einbrüchen, in die Räume der Kadterschmiede erstmalig Fenster zumauern und Türen zuschweißen ließ. Dabei hielt es die Hausverwaltung nicht für nötig zuerst die MieterInnen zu kontaktieren, sondern ließen die Maßnahmen mit Polizeigewalt durchsetzen. Veranlaßt wurden die Aktionen von der Hausverwaltung `Ute Skorzus´ mit Sitz im Eichhorster Weg 80 in Reinickendorf. Im Januar schließlich kaufte Uwe Ehmke das Haus, welcher die Hausverwaltung jedoch bis jetzt nicht gewechselt hat. Bis jetzt gab es nur ein Gespräch mit dem zuständigen Sachbearbeiter Kochler bei dem jedoch nichts geklärt werden konnte. Bei weiteren Anrufen ließ er sich verleugnen. Doch was war vorher ? Im März 99 begannen Verhandlungen mit einer KäuferInnengruppe, die das Haus in Kooperation mit den MieterInnen kaufen und sanieren wollte. Dabei ging es um Erhaltung der bestehenden Wohnverhältnisse und Projekträume. Das Haus sollte sozialverträglich instandgesetzt und saniert werden. Vor Abschluß der Verhandlungen kaufte jedoch Uwe Ehmke das Haus. Daraufhin wude versuchte, die erarbeiteten Lösungen an ihn heranzutragen um das fast fertige Projekt doch noch erfolgreich durchzuführen. Doch leider konnte der neue Besitzer 4 Monate lange nicht erreicht werden, da er nicht auf unsere Briefe reagierte. Statt dessen kam es mehrfach zu Problemen durch die Hausverwaltung. Inzwischen hat er in einem Telefonanruf einen Gesprächstermin vorgeschlagen. Bis jetzt ist noch nicht abzusehen ob damit eine einvernehmliche Einigung angestrebt ist. Diese Ausuferung der Polizeiaktion
dient der Einschüchterung von linken Menschen und Projekten, die seit
geraumer Zeit vermehrt Ziel staatlicher Repression sind und steht in direktem
Zusammenhang mit Angriffen auf linke Infra-Strukturen in Berlin. Deshalb
ist gemeinsamer Widerstand, auch von Menschen und Gruppen, die sich sonst
nicht in diesem politischen Bereich engagieren, notwendig. Der Fall Rigaerstr.
94 steht nicht alleine. Der Bezirk Friedrichshain, wie ganz Berlin ist
einem Strukturwandel unterworfen. Der unausgesprochene Hintergedanke bei
Modernisierung , durch Verteurung der Wohnverhältnisse die Sozialstruktur
aufzumöbeln greift voll und ganz. Immer mehr Wohnhäuser sind/werden
modernisiert, die Mieten steigen. Dadurch verändert sich die Bevölkerungsstruktur:
die Zahl der Familien hat um 20% abgenommen - die der Besserverdienenden
(über 4000DM netto) hat sich auf 15% versiebenfacht. Die Schere zwischen
Besserverdienenden und Menschen mit niedrigen Einkommen klafft immer mehr
auseinander. Ein immer größer Prozentsatz des Einkommens muß
für die Miete aufgebracht werden. Wer dies nicht kann, muß schlechteren
Wohnraum (bis zu dessen Modernisierung )in Kauf nehmen oder wegziehen.
Eine weitere Beobachtung die hier im Bezirk seit Jahren gemacht werden
kann, ist, daß die meisten Kleinbetriebe zugemacht haben, - während
fast alle 2 Jahre ein neues Einkaufs-Center eröffnet. Diese Entwicklung
betrifft alle die hier wohnen.Oder richten sich die vielen Eigentumswohnungen
an SozialhilfeempfängerInnen und ArbeiterInnen?
