Die meisten Menschen, die sich politisch betätigen, werden früher oder später mit staatlicher Repression konfrontiert. Das kann ein ziemlich unangenehmer Prozess werden, aber ihr müsst den nicht alleine durchstehen. In einigen Städten gibt es örtliche Antirepressionsgruppen (Ermittlungsausschüsse), an die ihr euch wenden könnt.
Ein Ermittlungsausschuss (EA) ist eine unabhängige Gruppe, die linke Strukturen oder einzelne Leute, die im Rahmen ihrer Aktionen Stress mit Polizei und / oder Justiz haben, unterstützt. Wir verstehen uns nicht als Dienstleistungsbetriebe, sondern als Teil der linken Szene und haben u.a. antirassistische, antisexistische und antifaschistische Ansprüche. Ob gewaltfrei oder militant, wir sind strömungsübergreifend für das ganze linke Spektrum da.
Bei politischen Aktionen sind wir für euch telefonisch erreichbar, wenn ihr von Ingewahrsamnahmen oder Polizeiübergriffen betroffen seid oder diese beobachtet habt. Wenn nötig vermitteln wir Anwält*innen unseres Vertrauens.
Falls ihr Demos oder andere Aktionen plant und dabei durch einen Ermittlungsausschuss unterstützt werden wollt, müsst ihr den nächsten EA so früh wie möglich anfragen. Kurzfristige Anfragen können meist nicht realisiert werden.
Die meisten örtlichen EAs bieten außerdem Infoveranstaltungen und Material an, um über Schutz vor staatlicher Repression und Umgang mit den Behörden aufzuklären.
Es gibt vielfältige (technische) Möglichkeiten der Überwachung, welche von staatlichen Behörden angewendet werden, um linke Strukturen auszuspähen. Wir müssen unsere Strukturen schützen – Einschätzungen wie "was wir machen ist doch nicht illegal" oder "wer soll denn da mithören, so interessant sind wir doch nicht" sind gefährlich.
Wenn ihr ein Anliegen habt, könnt ihr euch an euren nächsten Ermittlungsausschuss wenden. Die EAs in verschiedenen Städten arbeiten unterschiedlich. Es gibt oft feste Sprechzeiten, in denen ihr euch im Falle der Repression individuell Rat holen könnt. Die Sprechzeiten findet ihr beim jeweiligen Städtelink auf dieser Seite. Einige EAs könnt ihr auch telefonisch oder per E-Mail kontaktieren. Seid euch aber bewusst, dass E-Mails mitgelesen und Telefonate mitgehört werden können. Überlegt euch also was ihr schreibt, bzw. verwendet PGP-Verschlüsselung und passt am Telefon auf, was ihr sagt.
Immer noch gilt:
Anna und Arthur halten's Maul.
Keine Aussagen bei Polizei und Justiz.