Schluß mit den Angriffen gegen linke Projekte und Wohnstrukturen ! Schluß mit der Umstrukturierung der Kieze ! Für den Erhalt kollektiver Wohnformen V.i.S.d.P. K. Schmiede Andreasstr.23 10247 Berlin [TOP]
Hausprojekt Rigaerstr.94 gerazzt und teilweise geräumt! Gegen 6.00Uhr sind die Bullen
in das Hinterhaus der Rigaerstr.94 eingedrungen. Nachdem im Januar bereits
das Kulturprojekt Kaderschmiede (R94) angegriffen wurde, kamen sie heute
wegen laufenden Ermittlungsverfahren: "illegal" bewohnter Wohnraum, unerlaubter
Ausschank, usw. Außerdem wurden alle im Haus befindlichen Personen
festgestellt. Mehrere Menschen durften nur das was sie tragen konnten mitnehmen
und wurden geräumt. Auf der Straße ankommende UnterstützerInnen
wurden herumgeschubst. Spontan wurde die Frankfurter Allee durch eine Demo
besetzt. Bisher kam es zu mindestens 6 Festnahmen, wovon 3 Leute wieder
draußen sind. Eine Person wurde brutalst zusammengeschlagen.
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Heute (Donnerstag, 27.4.2000) drangen vor 7 Uhr morgens Bullen in das ehemalig besetzte Haus in der Rigaer Strasse 94 (Berlin-Friedrichshain) ein. Personen, die nicht dort gemeldet waren, mussten das Haus verlassen. Eine Person wurde zwecks Personalienfeststellung mitgenommen. Im Hof wurden die Fenster im Erdgeschoss ("Kaderschmiede") zugemauert. Die Leute von einem Umzugsunternehmen, welches die Sachen der geräumten Wohnungen abtransportieren sollten, weigerten sich, bei dieser Schweinerei mitzumachen, wünschten den Geräumten viel Glück und fuhren wieder davon. Vor der Rigaer 94 trafen immer mehr SympathisantInnen ein. Als die Bullen ihren Posten vor der Hofdurchfahrt aufgaben, gingen etwa 40 Leute auf den Hof, um die Arbeiter am Mauern zu hindern. Einige von denen meinten, sie fänden das auch nicht gut, würden aber sonst ihren Job verlieren, wenn sie sich weigern würden. Andere von den Arbeitern sahen eher aus wie Prolls oder Faschos. Dann kamen die Bullen auf den Hof und schubsten die Leute brutal auf die Strasse zurück. Dabei gab es dann die erste Festnahme. Gefrustet vom untätigen Rumsitzen, gingen dann etwa 30-40 Leute zu einer Spontandemo auf die Frankfurter Allee. Mit einem Transparent wurde dann erstmal die Strasse blockiert, bis die Bullen eintrafen. Diese versuchten, die Spontandemo von der Strasse zu drängen, was nicht gelang. Dann ging es mit Bullenspalier auf der Frankfurter Allee kreuz und quer. Auf dem Rückweg gab es nochmal zwei Festnahmen. Zivis bearbeiteten äusserst brutal zu viert eine Person, legten Handschellen an und verfrachteten ihn in eine Wanne. Wieder vor der Rigaer 94 angekommen machten die Zivis (übelste Gruselvisagen) dann wieder Jagd auf eine Person, die ebenfalls brutal zu Boden gerissen und mit Handschellen gefesselt wurde. Das gesamte Auftreten der Bullen (ob Uniform oder Zivil) war extrem aggressiv. Oft wurden Leute grundlos geschubst oder geschlagen. Vielleicht sollte der Innensenator da mal seine Deeskalationsstrategen drauf ansetzen, oder sie in ein Anti-Gewalt-Training schicken. Stressfaktor, 27.4.2000 - 11.45 Uhr [TOP]
In den frühen Morgenstunden des Donnerstag bekamen die Bewohner eines alternativen Wohnprojekts im Berliner Bezirk Friedrichshain unverhofften Besuch von einigen Dutzend Polizisten. Mit mehreren Mannschaftswagen fuhr die Staatsmacht an der Rigaer Straße 94 vor; um 6 Uhr wurden die Bewohnerinnen und Bewohner aus dem Schlaf geholt und gezwungen, das Haus zu verlassen. Während die Betroffenen drei Stunden auf der Straße ausharren mußten, wurden ihre Wohnungen durchsucht und teilweise fotografiert. Als Vorwand für die Razzia gab der Einsatzleiter einen Druchsuchungsbefehl vom Amtsgericht Tiergarten an, wonach die Polizei berechtigt sei, sich Zutritt zu zwei Wohnungen zu verschaffen. Polizeiangaben zufolge läuft gegen deren Bewohner ein Ermittlungsverfahren wegen »Entziehungen elektrischer Energie (StGB õ 248c), Hausfriedensbruch (õ 123) und Sachbeschädigung (õ 303)«. Des weiteren will die Polizei mehrere »illegale Hausbewohner« innerhalb des Hauskomplexes Rigaer 94 gefunden und diese nach »erkennungsdienstlicher Behandlung« wieder auf freien Fuß gesetzt haben. Die nach Angaben der »Ordnungshüter« »illegal genutzten Wohnräume« innerhalb des Hauses wurden auf Drängen der Hausverwaltung »zugemauert und mit Sicherheits-Stahltüren veriegelt«. Ein Bewohner des Hauses äußerte gegenüber jW: »Diese ganze Aktion dient nur der Einschüchterung von Bewohnerinnen und Bewohnern alternativer Wohnprojekte, die Polizei hat nur einen Vorwand gesucht, um sich Zugang zu sämtlichen Räumen des Hauses zu verschaffen, denn die Rigaer 94 ist schon seit geraumer Zeit ein Ziel staatlicher Repression.« Die ausgesperrten Hausbewohner nutzten die Zeit nach der Durchsuchung für eine Spontandemonstration gegen die »Kriminalisierung von alternativen Hausprojekten«. 50 Personen nahmen an der Demonstration, die von der Rigaer Straße über die Frankfurter Allee zum Bersarinplatz führte, teil. Dort kam es zu Auseinandersetztungen mit den Polizeikräften. Im Ergebnis wurden drei Personen wegen »Sachbeschädigung, versuchter Gefangenenbefreiung und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz festgenommen. Nach Angaben von Demonstrationsteilnehmern soll die Polizei dabei äußerst gewalttätig vorgegangen sein. Ein Teilnehmer wurde leicht verletzt. Für die Betroffenen war es kein Zufall, daß diese Aktion unmittelbar vor dem 1. Mai stattfand. Stefan Albinus, junge welt 28.4.00 [TOP] Ungebetenen Besuch bekamen
gestern die Bewohner des Hauses Rigaer Straße 94 in Friedrichshain.
Nach Informationen der taz räumte die Polizei einen Teil der dortigen
Wohnungen. Das Gebäude hatte zuvor den Besitzer gewechselt. Der PDS-Abgeordnete
Steffen Zillich kritisierte die Räumung. Innensenator Werthebach heize
die Stimmung an, um sein politisches Süppchen zu kochen. Durch Hausdurchsuchungen
oder Teilräumungen wie in der Rigaer Straße und Demonstrationsverbote
solle offenbar antifaschistischer Protest kriminalisiert werden, meinte
der Abgeordnete. Das Konzept der Deeskalierung sei schon vor dem 1. Mai
gescheitert. taz
taz 28.4.00 [TOP]
Heute, am 14.01.2000, gegen
zehn Uhr haben die Bullen zusammen mit der Bauaufsicht die Kaderschmiede
(Rigaerstr.94) dichtgemacht! Sie kamen mit 2 Wannen und 4 SixPäx.
Ihre Begründung war, daß hier ein illegales Kulturprojekt wäre
und man jetzt da sei um "sauberzumachen". Die Bullen drangen in die Kaderschmiede
und in das Hinterhaus ein. Dabei zerstörten sie die Schlösser
von 3 Stahltüren und mehrere Holztüren. Gleichzeitig mauerte
die Dachdeckerfirma (!) A. Hannes aus Schöneberg die Fenster zur Straße
hin zu. Nachdem ein Lastwagen der Firma DREWS-Fuhrbetrieb, Turgauerstr.11a,
hinzu kam wurden diverse Getränke, verschiedene technische Geräte,
ein Computer mit Zubehör und viele weitere nützliche Dinge, von
den Bullen geklaut.
Weiter war ein Fernsehteam des Westdeutschen Rundfunks (WDR) vor Ort, um zusammen mit der BEWAG eine Reportage über "illegalen Stromklau" zu drehen! Spontan versammelten sich ca. 40 AnwohnerInnen vor der Rigaerstraße 94 um gegen den Bulleneinsatz zu demonstrieren. Es muß endlich Schluß sein mit Durchsuchungen und Einflußnahme der Bullen in unseren Projekten! Wenn wir uns nicht endlich konsequent dagegen wehren, werden uns mehr und mehr unsere Freiräume genommen! Werdet aktiv, es ist unser Leben! FIGHT
THE POWER !!!
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Erneut linkes Kneipenprojekt in Berlin durch Haus- besitzer und Gesetze bedroht In Berlin laufen die Polizeiaktionen gegen die linke Szene unvermindert fort. Nachdem die »Ordnungshüter« Mitte Dezember das alternative Kulturzentrum Mehringhof im Visier hatten, folgte nun weitere Repression am Freitag im Ost- Bezirk Friedrichshain. Die »Kaderschmiede«, ein alternatives Kneipenprojekt in der Rigaer Straße, wurde von einem massiven Polizeiaufgebot geschlossen, die Fenster wurden zugemauert und der Strom abgestellt. In der Straße werden etliche Häuser besetzt gehalten. Die Polizei berief sich auf eine Anzeige des Hausbesitzers. Er habe im Kneipenbetrieb eine unbefugte Nutzung gesehen. Das dürfte aber nur die halbe Wahrheit sein. Innerhalb der letzten drei Wochen war die Polizei schon sechsmal in das Gebäude eingedrungen. Mal wurden bauliche Mängel, mal Ruhestörung ins Feld geführt. Möglicher Hintergrund: Wenige Tage vor der Polizeiaktion war das Haus an einen neuen Besitzer verkauft worden. Bislang ist ungeklärt, ob die Schließung von diesem oder dem alten Besitzer veranlaßt worden ist. Sicher ist jedenfalls, daß Kneipen wie die »Kaderschmiede« mit ihrem alternativen Image nicht ins offizielle Konzept der Hauptstadtaufwertung passen. Auch profitinteressierte Immobilienhändler dürften keine Freude an ihnen haben. Noch gibt es in Berlin ein gutes Dutzend solcher Lokale, in denen sich vor allem Punks, Autonome und andere Szeneangehörige treffen. Konzessionen haben sie nicht, Geld ist Nebensache, Geld verdienen gar nicht vorgesehen. In der Regel gehören die Kneipen zu ehemals besetzten Häusern. Gefahr droht ihnen von zwei Seiten: Zum einen müssen sie ständig befürchten, daß die Eigentümer Sanierungsmaßnahmen durchführen und die Mieten so drastisch erhöhen, daß die Bewohner zum Auszug gedrängt werden. Genau dies befürchten nun die jungen Leute in der Rigaer Straße. Auch die Betreiber des »Köpi« im Zentrum der Stadt warten zur Zeit gespannt, ob sich ein neuer Besitzer findet. Bislang sind die Versuche der Commerzbank, das Haus zu versteigern, gescheitert. Das »Köpi« bot in den vergangenen Monaten Anlaß zu einer breiten Solikampagne für den Erhalt der Kneipe. Zum anderen werden die Kneipen von gesetzlichen Bestimmungen bedroht: Wenn die Behörde fragt, wäre dies das Aus. »Wenn dir zum Beispiel das Bauaufsichtsamt mit baurechtlichen Bestimmungen kommt, bist du völlig machtlos«, sagt Hannes, Mitarbeiter in einem Kneipenkollektiv. In der »Kaderschmiede« war die Stimmung nach der Schließung nicht allzu gedrückt: Zu illusorisch ist der Wunschtraum, den mancher Hauptstadtpolitiker haben mag. Für eine sterile Innenstadt, frei von besetzten Häusern, Wagenburgen und nun auch Alternativkneipen gibt es in Berlin einfach zu wenig Wohlhabende. Auch ist die Szene bisher flexibel genug, anderswo neue Treffpunkte zu etablieren. Daß es auch anders
als mit Konfrontation geht, wird derzeit im Bezirk Prenzlauer Berg gezeigt:
Dort haben junge Leute zu neuen Methoden gegriffen und mit einer symbolischen
Besetzung, prominenter Fürsprache und Pressearbeit auf den jahrelangen
Leerstand eines Hauses aufmerksam
Frank Brendle siehe auch: http://www.stressfaktor.squat.net [TOP]
Weitere Bullenaktion gegen
die Friedelhainer Kulturszene. Heute
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